Apotheken erfinden die Lieferverträge neu…

…und stellen dann sinnbefreite und unnötige Forderungen an alle anderen Menschen mit Kontakt zum Gesundheitswesen, denn sie haben ja sonst den ganzen Tag nichts weiter zu tun!

Das stimmt natürlich so nicht – macht sich aber so prima. Apothekenbashing von allen Seiten ist ja in den letzen 15 Jahren zum Sport mutiert, der in dem Bonusheften der kranken Kassen angerechnet werden kann. Immer wieder schön zu beobachten ist dabei, wie der Verursacher und Nutznießer der sich ergebenden Probleme zurücklehnt und sich in Schweigen hüllt, um die verbrochene Show zu genießen. Das erlebt man als „Insider“ nicht nur bei dem K(r)ampf um die Impfstoffversorgung, sondern auch bei so einfachen und verhältnismäßig preiswerten Dingen wie „Hilfsmitteln zum Verbrauch“…

Was ist denn nun passiert? Vorweg muss dem geneigten Leser erklärt werden, dass für unterschiedliche Produktgruppen, die die Apotheke auf ärztliche Verordnung an den Versicherten der kranken Kasse liefern darf bzw. muss, unterscheidliche Verträge existieren. Für Arzneimittel gibt es verschiedene „Arzneimittellieferverträge“, und für Hilfsmittel gibt es eine Flut an verschiedenen „Hilfsmittellieferverträgen“. Diese beziehen sich durchaus auf ein „Überkonstrukt“, welches der DAV mit dem Spitzenverband der GKV ausgehandelt hat, und dieses Überkonstrukt bezieht sich wiederum auf das „Sozialgesetzbuch fünf“ (SGB V) und auf einige technische Anlagen im Anhang dieses Überkonstrukts. Diese „technischen Anlagen“ sind aber offensichtlich nicht direkt im Vertag integriert, sondern vom ihm losgelöst. Damit kann die kranke Kasse diese „technischen Anlagen“ einseitig ändern, ohne dass das im Liefervertrag extra neu verhandelt oder gar unterschrieben werden muss. Und damit hat die kranke Kasse einen Hebel sondergleichen.

Also hat die kranke Kasse die technische Anlage mit Gültigkeit zum 01.01.2013 um einen Punkt erweitert – bei Verordnung von „Hilfsmitteln zum Verbrauch“ muss ein „Verbrauchszeitraum“ angegeben werden, ansonsten darf die Apotheke das Rezept nicht beliefern. Dieser Verbrauchszeitraum war bisher nur bei „Dauerrezepten“ notwendig, einfach um genau zu definieren, wie lange der Patient mit welcher Menge Hilfsmittel zu versorgen ist. Solche Dauerrezepte werden gewöhnlicherweise monatlich beliefert, und dann ist auch die Zuzahlung, die sich prozentual – jedoch mit Maximalgrenzen auf den Monat berechnet – zu kassieren. Das ganze macht bei Verordnungen von z.B. Kathetern, die der Patient selber wechseln muss, oder bei Inkontinenzvorlagen durchaus Sinn. [1]

Aber ab 01.01.2013 erstreckt sich das auch auf Hilfsmittel zum Verbrauch wie „Lanzetten für Blutzuckermessung“ und „Injektionskanülen für Insulinpens“ oder auch „Augenokklusionspflaster“. Nun muss man hierzu wissen, dass diese Produkte meist in Kartons zu 100 Stück oder 200 St. daherkommen. Will meinen, als Apotheke kann ich so einen Karton gar nicht auseinzeln und auf mehrere Monate verteilen, um so mehr Zuzahlung für die kranken Kasse herauszuschlagen. „Kann die Apotheke nicht? Egal, so steht es in der technischen Anlage zum Vertrag! Mach! Oder Retax!“ So spricht die kranke Kasse zum Apotheker.

Aber das ganze ist sehr geschickt eingefädelt. Denn in der technischen Anlage steht weiterhin, dass diese zwar zum 01.01.2013 in Kraft tritt, aber für die „Versorgungszeitraum-Angabe“ eine Übergangsfrist bis zum 01.04.2013 eingeräumt wird. So taucht das Problem in einem geschlossenem Forum, in den Apotheker sich über den Umgang mit solcherlei Problemen austauschen, zum ersten Mal am Anfang März 2013 auf. Sofortige Anfragen bei verschiedenen LAVen bestätigen, dass das Problem besteht. Sofortige Anfragen bei verschiedenen KVen werden von Seiten der Ärzte erst einmal ignoriert. Toll. Hat ja auch noch einen ganzen Monat Zeit, das Problem zu lösen…

Nur, damit ich das Problem nochmals richtig darstelle:

Augenokklusionspflaster dienen dazu, ein Auge „zu verdunkeln“, um „Schielen“ zu beheben. Diese Pflaster sind aber sehr speziell sauerstoff- und feuchtigkeitsdurchlässig, damit das „verpflasterte“ Auge keinen Schaden durch die Behandlung nimmt. Nun gibt es diese Pflaster gewöhnlich in 100-Stück-Packungen. Bisher wurden die zu 100 Stück verschriebenen Pflaster als eine komplette Packung (nach vorheriger Genehmigung durch die kranke Kasse, da die Pflaster erst eine vorläufige „Hilfsmittelgruppennummer“ haben, welche aber Voraussetzung für die Kostenübernahme ist), einfach auf einem Rezept abgerechnet und fertig. (Natürlich darf man dann nicht vergessen, eine Bestätigung für den Empfang als Unterschrift mit Datum auf der Rückseite des Rezepts vom – meist noch nicht schreibfähigen – Versicherten zu verlangen, da sonst gegen den Hilfsmittelliefervertrag verstoßen wird.) Kompiziert genug, sollte man meinen.

Ab dem 01.04.2013 sollte aber ein „Verbrauchszeitraum“ angegeben sein, sonst ist das Rezept „nicht ordnungsgemäß“ ausgestellt. Da gewöhnlich 1 Pflaster pro Tag verbraucht wird, reicht eine Packung also 100 Tage – also 3 Monat und ein wenig. Wird der Versorgungszeitraum nun korrekt (mit Tag-Monat-Jahr -> Tag-Monat -Jahr) auf dem Rezept aufgetragen, gilt das Rezept als „Dauerverordnung“, und ist über 4 Monat mit 3x30St. und 1x10St. zu beliefern und abzurechnen. Dabei stellt eine „Vordatierung“ mit „Vorabunterschrift“ natürlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn der Patient in der Zwischenzeit verstirbt [2], und ich habe das ganze schon vorab unterschreiben lassen – und reiche diese Rezeptkopien dann in Unwissenheit des Ablebens des Patienten bei der Kasse ein – ist es gar ein Betrug! (Und somit zumindest berufsstrafrechtlichrelevant.)

Also wird aus einem einfachen Rezept eine vierfache Belieferung – da wiehert der Bürokratieschimmel! Die Belieferung von Lanzetten und Pen-Kanülen ist analog zu verstehen. Da jede Reichweite größer einem Monat aber eine Dauerverordnung ist, müss(t)en dann in Zukuft auch Verordnungen für Lanzetten oder Insulinkanülen separat und jedes Mal einzeln genehmigt werden. Doppeltoll! (Um das mal in Zahlen zu fassen: Allein 8mm-Pennadeln eines Herstellers gebe ich im Monat so ca. 15 Packungen ab. Das bedeutet dann 15x anträge Schreiben, 15x auf Kostenübernahmebestätigung warten, 45 Rezeptkopien erstellen, 15 Packungen mit Patientennahmen versehen, 60 Bestätigungsprotokolle erstellen, damit mir der Versicherte unterschreibt, dass er wirklich die 30 Nadeln erhalten hat, und er nicht in einem Monat vergessen hat, dass er die Nadeln schon bekam… usw. usw.)

Sollte ein zweiter Arzt jetzt aber ein zweites Rezept für den selben Versorgungszeitraum ausschreiben, und dieses Rezept wird (von mir aus auch in einer anderen) Apotheke eingelöst, hat die zweite Apotheke Pech! Denn das Hilfsmittel wurde dann für den fraglichen Zeitraum bereits beliefert, und wird der Apotheke retaxiert, auch wenn diese keine Möglichkeit hatte, vorher zu erkennen, dass überschneidende Versorgungszeiträume auftreten [3]. Die Retaxation erfolgt dabei gewöhnlich ca. 1/2 bis 1 Jahr nach der Belieferung, also ist bis dahin das Hilfsmittel auch wegverbraucht.

Wenn es sich hiermit erledigt hätte, wäre es ja schlimm genug. Aber: Die Anfang März angefragte KV reagierte dann – am 26.03.2013 meinte ein Apothekerverein, man sei in Gesprächen mit der KV und es werde bis zum 01.04.2013 ein Ruindschreiben geben. Ah ja, denkt da der Knick, die Information zur Problemlösung gibt es also frühestens zum Ablauf der Frist zur Problemlösung. Klasse!

So ziehmlich unbeachtet von fast allen Seiten findet sich dann am 04.04.2013 ein Artikel in der DAZ-online – der das Problem wie von mir oben erläutert – erklärt.

