Amnestie für „arme“ Kassen! V1.1

münzenIch hatte ja hier schon berichtet, dass unseren armen kranken Kassen – geschätzer Überschuss Rücklagen derzeit ca. 35 Milliarden € – ganz schwer gebeutelt wurden von der Erkenntnis, dass ein seit ca. 13 Jahren anzuwendendes Gesetz zur Steuerabführung auch für die kranken Kassen gilt. Das ist bisher unterblieben, und sollte bis zum 01.04.2013 (mit also fast einem Monat Vorlaufzeit ab Anmahnung – fast 6 Monaten Vorlaufzeit ab Bearbeitung des Problems durch das Finanzamt – und über 12 Jahren Vorlaufzeit ab Problembeginn) umgesetzt werden. Aber das ist nicht zu schaffen! Und deswegen wird die Vorab-Amnestie ausgeweitet.

Nun bekommen die armen kranken Kassen also Zeit bis zum Oktober 2013, um das Problem zu lösen.

Bei den Apotheken gibt man solche Übergangsfristen nicht oder herzlich selten. Die neue Apothekenbetriebsordnung trat mit verschiedenen Änderungen innerhalb von 14 Tagen in Kraft. Umzusetzen bis gestern. Und wenn man zum Beispiel das Schwachsinnsgezerre um die Erstattungspreise – bei der sich kranken Kassen und Hersteller über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht ausgekekst haben, wie das ganze nun umzusetzen und zu verrechnen sei – betrachtet, sollten die Apotheken das zum 01. Februar 2013 innerhalb von 14 Tagen umgesetzt haben. Als die unterschiedlichen Apothekensoftware-Anbieter dann lapidar feststellten, das sei technisch tatsächlich nicht zu realisieren [1], verkündeten die kranken Kassen im Einklang mit der Politik, dass diese Information ihnen ziemlich Schnurz sei, und wenn die Apotheken das nicht umsetzen, bluten sie eben finanzell dafür. Und umgesetzt sollte das ganze dann auch noch rückwirkend werden, was technisch in diesem Falle schon mal gar nicht (so einfach) geht. Ja, sowas nennt sich dann wohl „Gleichbehandlung“.

Aber die schönsten Sätze des Artikels sind für mich folgende: „In der Praxis haben die Versandapotheken bislang jedoch die Umsatzsteuern gezahlt und der Kasse in Rechnung gestellt.“ und „Koschyk stellt jedoch klar, dass der Regierung keine Fälle bekannt seien, in denen die verschickten Arzneimittel nicht besteuert worden seien.“ Denn „offenbar hat jahrelang der Falsche gezahlt.“ Hat er denn wirklich? Hat das jemals jemand überprüft?

Wir haben doch bald Ostern! Wer suchet, der findet. Hat denn das BMF schon nach den vermissten Mehrwertsteuerbeträgen in Millionenhöhe gesucht? Ach, können sie gar nicht, die sind ja im Ausland?! Und haben die Niederländischen Steuerbehörden nach der fraglichen Mehrwertsteuer gesucht? Ach, die wurde wohl doch in Deutschland abgeführt?! Oder ist dieses System so undurchsichtig und via Grenzüberschreitung so schwer nachzuvollziehen, dass sich lieber niemand die Hände schmutzig machen will beim Versuch, den gordischen Knoten aufzudröseln? Dabei würde vielleicht sogar rauskommen, dass das deutsche Finanzamt viele Jahre untätig den Umsatzsteuer-Rechtsbruch deutscher Krankenkassen geduldet hat. So etwas will natürlich niemand an die große Glocke hängen.

Ganz ehrlich – der Satz „...dass der Regierung keine Fälle bekannt seien, in denen die verschickten Arzneimittel nicht besteuert worden seien.“ legt mir nahe, dass keine Fälle bekannt sind, weil niemand diese Fälle kennen möchte. Sonst würde das ganze schöne Geiz-Ist-Geil-Versandapotheken-System, welches politisch seit 10 Jahren protegiert wird [2], plötzlich Löcher in der Fassade zeigen. Oder einige Politiker und kranke Kassen würden von herabfallenden Putzstücken erschlagen. Aber Kollateralschäden im Großkapital gilt es zu vermeiden, bei Einzelhändlern sind Kollateralschäden hingegen nicht nur hinzunehmen sondern politisch gewollt. [3]

