Gleicher Eigenbedarf für alle: 0,00g

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Wie Apotheke-Adhoc vermeldet, reagiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), auf eine Bewegung der niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die am Freitag einen großzügigeren Umgang mit Cannabis nicht hatte ausschließen wollen, in dem sie feststellt, dass eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze nicht sattfinden solle und eine bundesweit einheitliche Obergrenze anzustreben sei. Nicht nur, dass das ein Widerspruch in sich ist – so man die vermeintliche Obergrenze nicht auf den niedrigsten Wert anpasst. Mit dieser Aussage wird uns regiertem Personal der BananenRepublik Deutschland mal wieder gezeigt, wie viel Ahnung einige unserer Politiker von dem von ihnen besetzten Ressort haben, denn…
…wir alle ahnen es: In der Ursprungsaussage an sich ist der Sinn wesentlich schlechter zu suchen und zu finden als Schokoweihnachtsmänner zu Ostern.

In diesem speziellen Fall hilft ein Blick ins BtMG. Hier findet sich in Anlage 1 unter „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)„, was erlaubt und was verboten ist. Um es abzukürzen: Der Besitz und der Handel von Cannabis-Produkten ist in Deutschland so ziemlich komplett verboten, es sei denn es geht um (bestimmte) medizinische Zwecke [1], oder es geht um spezielle Cannabis-Sorten, die zum Schutz von Rübenäckern oder zur Fasergewinnung landwirtschaftlich angebaut werden. (Letzteres hierzu ist dann im §24a geregelt).

Folgerichtig liegt die derzeitig legal zu besitzende Eigenbedarfsmenge deutschlandweit bei 0,00g Cannabisprodukte – wenn nicht die medizinische Ausnahmeregel zuschlägt. Denn das BtMG ist ein Bundesgesetz und gilt für die gesamte BRD einheitlich. Und damit braucht auch keine bundesweit einheitliche Besitz-Obergrenze für den Eigenbedarf angestrebt zu werden, denn diese liegt bundesweit völlig harmonisch und synchron bei – richtig – 0,00g! [2]

Um es nochmal klar zu kommunizieren: Es gibt ein Deutschland keinen Freifahrtschein „Eigenbedarf“ bei Cannabisprodukten. Wenn man mit 0,5g Cannabis-Produkten vom Zoll erwischt wird, wird ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet. Wenn dann der Richter oder der Staatsanwalt dieses Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ einstellt, ist das eine Einzelfallentscheidung des Richters oder des Staatsanwalts. Warum er diese trifft, kann allein der fragliche Richter oder  Staatsanwalt (er)klären. Aber es besteht kein Rechtsanspruch darauf – weder bei 10g, noch bei 6g, und auch nicht bei 2g Fundmenge.

Ich selber habe ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Cannabis-Produkten. Es mag daran liegen, dass ich mich an dieser Form psychotroper Substanzen nie (wissentlich) berauscht habe. [3] Und prinzipiell sehe ich unter bestimmten Umständen – bei bestimmten Erkrankungen – den positiven Nutzen, und werde diesen Patienten den geregelten Zugang zu diesem Arzeimittel nicht verweigern, denn Cannabis als Medikament hat durchaus ein interessantes Potential.

Andererseits sehe ich aber auch die Nebenwirkungen des Cannabis-Konsums, insbesondere die (nachgewiesenen) Entwicklungsstörungen bei jungendlichen Konsumenten. Und auch die Verhaltensänderungen unter Einfluss psychotroper Substanzen sehe ich eher negativ – insbesondere bei Teilnahme am restlichen – wie es so schön heißt – sozialen Leben. Mir braucht niemand erzählen, dass jemand unter (akutem) Cannabis-Einfluss noch zu selbstständigem verantwortlichem Handeln fähig ist. Diese Aussage ist eine Schutzbehauptung und (in die eigene Tasche) gelogen, denn Cannabisge- bzw. in diesem Fall richtiger missbrauch verändert nachweislich sowohl die Reaktionsgeschwindigkeit als auch das Verantwortungsgefühl. Und das betrachte ich jetzt völlig unabhängig von „zusätzlichen persönlichen und sozialen Risikofaktoren“.

Ob man Cannabiskonsum als Einstiegsdroge wegen oder entgegen der Illegalisierung betrachtet, ist mir dabei sogar völlig schnuppe. Und auf die Diskussion um das Suchtpotential gehe ich hierbei auch nicht ein, denn es ist für die betrachtete Urspungsaussage unerheblich.

