Notdienst-Vergütung V1.1 BETA!

noctu2Wahnsinn! Ich bin begeistert! Ich jubiliere, schreie vor Freude, und werde bei weiteren Gefühlsausbrüchen sicher bald in die Klapse eine offene psychotherapeutische Behandlungseinrichtung überwiesen, damit ich meine apothekertypische Griesgrämigkeit wiedergewinne, ohne die ich meine Kunden und Patienten nicht sachgemäß beraten vergrätzen kann. Habe ich mich doch als allerersten Blogartikel mit der Notdienstentlohnung deutscher Apotheken auseinandergesetzt. Da soll sich jetzt was tun. Sofort! Bis gestern! Halleluhja! Herrn Bahr sei es gedankt, und er sei gesegnet! Lasst den Klingelbeutel für unseren Heilsbringer kreisen, denn wir können ihm gar nicht genug danken! Mir fehlen weitere Worte, denn ich kann vor Freude nur noch weinen…

Und warum hat der Knick dann schon wieder so zynische Gedanken?

Vorweg sei gesagt, es handelt sich um einen Gesetzentwurf – daher auch das „Beta“ in der Überschrift. Aber was da entworfen wurde, läßt mich einfach nur fassungslos auf meinem Notdienststuhl zusammenbrechen.

Was habt sich die Mehrheit der Apotheker denn nun eigentlich als Lösung gewünscht, und wie hätte das umgesetzt werden können?
Zuerst muss man betrachten, was Herr Bahr erzählt hatte: Es wird eine Gesamtsumme von 120 Millionen € für die Notdienst[grund]vergütung zur Verfügung gestellt. Die Patienten sollen damit nicht belastet werden. Und „Damit wird für die Menschen auf dem Land die Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Arzneimitteln nachhaltig gestärkt.“ Außerdem war in der Diskussion, dass die Bundesapothekerkammer [BAK] die Verteilung übernimmt.  Das ganze sollte auch ab dem 01.01.2013 losgehen. So weit, so versprochen.

Die Apotheker wünschen sich also eine möglichst unbürokratische Lösung, und dass die 120 Millionen € tatsächlich bei den Apotheken ankommen, die Notdienst machen – also um so mehr Notdienst, um so mehr Bezahlung. Umsetzen könnte man das ziemlich einfach. Dazu nehme man ein pups-normales Rezeptformular – und pro Notdienst bedruckt man so einen Vordruck mit einer Notdienst-Abrechnungs-Nummer. Das wird beim Rezept-Rechenzentrum eingereicht, die geben die Daten an die BAK [1], welche ganz einfach (anhander der sowieso vorliegenden Daten) ermittelt, dass niemand gelogen und getrickst hat, und überweist das Geld. Kommen sollte das Geld direkt von der Bundesregierung (und damit von allen Steuerzahlern) als Ursprungsauftraggeber des Notdienstes, und abgerechnet sollte es MwSt.-frei werden.

Eine rückwirkende Abwicklung wäre keine Schwierigkeit, da die genaue Dienstanzahl jeder einzelnen Apotheke der BAK bereits bekannt ist.

Hört sich einfach an? Ist es auch.

Und was wurde sich nun ausgedacht?
Unser aller bestes Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat jetzt das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) vorgeschlagen. Darin wird festgelegt, dass:

  • Apotheken mehr Geld über die Arzneimittelpauschale bekommen sollen (0,16€ pro Packung);
  • diese 0,16€ gleich mal mit 19%MwSt. zusätzlich zu belegen sind (das ist in der AMVV geregelt);
  • die Verwaltung des zu gründenden Notdienstfonds der Deutsche Apotheker Verein (DAV) [2] zu übernehmen hat;
  • der DAV komplizierte Statistiken von den Apotheken betreffend abgegebener Arneimittelpackungszahlen, aufgeschlüsselt nach gesetzlichen und privaten Rezepten einfordern darf und muss;
  • die 0,16€ dann aufgrund der Auswertung dieser Statistiken an den DAV zu überweisen sind;
  • der DAV ermächtigt wird [3], polizeiähnliche Durchsuchungen von Apotheken und Rechenzentren durchzuführen, wenn die Apotheken die Statistiken nicht liefern, oder wenn dem DAV diese Statistiken nicht plausibel erscheinen;
  • der DAV von den 120 Millionen € „Verwaltungskosten“ in unbenannter Höhe abzweigen entnehmen darf;
  • dem DAV Sanktionsmöglichkeiten gegen Apotheken eingeräumt werden;
  • die Apotheken dem DAV das Geld möglichst kurzzeitig zu überweisen hat;
  • der DAV die „Notdienstpauschale“ pro Quartal an die Apotheken ausschütten muss;
  • der DAV zur Ausschüttung der Pauschale 2 Monate nach dem betreffenden Quartal Zeit hat;

Hört sich kompliziert an? Es ist noch viel komplizierter! Und es bedeutet einen dramatischen Bürokratie-Zuwachs!