Vor dem Gesetz ist halt doch jeder gleich, nur manche sind eben gleicher. Und das gilt nicht nur für (ausländische) Versandapotheken, sondern auch für deutsche kranke Kassen. Denn diese – als Körperschaften des öffentlichen Rechts –  vertreten natürlich das öffentliche Recht. [4]

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[1] Die Softwareanbieter konnten auch nicht mit „Vorlauf“ arbeiten, da die Vorgaben der finanziellen Umsetzung am Beschlussverkündigungstag mitveröffentlicht wurden. Da für eine saubere Programmierung der Kassenabrechnung aber solche unwesentlichen Details wie die korrekte Verbuchung der MwSt. maßgeblich sind, konnte das niemand „ins Blaue“ vorprogrammieren. Außerdem liegt es unter anderem daran, dass nach den letzten 6 Jahren mit allen Zusätzen zur Datenbank (wie Rabattverträge, Herstellerrabatte, der bisherigen Datenbank die frei verfügbaren Felder ausgehen…
[2] Nichtverfolgung von illegaler Rabatt-Gewährung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel; Nichtverfolgung von illegaler gewerblicher Verbringung von Arzneimitteln nach Deutschland vor 2005; Zulassung einer Apothekenfiliale im Fremdbesitz im Saarland; Befreiung vom Kontrahierungszwang „nicht lukrativer“ Rezepte; Befreiung vom Kontrahierungszwang von Rezepturen; Nichtbeteiligung am Notdienst; Nichtverfolgung kostenpflichtiger Beratungshotlines usw. usw.
[3] Und hier spiele ich mal wieder auf die „Agenda 15.000“ an – gemäß derer 15.000 Apotheken für Deutschland zu reichen haben. Und weil dann alle mehr Umsatz [5] machen, sind alle anschließend glücklich.
[4] Besonders spannend ist, das „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen, und somit auch keinen Überschuss erzielen dürfen. Dann wird das ganze halt „Rücklage“ genannt, und schon sind ca. 35 Milliarden € (oder ca. 6 Flugzeugträger der Nimitz-Klasse á 6 Milliarden US$) schöngerechnet.
[5] Und ich frage mich, wann endlich mal ein Betriebswirtschaftler unseren Politikern und kranken Kassen erklärt, dass Umsatz nicht gleich Gewinn ist.

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6 Gedanken zu „Amnestie für „arme“ Kassen! V1.1

  1. Oha, sollte ich mal wegen etwas von der KK zur Zahlung gebeten werden, informiere ich sie einfach auch, dass ich erst in nem halben Jahr kann…

    Mal im Ernst: sonst heißt es immer „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Wenn das einem normalen Unternehmen passiert wäre, hätte es vermutlich dicht machen können, denn da kennt die Steuerfahndung keinen Spaß, keine Ausreden und schon gar keine Verzögerung. Und selbst wenn man da gnädig gewesen wäre, hätte es am besten schon vorgestern erledigt sein müssen.
    Die kranken Kassen verfügen ja nun wahrhaft über nicht wenig Verwaltung, eigentlich könnten die das doch hinbekommen, oder? Hier geht es schließlich um Geld der Beitragszahler, das dem Land als Steuer wieder zugeführt werden soll.

    Wobei das Geld den Beitragszahlern gerne auch direkt wieder zugeführt werden kann, da hab ich nix dagegen…

    • Ja, „Oha“ ist die korrekte Ausdrucksweise. Aber selbst wenn die TK „Prämien“ erstattet, gehen diese nur an die „Beitragszahler“ selber. Die Betriebe, die ja den selben Beitrag nochmal zahlen für Angestellte, gehen leer aus. Auch das ist eine kleine Schweinerei.

      • Stimmt, darüber habe ich gar nicht nachgedacht. Ich muss meine Versicherung als Studentin ja selbst bezahlen (schließlich sind Studenten superreich und sprotzen nur vor Geld.)

        Dass das überhaupt aber nochmal besteuert wird, ist eigentlich ziemlich krass. Ob das die kranken Kassen demnächst auf die Beiträge draufschlagen?

      • Die Steuer dazu dürfte sich „Versicherungssteuer“ nennen, und sollte im Gesamtpreis bereits enthalten sein. Sonst läuft was schief, denke ich.

  2. papperlapapp.. technische Probleme… Die solln sich mal net so anstellen! So eine Software ist doch in Nullkommanix programmiert und funzt fehlerfrei! *ironieoff*
    und ich möchte bitte auch 6-12-24-144 Monate Zahlungsaufschub. Sofort. 😀

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