Fakt ist: Wenn die Drogenbeauftrage der Bundesregierung sich in den aktuellen Gesetzen zum Umgang mit Rauschdrogen nicht auskennt, und Aussagen formuliert, die genauso seltsam wie ungeschickt wirken, wirft das weder ein gutes Licht auf die Arbeit der Drogenberatungsstellen noch auf die Arbeit der Bundesregierung – und diese beiden will ich nicht über einen Kamm mit einer Einzelperson scheren und schon gar nicht an den Aussagen einer Einzelperson messen.

In diesem Zusammenhang kann ich allen Politikern nur raten: Als Vorbereitung einer Rede, einer politischen Stellungnahme oder auch eines Gesetzes(änderungs)vorschlags ist Fachwissen meiner Meinung nach unerläßlich. Einfach mal einen fachkundigen Jursiten – oder aber die arbeitenden Menschen vor Ort fragen. In diesem Fall z.B. die der Drogenberatungsstellen und auch die vom Zoll. Diese Menschen kennen sich da aus und geben wesentlich stichhaltigere Antworten.

Anmerkung: Dieser Artikel kann und will keine medizinische oder juristische Beratung ersetzen. Des weiteren handelt es sich nicht um eine juristische Abhandlung, sondern nur um meine persönliche Meinung zur Interpretation derzeitig in Deutschland geltender Gesetze.

Nachtrag (11.04.2013): Weil es grad so schön passt, hat Apotheke-Adhoc hier mal einen Artikel zu den Problemen mit den auch in Deutschland verschreibungsfähigen Cannabis-Arzneimittel „Sativex Spray“ mit Zulassung zur „Zusatzbehandlung“ bestimmter Probleme der Multiblen Sklerose (MS) zusammengestellt.

————————–
[1] Und was da verschrieben werden darf regelt die BtMVV im §2 Absatz 1a Punkt 2a.
[2] Schon hier liegt jursitisch für viele Konsumenten der Hase im Peffer. Bei Verstoß gegen das BtMG geht es tatsächlich nur um den Besitz – dass heißt die physische Verbindung zu dem Besitzenden. Das Eigentum an dem BtM ist dabei erst einmal zweitrangig und könnte das Strafverfahren positiv beeinflussen, wenn sich ergibt, dass der Eigentümer im Besitz einer „Ausnahme“ vom BtMG ist. Damit ist der rechtliche „Besitzer“ in unserem gerade betrachteten Fall aber genau so wenig aus dem Schneider wie der Eigentümer, denn beide dürften in herben Erklärungsnotstand kommen, wenn geklärt wird, wieso der Eigentümer die Besitzrechte weitergegeben hat.
[3] Unwissentlich kann ich das nicht beschwören – zumindest ist es mir nicht aufgefallen.

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6 Gedanken zu „Gleicher Eigenbedarf für alle: 0,00g

  1. Sehr schön sachlich formuliert. Eines will ich aus eigener Erfahrung allerdings gerne anfügen: während Alkohol schon mal ansonsten liebe Zeitgenossen sehr aggressiv machen kann, habe ich das mit Cannabis nie erlebt.
    Harmlos ist weder das eine noch das andere!
    Ansonsten gefällt mit Dein Blog ungemein!
    Liebe Grüsse aponette

    • Erst einmal Danke für das Lob.
      Aber das mit dem „nicht aggresiv“ auch „nur“ die Regel, welche durch die (seltene) Ausnahme bestätigt wird. Auch unter Cannabis-Konsum sind „Bad Trip“- oder „Horrortrip“-ähnliche Zustände bekannt. Wird dieser noch mit Schlafentzug kombiniert, ist Aggression auch nicht weit entfernt. Deiner Aussage „Harmlos ist weder das eine noch das andere!“ kann ich nur zustimmen. Das Fatale bei Cannabis-Konsum ist, dass der typische „Kater“ fehlt. Dies wird von Konsumenten meist sogar als sehr positiv berichtet. Man hat also kein bewußt negatives Erleben als „kurzfristige Strafe“. Die negativen phsychischen Folgen kommen langsam und schleichend, und werden darum vom Betroffenen meist nicht wahrgenommen.

  2. Mit der Eigenbedarfsgrenze meint die Dame vermutlich den Schwellenwert, bis zu dem der Besitz von Cannabis in einem Bundesland gemeinhin als geringfügig angesehen und deshalb üblicherweise nicht strafverfolgt wird. Wobei „Bedarf“ bei einem vorgeblich nicht süchtig machenden Rauschmittel ziemlich diskutabel ist… aber das sei mal dahingestellt.
    Nur „erlaubt“ und „nicht strafverfolgt“ sind um Welten auseinander, auch wenn das gern übersehen wird (siehe §218)!

