Fight Night: Runde 4

Wow. Freunde der gepfelgten Rabattschlacht – heute ist aber was los im Ring. Der Rabattgott und jetzte Vorsitzende der AOK BW himself – Herr Dr. Christopher Hermann – schlägt sich selbst ins Getümmel und den Apothekern mit einem Klappstuhl ins Kreuz. Das will der LAV BW aber nicht hinnehmen, und droht damit, den Über-Ring-Richter zu diesem Kampf entgültig hinzuzuziehen. Das grenz schon an Verhältnisse wie im amerikanischen Wrestling. Bloß dass bei der WWF damals noch viel mehr Dummfug geschnackt, dafür aber weniger gekämpft wurde. Was für ein Abend erwartet uns heute…

Lange war es still gewesen nach Runde 3. Und nun kommt, was kommen muss. Wie Apotheke-Adhoc vermeldet, mischt sich nun „Rabattvertragserfinder“ Dr. Hermann höchstpersönlich in die Diskussion, die ja von ihm eigentlich so angelegt war, dass nur Ärzte und Apotheker aufeinander einschlagen, und er sich lachend und feixend zurücklehnen kann. Dummerweise hat der LAV (also die Apotheker) der KV (also den Ärzten) eine Unterlassungserklärung abgerungen, die nur besagt, was sowieso jeder schon weiß – dass eine Zuweisung einer Apotheke durch eine Arztpraxis, durch die KV oder durch eine kranke Kasse in Deutschland (zur Zeit) schlicht verboten ist. Für den Patienten – und damit auch für die Arztpraxis als „Kunden“ – besteht freie Apothekenwahl. Sollte da eingegriffen werden, bricht das ganze System zusammen, weil alle „gewinnträchtigen“ Arzneimittel einer Apotheke A, und alle verlustträchtigen Arzneimittel einer Apotheke B zugewiesen werden. Davon kann dann Apotheke B – meist die kleine Landapotheke – aber nicht mehr leben und geht Pleite [1], während Apotheke A – in diesem Fall wahrscheinlich ein Versandhaus aus einem flachen Nachbarland – mit dem Seegen der Politik, des BMF und der kranken Kassen den deutschen Staat auch noch um die Mehrwertsteuer bescheißt betrügt, was dann die „kleine Apotheke“ vor Ort auch noch unter Selbstzerfleischung anschießend richten soll.

Der Oberhammer aber ist für mich immer noch, dass dieser Rabattunsinn des Herrn Herrmann nicht etwa in die Datenbank eingepflegt werden soll, nein, es soll ein Poster gedruckt werden, auf welches die Apotheken dann schauen dürfen vor der Impfstoffrezept-Bearbeitung. Ich wäre in diesem Zusammenhang ja schwer dafür, dass jede kranke Kasse zu jedem Wirkstoff ein extra Poster druckt und an knapp 21.000  Apotheken versendet. Dann hätten die Apotheken ein Nachschlagewerk von über den Daumen gepeilt 1 Millionen Poster [2]. Und nun sollen die Apotheken so einen Unsinn umsetzen, und wenn sie es nicht machen, werden sie mit Null-Retax bestraft. Und wenn sie es machen, kann wegen Belieferung eines „nicht ordnungsgemäß ausgestellten Rezepts“ die abgebende Apotheke ebenso mit Null-Retax bestraft werden. Das sehe ich persönlich als Win-Win-Situation für die kranke Kasse.

Es ist ja nun nicht so, dass die Datenbank der Apothekensoftware diese Rabattverträge platztechnisch nicht hergeben würde. Würde Herr Dr. Hermann aber die Rabattverträge in die Datenbank einflegen, und die Ärzte Impfstoffe „korrekt“ aufschreiben, die die Apotheken dann austauschen sollen, würde selbst Herr Dr. Hermann erkennen, dass dies ein Verstoß gegen das AMG darstellt, weil die Impfstoffe eben nicht austauschbar sind.

