Amnestie für die „armen“ Kassen!

münzenJa, die kranken Kassen haben seit Jahren massiv gegen geltende Gesetze verstoßen. Ja, die kranken Kassen haben spätestens seit Mai 2012 davon gewußt. Und ja, die armen kranken Kassen [derzeit geschätze Rücklagen 35 Milliarden €] haben nun eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei!„-Karte erhalten, rückwirkend und vordatiert. Willkommen in der BRD – der BananenRepublik Deutschland!

Wie Apotheke Adhoc vermeldet, haben die kranken Kassen in den letzen Jahren massiv Steuern hinterzogen, und werden für diese Straftat nicht etwa zur Kasse gebeten, sondern bekommen eine Amnestie, die auch noch bis zum 01.04.2013 vorab gilt. Das ist in der deutschen Rechtssprechung meiner Meinung nach ein einmaliger Vorgang, denn hier wird ein Straftatbestand schon im Vorhinein nicht nur geduldet, sondern entkräftet.

Wie ist es nun dazu gekommen?
Alles fing im Jahre des Herrn 2000 an, als ein findiger Geschäftemacher zusammen mit einem niederländischen Apotheker eine Versandapotheke gründete, die den einzigen Zweck hatte, deutsches Recht zu umgehen, und mit Hilfe einer MwSt.-Differenz von 13% und in Deutschland verbotenen Rabatten einen Wahnsinns-Gewinn einzufahren. Dazu sollte man wissen, dass zu diesem Zeitpunkt der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland schlicht verboten war, genau wie die Gewährung von Rabatten auf (verschreibungspflichtige wie nichtverschreibungspflichtige) Arzneimittel. Schnell sprangen einzelne kranke Kassen auf diesen Zug auf, und hielten sich nicht zurück, ihre Versicherten mit Anschreiben auf diese tollen Sparangebote hinzuweisen, ja gar drohend ihre Versicherten auf die hervorragenden Ersparnispotentiale für Versicherten und kranke Kasse hinzuweisen. Gegen diese Praxis gab es mehrere Klagen, letzhin wurde 2003 geurteilt, dass das Versandverbot in Deutschland Rechtens ist. Allerdings hatte die deutsche Regierung unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in vorauseilendem Gehorsam zum 01.01.2004 beschlossen, dass der Arzneimittelversandhandel halt Rechtens ist, und damit war alles geritzt. [1] Schnell gründeten sich weitere Versandapotheken außerhalb Deutschlands, allein zu dem Zweck, in Deutschland geltendes Recht zu umgehen, und die Regierung und die kranken Kassen sahen zu und klatschten Beifall. [2]

Die kranken Kassen bezahlten mit Kusshand die Rechnungen der Versandapotheken, da diese ja etwas preiswerter auswiesen als die „deutsche Konkurrenz“. Im Gegenzug versicherten die Versandapotheken die Berücksichtigung jedweger MwSt. Wer jetzt einen Haken vermutet, hat das System schon halbwegs durchschaut. Denn es ist nicht etwa so, dass die niederländischen Versender nur die MwSt.-Differenz von 19% (Deutschland) auf 6% (Niederlande) abfassen, nein, die Versender können sich auf ein Gesetz berufen, nach dem bei Versandt von Ware über EU-Grenzen mit einem Gesamtwert von mehr als 100.000€ pro Jahr der Kunde im Empfangsland MwSt.-pflichtig ist. Der Kunde kann sich zwar davon befreien lassen, dies muss aber vor der Belieferung geschehen. Nun ist der „Kunde“ der (Versand)Apotheke aber nicht etwa der das Rezept überbringende Patient, nein, der Kunde ist die kranke Kasse, die dem Versicherten letzhin das belieferte Arzneimittel überläßt. Zusätzliche Nebelkerzen in dieser Hinsicht zündete der niederländische Versandhandel immer wieder, in dem er betonte, alle abzuführenden MwSt.-Summen in Deutschland abzuführen. [3]

Im Janur 2011 wurde das BMF [4] auf das Problem aufmerksam. Spätestens seit Mai 2012 wußten alle Betroffenen davon. Und was passierte? Erst einmal nichts.

