Notdienst-Vergütung V1.3 BETA?

noctu2Der Wahnsinn geht weiter! Gestern, am 20.03.2012 hat unsere beste Bundesregierung unter unserem weltallerkompetentesten Gesundheitsminister aller Zeiten Daniel Bahr das Apotheken-Notdienst-Sicherstellungs-Gesetz (ANSG) verabschiedet, über das ich hier schon berichtete. In einem dramatischen Schnellschuss hat die Regierung nun also ein unsinniges Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, und ist auf diese Leistung auch noch Stolz wie Oskar. Toll. Aber es zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab, denn einige Länder wollen ihre Zustimmung im Bundesrat zu diesem Gesetz verweigern, sofern das Gesetz nicht geändert wird. 

Was die kranken Kassen dazu meinen, findet sich hier; und warum eine Änderung der Notdiestvergütung überhaupt erforderlich ist, habe ich hier zu erklären versucht.

Nun hat die Bundesregierung im Bundestag also dieses Bürokratiemonster schaffende Gesetz verabschieden, und Herr Bahr ist stolz, weil er den Notdienst der Apotheken damit „sichergestellt“ hat [1].  Wieviel Ahnung Herr Bahr von der Materie wirklich mitbringt, zeigt sich in dieser seiner Aussage: „Mit dem Gesetz erhalte künftig jede Apotheke, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr einen vollständigen Notdienst erbringe, einen pauschalen Betrag zuzüglich zu den heute üblichen 2,50 Euro pro Packung.“ Dieser Satz beinhaltet gleich mehrere Fehler:

  • Ein vollständiger Notdienst geht immer über 24 Stunden. Eventuell hat die Apotheke tagsüber (an Werktagen) sowieso geöffnet – aber das ist im Zusammenhang mit dieser der Aussage egal. Einen vollständigen Notdienst zwischen 20 Uhr und 6 Uhr zu erbringen ist also nach physikalischen Gesetzen so nicht möglich.
  • Der „pauschale“ Betrag ist nach ANSG äußerst variabel und berechnet sich in jedem Quartal neu. Planungssicherheit sieht für mich anders aus.
  • Derzeit sind mitnichten 2,50€ Notdienstgebühr pro Packung üblich. Vielmehr ist die Notdienstgebühr pro Patienten abzurechnen, egal ob dieser Patient eine, zwei oder 50 Packungen eines oder mehrerer Arzneimittel, Hilfsmittel, Verbandstoffe oder Nichtarzneimittel erwirbt.
  • Der Satz läßt offen, wer die Notdienstgebühr erbringen muss. Aber er implementiert, dass die Krankenkasse dies mit dem Packungspreis trägt. Dies ist bei weitem nicht so, wie ich bereits im ersten Artikel zu diesem Thema erklärte.

Auch die Aussage „Insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten mit häufigen Notdiensten und weniger abgegebenen Medikamenten hat sich diese Entlohnung [anhand der abgegebenen Anzahl Packungen] nicht bewährt.“ zeugt nur vom Unwissen unseres Ministers (oder dessen Ghostwriters). Denn die Notdienstgebühr von 2,50€ war nie als „sachgerechte Entlohnung des Notdienstes“ vorgesehen, denn die „sachgerechte Entlohnung“ war „früher“ über die Mischkalkulatuon schon abgearbeitet. Vielmehr soll die Notdienstgebühr als „Eintrittspreis zum Notdienst“ den Notdiensthabenden davor schützen, dass der Notdienst als „erweiterte Öffnungszeit“ missbraucht wird  [2]. Aus keinem anderen Grund steht diese Gebühr auch weiter im ANSG.

Immerhin haben einige Bundesländer erkannt, wie unsinnig dieses bürokratische Wahnsinnskonstruk gebaut ist. Zwar muss dieses Gesetz als sogenanntes „Einspruchgesetz“ nicht unbeding durch den Bundesrat bestätigt werden, aber es muss mindestens zwei mal im Bundesrat besprochen werden. Und hier wollen nun einige Bundesländer intervenieren und dieses Gesetz hinterfragen, und außerdem darf ein Vermittlungsausschuss einberufen werden, der das Gesetzgebungsverfahren erheblich erschweren kann. Denn einige Bundesländer haben erkannt, dass diese Regelung „nicht zum Apothekengesetz [ApoG] passt„, „unbestimmte Rechtsbegriffe“ beinhaltet, aufgrund der „hohen Komplexität der Regelung“ zu kritisieren ist und das Gesetz „bürokratisch und praxisfern“ beschlossen wurde. Weiterhin wurden Unklarheiten bei den Verwaltungskosten und der Umsetzung des Notdienstfonds angemahnt. [3]

Ich drücke den deutschen Apotheken, der Bundesregierung und vor allem den notdienstsuchenden Patienten die Daumen, dass dieser Schwachsinn gegen etwas sinnvolles und einfache(re)s ersetzt wird. Die Umsetzung in der derzeitig vorgeschlagenen Form lehne ich für mich ab.

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[1] Natürlich decken die (ursprünglich angedachten) 220€ „Grundvergütung“ die Kosten eines Notdienstes nicht annähernd. Da aber von dieser Summe ja auch noch alle möglichen „Verwaltungsgebühren“ des (noch zu schaffenden) Notdienstfonds abgezogen werden, kann von einer „Sicherstellung“ des Notdienstes durch dieses Gesetz nicht einmal annähernd die Rede sein.
[2] Und wirklich jeder Apothekenmitarbeiter, der schon mal einen Notdienst machen musste, kann ein Lied davon singen, wieviele Bonbontüten dann Sonntags um 18.30Uhr doch nicht gebraucht werden, wenn zum Grundpreis von 1,30€ eine Notdioenstgebühr von 2,50€ hinzugerechnet wird.
[3] Alles Dinge, die ich fast wortwörtlich schon vor einigen Tagen gebloggt habe.

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2 Gedanken zu „Notdienst-Vergütung V1.3 BETA?

  1. Das ist echt traurig. Und es macht mir echt Angst, dass noch mehr Apotheken schließen müssen und die Versorgung in einigen Teilen Deutschlands eher schlechter als besser wird. Oder dass es irgendwann gar keinen Notdienst mehr gibt. Ich musste ihn in den vergangenen Jahren nur ein- oder zweimal in Anspruch nehmen, aber ich war mehr als froh darüber.

    Wie kann man Apotheken, die zur Wahrung von Gesundheit und Standard zwingend notwendig sind, nur so dermaßen vor die Hunde gehen lassen? Wie kann es sein, dass solche Gesetze erlassen werden, die eigentlich nur schaden und scheinbar ja nur zum Ziel haben, noch mehr Bürokratie zu erschaffen? Und wie kann es sein, dass sowas Bedeutendes und Wegweisendes mal eben so schnell durchgeboxt wird? Sauerei! Ich bin echt fassungslos. Wenn das mal nicht der Anfang vom Ende war…

    • Wie das sein kann? Es ist eigendlich ganz einfach: Qui bono? Wem nützt es? Folge den Kapital, und Du findest die Antwort(en). Insbesondere bei Parteien wie der SPD (die ach so sozial ist) und den Grünen (die ach so frauenfreundlich sind). Es ist traurig, aber wahr…

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