Und warum ist das nun so schlimm? Knick, hast Du Dir doch so gewünscht!
Habe ich eben nicht! Seit 5 Monaten wird nun beraten und diskutiert, und 5 Minuten vor Hosenknopf haut die Regierung so einen Schwachsinn aufs Papier und brüstet sich, die eierlegende Wollmilchsau mit Reitkapazität gezüchtet zu haben!

Folgende Punkte stoßen mir an dem Kozept ober-sauer auf:

  • Obwohl ich von der Preiserhöhung nichts habe (ich muss die 0,16€ ja abführen), wird garantiert in der Presse stehen: Apotheken bekommen im Jahr 2013 zwei mal mehr Geld! [4]
  • Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wird für nichts und nochmal nichts mit 0,03€ pro Arzneimittelpackung belohnt. Diese Pauschale ist nicht MwSt.-neutral!
  • Das ganze geht über das Arzneimittelbudget der kranken Kassen. Diese werden jammern, dass 1) die Arzneimittelausgaben wieder gestiegen sind (also um ca. 110 Millionen €, denn 8 Millionen € sollen die PKV und 2 Millionen € die Beihilfewerke beisteuern [5]); aber auch dass 2) die Apotheken sowieso immer reicher werden, und deshalb 3) der Apothekenabschlag nach oben angepasst wird (womit die Apotheken den Notdienstfond aus eigener Tasche bezahlen dürften). Damit geht die Summe aber direkt zu Lasten der Patienten!
  • Die Preiserhöhung schlägt auch für den Versandhandel zu. Dieser – insbesondere der mit Sitz im europäischen Ausland – wird aber kaum die 0,16€ an den DAV abführen. Der Versandhandel bekommt mehr Geld fürs Nichts-Tun!
  • Die auszuführende Bürokratie wird teurer als die „Einnahme“ der Notdienst-Vergütung.
  • Das Gesetz sorgt somit (entgegen seinem Namen) in keinster Weise für die Sicherstellung des Notdienstes, zumal das BMG bereits klipp und klar gesagt hat, dass es nur als „Zuschuss“ und nicht als „Vollbezahlung“ des Notdienstes geplant ist.
  • Der DAV wird ermächtigt, sich Zugang zu allen meinen Daten zu verschaffen, auch wenn er (offensichtlich) damit gegen jedes existierende Datenschutzgesetz verstößt.
  • Eine rückwirkende Abwicklung zum 01.01.2013 ist schlicht unmöglich.
  • Es wären noch ein paar Punke, aber mir reichts auch schon so…

Und was finde ich gut an dem Konzept?

  • Es findet überhaupt eine politische Diskussion statt.
  • Der DAV als Verwalter des Fonds ist zumindest kein apotheken-externes Unternehmen.

So wird das nichts! Ehrlich. Wer sich solche Bürokratie-Monster ausdenkt, sollte mit Papierflugzeugen beworfen werden, bis die Haut die selbe blaue Färbung hat wie der Geisteszustand beim Entwerfen dieser „Lösungen“ war! Unsere Apotheke verzichtet dankend auf die 0,16€ und die damit zusammenhängede Bürokratie und macht freiwillig keinen Notdienst mehr.

Und hier gehts weiter…

——————————–
[1] Da jede Apotheke und jeder Apotheker sowieso bereits Pflichtmitglied in der lokalen Apothekerkammer ist, wäre das alles kein Problem.
[2] Da bei weitem nicht mehr alle Apotheken mitglied im DAV sind, läßt sich vermuten, dass der DAV hier zusätzliche Einnahmen für seine laufenden Kosten generieren möchte. Dies ist jetzt aber eine reine Unterstellung meinerseits!
[3] Gabs nicht schon mal ein „Ermächtigungsgesetz“ in der deutschen Geschichte? Ich meine im Geschichtsunterreicht gelernt zu haben, dass das längerfristig betrachtet keine so optimale Idee gewesen war…
[4] Natürlich bekommen wir nicht doppelt so viel Geld. Aber es gab ja die „Erhöhung“ um 0,25€ [also 3% auf insgesamt 8 Jahre]; und nun kommen nochmal 0,16€ „hinzu“.
[5] Nicht vergessen – die Rücklagen der kranken Kassen betragen derzeit geschätzt zwischen 28 und 35 Milliarden €. Die TK will ihren Versicherten für das Jahr 2013 ca. 480 Millionen € „zurück“ zahlen, also 4x mehr, als die Apotheken für die die Alibi-Notdienstvergütung insgesamt haben wollen…

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2 Gedanken zu „Notdienst-Vergütung V1.1 BETA!

  1. Mein erster und vor allem einziger Gedanke bei der Lektüre dieser Vorschläge war: Ist heute etwa schon der erste April?
    Und damit war ich nicht die Einzige….oder?
    Gruß aponette
    PS Dein Blog (oder Ihr Blog, will ja nicht aufdringlich werden) ist übrigens Klasse!

    • Im Blog bin ich Du. Denen, die mich hier Siezen sollen, sage ich separat bescheid… Und danke für das Lob! 😀

      Dieser Gesetzesvorschlag liest sich wie 01.04.; Faschung und Helloween zusammen. Es ist einfach nur zum weinen. Und die Bevölkerung bekommt gar nicht mit, was da mit den Apotheken gespielt wird…

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