Dabei wäre die Lösung so einfach:
Die Ärzte bekommen sowieso mehr Geld für die „rabattkorrekte“ Impfstoffverordnung. Also sollte Herr Dr. Hermann seine Poster einfach an die Ärzte schicken. Wenn die Ärzte dann den Rabattimpfstoff verordnen, bekommen sie Zusatzgeld, und wenn sie einen anderen verordnen, bekommen sie eben kein Zusatzgeld. Damit hätten die Ärzte ihre Therapiehoheit, die Apotheken hätten rechtssichere Verordnungen und die kranken Kassen hätten genug Anreiz geschaffen, dass die Rabattverträge umgesetzt werden.

Statt dessen sollen die Apotheken (wieder mal) für Folgen von Verträgen, für die andere Extrageld bekommen, kostenlose Mehrarbeit erbringen, und dann noch mit der finanziellen Keule bestraft werden. So stellt sich Herr Dr. Hermann die Welt vor!

Ich beziehe sonst nicht so direkt Stellung in menem Blog – aber Apotheker in BW, überlegt auch gut, ob ihr nur ein solch unsinnig ausgestelltes Impfstoffrezept beliefert! Denn:
1) Der Rohgewinn an Impfstoffen ist minimal, zu gering um das Retaxrisiko einzugehen.
2) Ein offensichtlich unklar ausgestelltes Rezept braucht nicht beliefert zu werden – kein Arzt, und erst recht keine kranke Kasse kann sich in diesem Fall auf den Kontrahierungszwang berufen.
3) Ein korrekt ausgestelltes Rezept darf beliefert werden, und nicht anschließend einseitig von einer kranken Kasse retaxiert werden. Mit so einem Rezept würde ich tatsächlich auch wegen eines Einzelimpfstoffes Klage wegen Rechtsbeugung [3], Verträgen zu Lasten Dritter [4], Bestechung [5] und Betrug [6] gegen die retaxierende kranke Kasse einreichen. Ich bin kein Jurist, daher weiß ich nicht, ob diese Klagepunkte so korrekt formuliert sind, aber ich würde es auf jeden Fall versuchen. Sollte dann das Bundessozialgericht zu dem Schluss kommen, dass die kranken Kassen tatsächlich zu Recht verlangen dürfen, dass die Apotheken gegen geltendes Recht verstoßen müssen, um Verträge zu erfüllen, die sie nicht betreffen, würde ich mir sogar überlegen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Da geht es ums Prinzip.

Dann gibt es in BW in der nächsten Zeit eben keinen Impfstoff gegen potentiell tötliche Erkrankungen.

Die Bedeutung des Impfens für die Volksgesunheit wird sowieso überschätzt. Dass man Dinge wie „Pocken“ ausgerottet hat, dass es kaum noch Fälle von Kinderlähmung gibt, dass Tetanus- und Diphterieerkrankungsfälle so gering wie nie sind, das ist alles halb so schlimm. Wir wollten doch alle schon einmal Wundstarrkrampf oder Kinderlähmung haben. Sind doch alles Kinderkrankheiten, die den Körper stählen. Impfen ist also schädlich! Also weg damit, und lasst uns Herrn Dr. Hermann für seine Initiative danken! [7]

Der LAV BW hat völlig recht mit seiner Einschätzung, dass die Apotheke in jeden Fall die A-Karte gezogen hat, wenn sie ein nicht ordnungsgemäß ausgestelltes Rezept beliefert. Wo ist denn die Politik, wo ist Herr Daniel Bahr, unser amtierender Gesundheitsminister, der Herrn Dr. Hermann mal erklärt, dass man Leistungserbringer nicht einfach erpressen darf. Wo ist denn unsere Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, um Herrn Dr. Hermann mal zu erläutern, dass sowohl Erpressung als auch Aufforderung zum Rechsbruch Straftaten sind. Wollte Herr Daniel Bahr nicht gerade erst gegen Korruption bei den Ärzten kämpfen, und hat die AOK nicht lauthals getönt, dass dieses dringend Not tut? Was ist es denn anderes, wenn die AOK Ärzten für die bewußte „nicht ordnungsgemäßte Rezeptausstellung“ einen Zusatzobulus zahlt – als Bestechung?

Aber zum Glück leben wir ja alle in der BanananReupublik Deutschland, wo jeder alles machen darf, vorausgesetzt, er kann Politikern anschließend genug Aufsichtsratsposten anbieten.