  3. „straffrei/nicht strafverfolgt“ ist definitiv nicht das selbe wie „erlaubt“! Aber diesen Unterschied verstehen viele Leute nicht…
    Und für Politiker sollte gelten: Wer keine Ahnung hat: einfach mal die Klappe halten! Aber auch dies verstehen viele Politiker nicht..!

    Hier in der Schweiz wird ja seit Jahren über die Legalisierung von Cannabis diskutiert…
    Was hier legal ist, ist der Konsum, nicht aber der Verkauf oder gewerbsmässige Anbau von Hanf ab einer gewissen THC-Konzentration.
    Wenn jemand einen(!) Joint dabei hat, so gilt das als Eigenbedarf und es passiert nichts. Ich kenne mich da nicht so genau aus, aber es werden so 3 oder 5g sein, die man auf sich tragen darf.
    Man darf meines Wissens seine eigene kleine Plantage haben – aber auch diese darf eine gewisse Grösse nicht überschreiten. Und verkaufen darf man das Zeugs auch nicht..!
    Die Verschreibung von THC-haltigen Produkten (namentlich: Dronabinol) bedarf heute noch einer vorgängigen Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit, ist im Prinzip aber möglich.

    Ich selber bin gegen eine Legalisierung – aus einem einfachen Grund: Das Passiv-mitkiffen!
    Ich habe selber noch nie einen Joint geraucht. An einer Party hatte ich jedoch mal das Vergnügen, im Dunst der Kiffer zu stehen. Es war in einem geschlossenen Raum…
    Am nächsten Morgen hatte ich Halluzinationen die mich sehr erschreckten. Ich hatte das Gefühl, der Zug würde auf der Strasse – also NEBEN den Gleisen – auf mich zurollen und mich überfahren. Daher habe ich das Kiffen dann nie probiert – war mir viel zu gefährlich…

    • Der Witz ist: In Deutschland ist der Konsum legal, der Besitz aber nicht. (Soweit ich das Gesetz verstanden habe.) Nur dass ich ohne Besitz ja nicht konsumieren kann. Das mit dem „Eigenbedarf“ ist aber wie gesagt ein Rechtskonstrukt, welches vom guten Willen der Strafverfolgung abhängt. Ich vermute stark, dass das in der Schweiz ähnlich ist wie in Deutschland, und dass niemand einen „Rechtsanspruch auf Straffreiheit bei ´Eigenbedarfsmenge´ “ hat.

      Ich selber war auch einige Male Passivraucher bei Cannabis-Konsum, hatte aber, wie erwähnt, keinerlei (selbst bemerkte) Auswirkungen. Fand ich auch nicht weiter schlimm. Aktivkonsum habe ich immer dankend abgelehnt, was mir aber nie krumm genommen wurde.

      Deine Eisenbahngeschichte hört sich schwer nach einem „Bad-Trip“-Ereignis an. Genau solche „Einzelvorfälle“ haben mich immer vom „Ausprobieren“ abgehalten – wer hätte mir vorher versprechen können, dass es nicht genau mich erwischt? Wenn ich mir überlege, dass bei LSD einige Menschen nie wieder aus ihrem „Bad Trip“ rausgefunden haben und als psychische Wracks vor sich hin leben…

      Die negativen Auswirkungen von Cannabis, LSD und anderen Drogen wurden voon der CIA übrigens ausgiebig im Vietnam-Krieg an den eigenen Soldaten getestet. (Auch der Sozialismus machte so einige Versuche, die Tchechen sollten da führend gewesen sein.) Beide Seiten kamen zu dem Schluss, dass man mit Hallozinigenen keine „Supersoldaten“ erschaffen kann, weil die Effekte zu unvorhersagbar und gestreut sind.

      Und auch „eher sinnvolle“ Versuche in psychiatrischer Betreuung wurden von verantwortungsbewußten Therapeuten nie ohne psychologische Begleitung des „Patienten“ durchgeführt. Was viele immer wieder vergessen ist, dass alle Formen von „Rauschmitteln“ auch in „Urgesellschaften“ immer einer Minderheit – Schamanen, Priestern, Geisterbeschwörern, usw. – vorbehalten blieb, und eben kein „Vergnügungspark für alle“ war, wie es die alternative Szene so gerne darstellt…

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