Am 05.04.2013 – also doch schon 5 Tage nach Inkrafttreten der Regelung – meldete sich dann ein Apotheker, dass der Schwerpunktpraxis in der Nähe von der KV das Auftragen des Verbrauchszeitraums verboten worden wäre. Etwa zum selben Zeitpunkt vermeldete der AV Nordrhein, dass die KV Nordrhein mitgeteilt habe, dass sich die KV, der AV und die GKV noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Na herrlich, denkt da der Knick, als ob die GKV das nicht schon seit mindetstens 3 Monaten weiß..!

Am 09.04.2013 bekam dann ein Apotheker folgende Information:

Die KV Nordrhein informiert ihre Angehörigen dahingehend, dass es diese Regelung zwar gibt, dass sie aber für die Ärzte rechtlich nicht bindend sei.

So liebt man es als Apotheker – was für einen selber rechlich zwingend ist, ist für die Instanz vor einem rechtlich nicht bindend. Kann ich also Hilfsmittel gleich verschenken, das würde allen Beteiligten einen Haufen Ärger, Rennerei und Porto sparen…

Am 18.04.2013 kam dann eine Apotheke an ein Informationsschreiben des Deutschen Hausärzteverbands heran, der das Problem seinen Mitgliedern wie folgt erläuterte:

Vermeidung von Bürokratie – geforderte Angabe des Verdnungszeitraums: In den letzen wochen gab es viele Anfragen von Kollegen, die von den Apotheken aufgefordert wurden, bei der Verordnung von Hilfsmitteln zum Verbrauch einen Versorgungszeitraum auf der Verordung anzugeben. Wir haben dieses Thema aufgenommen und bei der KVN (Niedersachsen) die Information erhalten, dass es eine Verpflichtung für den Arzt, einen Versorgungszeitraum auf der Verordung anzugeben, NICHT GIBT.“ … „Demzufolge enthält (die technische Anlage) ausschließlich verbindliche Vorgaben für die Leistungserbringer (…) nicht aber für die Vertragsärzte. Hier ist also klassisch eine Regelung geschaffen worden, die Dritte, nämlich unsere Kollegen, belastet. *) Dieser weiteren Bürokratie sollten wir entschieden entgegen treten und dem Wunsch, den Versorgungszeitraum auf der Verordnung anzugeben, NICHT entsprechen.“

*) Natürlich ist diese Aussage Unsinn, denn die KV unterstellt tatsächlich, wie etwas weiter unten dann herauskommt, dass die Apotheken sich diese Regelung ausgedacht haben. Belastet werden aber vor allem die Apotheke – mit viel Rennerei, Zusatzarbeit, Unmutsbekundungen von Ärzten und Patienten (die kein Verständnis für diese „Notlage“ der Apotheken haben), und im Zweifelsfall mit einem Null-Retax durch die kranke Kasse.

Ich will das gerne mal für den Nichtmediziner übersetzten und mit den vorherigen Informationen zusammenfassen. Die kranken Kassen ändern einseitig eine technische Anlage, die den Leistungserbringer (die Apotheke) verpflichtet, einen bestimmte Information auf dem Rezept einzufordern, da es sonst nicht abrechnungsfähig ist. Über diese Änderung wird niemand besonderes informiert. Gleichzeitig wird den Verordnern keine gleichwertige Pflicht auferlegt, diese Information auf das Rezept aufzutragen. Im Gegenteil, es könnte den Verordnern gemöß aktuellen Verträgen sogar negativ ausgelegt werden. Diese beiden Informationen sind der kranken Kasse bewußt. Damit wird eine Athmosphäre des „Kalten Krieges“ zwischen Ärzten und Apothekern geschaffen, denn den Apothekern geht es ans Geld (Null-Retaxation),  den Ärzten ans Prinzip.

Auch die DAZ-online greift am 19.04.2013 dieses Problem auf und zitiert sachgerecht die KV:

Zur Verordnung von Hilfsmitteln gelte für Ärzte die Hilfsmittel-Richtlinie. Nach dieser sei die Menge des Hilfsmittels numerisch anzugeben, eine Angabe der verordneten Menge „mittels einer Zeitraumangabe oder die zusätzliche Angabe eines Versorgungszeitraumes sind in der Hilfsmittel-Richtlinie nicht enthalten“, so die KVN…

So findet man es dann auch im Rundschreiben der KVN vom April 2013 auf Seite 5:

Zur Ausstellung einer Hilfsmittelverordnung gelten für Ärzte die Vorgaben der Bundesmantelverträge und der Hilfsmittel-Richtlinie. Die verordnete Menge eines Hilfsmittels ist danach numerisch (Anzahl) anzugeben. Die Angabe der verordneten Menge mittels einer Zeitraumangabe oder die zusätzliche Angabe eines Versorgungszeitraumes ist weder in den Bundesmantelverträgen noch in der Hilfsmittel-Richtlinie vorgesehen.