Fassen wir nochmals zusammen:
Die deutschen kranken Kassen verstoßen seit ca. 12  Jahren mehr oder weniger wissentlich gegen unterschiedliche deutsche Gesetze, und dies unter den Augen und der Rückendeckung des BMG. Seit fast einem Jahr ist bekannt, dass die kranken Kassen auch massiv gegen die deutsche Steuergesetzgebung verstoßen. Was müsste passieren? Eine steuerliche Prüfung für die letzen Jahre müßte beginnen, die unterschlagene MwSt. samt Zinsen und Strafzahlungen müsste rückwirkend geleistet werden. Und was macht das BMF? Es gibt den kranken Kassen eine rückwirkende und vordatierte Amnestie, denn die Amnestie gilt schon mal vorab bis zum 01.04.2013.

Und warum rege ich mich darüber auf?
Ganz einfach. Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Würde eine Apotheke ein Jahrzehnt lang Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, würde man dieser sicherlich kaum eine Amnestie gewähren, sondern den Apothekenleiter schlicht schadenersatzpflicht machen und zusätzlich ins Gefängnis stecken. Aber es geht noch viel besser: Wie hier nachzulesen ist, hat das BMF ein Interesse daran, Apotheken aktiv und wissentlich zu hoch zu veranlagen, und dann nachzuzahlende Steuern in einer Summe hinzuzuschätzen, die für den Apothekeninhaber durchaus ruinös sein kann.

Und was stört das den Versicherten?
Auch ganz einfach. Fast jeder Versicherte ist auch Steuerzahler. Auf fast jedes Produkt muss der Kunde MwSt. zahlen, welche der Händler an den Staat abführen muss. Und hier verzichtet der Staat zu Gunsten einer einzelnen Interessengruppe auf wahnsinnige Geldsummen – die natürlich mit dem Geld anderer Steuerzahler, nähmlich aller Verbraucher – subventioniert wird. Erstaunlich auch, dass über einen solchen Skandal bisher weder in der Presse, noch in Rundfunk und Fernsehen berichtet wurde. Das Problem wird totgeschwiegen, immer mit Rücksicht auf die armen kranken Kassen, dem Staatenbund im Staate, welche zur Zeit durch Einsparungen bei den Leistungserbringern, die mit Lug und Trug bei der Regierung in Gesetze gefasst wurden, eine finanzielle Reserve von ca. 35 Milliarden € haben.

Ich muss mich für meine drastische Ausdrucksweise entschuldigen, aber ich finde das zum kKotzen!

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[1] War es nicht. Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2006 schließlich erklärte das Landgericht Frankfurt den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem europäischen Ausland für zulässig (AZ: 3-11 O 64/01, das Urteil ist (immer) noch nicht rechtskräftig).
[2] De facto gab es für ein nicht-deutsches Unternehmen, welches einzig und allein damit und dafür existiert, deutsches Recht zu brechen, sogar den „Deutschen Gründerpreis für innovative Geschäftsideen“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, damals Johannes Rau. An diese Peinlichkeit mag weder Herr Rau, noch das fragliche Unternehmen heute erinnert werden.
[3] Klar, wenn ich nichts bezahlen muss, kann ich immer sagen, dass ich voll korrekt nichts bezahle.
[4] Bundesministerium für Finanzen

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6 Gedanken zu „Amnestie für die „armen“ Kassen!

  1. Na huch, sonst ist der Schäuble doch hinter jedem Cent her wie der Teufel hinter ner armen Seele?!?
    Hat sicherlich überhaupt nichts mit der Verknüpfung von Politik und Kassen zu tun! Und Schäuble kriegt ganz sicher keinen neuen AOK-Chopper gesponsort… 🙂

    • Willkommen auf meinem Blog!

      Ich zwinge nicht. Aber das schlimmste lasse ich gerne verhindern. Und die Interpretationen der Gesetze stammen diesmal auch gar nicht von mir, ich hab sie abgeschrieben bei reichlich Rechtsanwaltsfachmeinungen. Insofern fühle ich mich diesmal sehr auf der sicheren, aber ob solch einer Ungleichbehandlung auch sehr auf der traurigen und wütenden Seite.

    • Auf jeden Fall, wenn es ein Ort in Brandenburg ist. Findet sich unter folgenden Koordinaten: 52° 38′ 20.92″ N 12° 31′ 2.71″ E

      Ansonsten mag es sein oder nicht – ich finde gerade keinen Duden… 😀

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