Apotheker in BW, LAV BW, lasst euch nicht unterkriegen. Kämpft, oder schmeißt hin (nur auf die Impfstoffbelieferung bezogen) – und Herr Dr. Hermann soll sich selbst um die Belieferung seiner Impfstoffe kümmern. Dann müßte die AOK BW allerdings eine Versandapotheke gründen, denn die gewerbliche Abgabe von Arzneimitteln unter Gewinnabsicht außerhalb der Apotheke ist unzulässig. Gründet die AOK aber eine Apotheke – tja, dann hat sie eine Apotheke im Fremdbesitz, und auch dieses ist in Deutschland blöder Weise unzulässig. Deshalb lasst Herrn Dr. Hermann poltern, bis er noch griesgrämiger schaut! Setzt ein Zeichen, in dem ihr auf ordnungsgemäß ausgestellte Impfstoffverschreibungen besteht.

Und für alle Mitlesenden – auch die Ärzte in BW – ich hoffe, ihr seht, dass es sich die Apotheken nicht einfach machen, und habt Verständnis.

————————–
[1] Die kleine Apotheke darf dann nämlich die ganz schnelle Antibiotikaversorgung arrangieren, die BtM-Kartei führen, dazu dei T-Kartei und die TFG-Liste, darf verlustträchtige Rezepturen herstellen, und natürlich den ganzen Tag lang Anträge auf Kostenübernahme von Hilfsmitteln schreiben, deren Belieferung dann 6 Wochen später von den kranken Kassen abgelehnt werden. Bloß das regelmäßige und beratungsunaufwendige Blutdruckmittel – das wird dem Versicherten dann von woanders zugeschickt.
[2] Es gibt bei den knapp 140 kranken Kassen derzeit knapp 2 Millionen (!) Einzelrabattverträge. Wenn man berücksichtigt, dass manche Kassen auch 2 oder 3 Rabattverträge pro Wirkstoff haben, andere aber nur jeweils 1 Hersteller favorisieren, schätze ich mal knapp 1 Millionen Seiten. Das dürfte ein nettes Büchelchen werden.
[3] Die Zulässigkeit von Null-Retaxationen ist seit ca. 5 Jahren vor Gericht strittig, allerdings in einem anderen Zusammenhand. Eine korrekte Belieferung eines nach AMVV korrekt ausgestellten Rezepts nicht als Leistungserbringung zu bezahlen, und das ganze auch noch als „Strafe“ zu deklarieren, grenzt für mich aber sehr stark an Selbstjustiz.
[4] Nicht vergessen: Die kranken Kassen haben mit der KV einen Vertrag abgeschlossen, der durch die Nichtvetragspartner Apotheken unter Strafandrohung zu erfüllen ist. Das ist einfach unlauter.
[5] Die kranken Kassen honorieren die Ärzte zusätzlich, wenn die Ärzte im Gegenzug nicht gesetzeskonforme Rezepte ausstellen. DieForderung der  Umsetzung nicht gesetzeskonformer Tätigkeiten gegen Honorierung ist für mich schlicht Bestechung.
[6] Eine Leistung (in diesem Fall den Impfstoff) zu erschleichen, um den Leistungserbringenden anschließend um die Bezahlng zu bringen, und das ganze vorher so geplant (und angekündigt!) zu haben, ist für mich Betrug.
[7] Wer es nicht erkannt hat: Dieser Absatz ist ironisch, zynisch und sarkastisch gemeint. Und das alles auf einmal.

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2 Gedanken zu „Fight Night: Runde 4

  1. Eieiei, das hab ich ja vollkommen verpasst. Heftig was er da fordert und ich bin gespannt ob – und wenn ja, welches – ein juristisches Nachspiel folgt.

    • Das juristische Nachspiel ist ja schon als Vorspiel gelaufen. Die KV hätte die Unterlassnungserklärung sicher nicht unterschrieben, wenn diese rechtlich nicht auf halbwegs sicheren Beinen stehen würde.

      Aber für kranke Kassen gelten natürlich andere Gesetze…

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