Wir wollen noch mal festhalten: Die kranken Kassen haben mit dieser Vertragskonstruktion bewußte die Apotheken gegen die Ärzte ausgespielt. Dieses Konzept dient nur dazu, a) Apotheken und Ärzte gegeneinander aufzubringen und b) Apotheken wegen Verstoßes gegen den Hilfsmittelliefervertrag auf 0,00€ zu retaxieren.

Nun meldet sich am 22.04.2013 in Apotheke Adhoc zu Wort, und stellt unter anderem fest:

„Die Vermutung ging dahin, dass jetzt auch noch die Apotheker anfangen, ohne Not Vorschriften der Krankenkassen durchzusetzen, die uns Ärzte gar nicht betreffen“, erklärt ein KV-Sprecher. „Auf Nachfrage kam dann heraus, dass die Apotheker nur den Druck weitergeben, der von den Krankenkassen kommt.“

Soso, die KV denkt wirklich allen Ernstes, die Apotheker würden so einen bürokratischen Schwachsinn ohne Not fordern. Liebe KV, die Not ist bei vielen kleinen Apotheken schon längst angekommen. Und lauter Rezepte mit Aussicht auf Null-Retax zu beliefern ist nicht Aufgabe der Apotheken!

Nach Gesprächen zwischen den Organisationen der Ärzte, Apotheker und Kassen stellte der GKV-Spitzenverband jetzt klar: Es bestehe für Ärzte keine Verpflichtung zur Angabe der Versorgungszeitraums. Etwaige Vermerke seien freiwillig, heißt es in dem Schreiben an die Abrechnungsstellen der Kassen vom vergangenen Donnerstag.

Soso. Die Gespräche liefen also schon am 18.04.2013. Und was dauert da solange, die Ergebnisse der Gespräche an die Öffentlichkeit zu bringen? Und wieso gibt es solche Gespräche erst Mitte April 2013, wenn man sie schon Mitte Dezember 2012 hätte führen müssen? Und wieso erhalten die Abrechnungsstellen der kranken Kassen so ein Schreiben erst zum 18.04.13? Und gilt das auch rückwirkend – oder werden alle belieferten Hilfsmittelrezepte bis zum 17.04.13 noch Null-retaxiert?

Eine weitere Sorge der Ärzte stellte sich dagegen als unberechtigt heraus: Die KV hatte befürchtet, die Kassen könnten die Angabe des Versorgungszeitraums später für Regresse nutzen, sollten sich zwei Zeiträume überschneiden. Doch die Kassen hätten zwischenzeitlich auch klargestellt, dass es bei diesen Hilfsmitteln überhaupt keine Regresse gebe, erklärt der KV-Sprecher.

Das ist natürlich eine herrliche Nebelkerze. Denn Ärzte wurden wegen so einem Unsinn meines Wissens nach noch nie in Regress genommen. Viel einfacher ist es ja, den Apotheker auf 0,00€ zu retaxieren und den Versicherten dann völlig kostenlos versorgt zu wissen! [3]

Und lieber geneigter Leser, das ist nur eine Baustelle von vielen, an denen die Apotheken kämpfen, und bei der es um die direkte Abrechnung von Leistungen zwischen Apotheke und kranker Kasse geht. Null-Retaxationen sind gang und gäbe. Aber dass sich die kranken Kassen die Voraussetzungen dazu mit Gewalt herbeischaffen, ist neu. Und wegweisend.

Und siehe, der Knick sah ein rundes Licht vor sich, und ein Blitz durchzuckte ihn, und er hörte undeutlich eine Stimme, die er zu sagen vernehmen meinte: Knick, sei gewiss, solche Ereignisse werden in den nächsten Jahren immer normaler werden..! Und der Knick fasste sich mit beiden Händen an den Kopf, viel auf die Knie, schluchste, wimmerte, erbrach sich, und ging für 3 Tage in einen dunklen und ruhigen Raum… [4]

Und so prophezeie ich euch: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich von solchem sinnbefreiten Unfug auf Kindergartenniviau zwischen den Verbänden der Gesundheitsbeteiligten Deutschlands berichte.

————————
[1] Mal davon abgesehen, dass genau diese Produkte – insbesondere die „saugende Inkontinenz-Produkte“ – aus den verschiedenen Hilfsmittellieferverträgen der Apotheken von den kranken Kassen gestrichen wurden, weil diese Produkte nach EU-Recht ausgeschrieben wurden, und die Versicherten jetzt via Versand mit der billigsten Ware ever beliefert werden.
[2] Das wollen wir mal nicht hoffen. Aber im Fall von älteren Patienten mit Inkontinenzversorgung über ein halbes oder auch ein ganzes Jahr kann so etwas schon mal passieren.
[3] Ich denke mir das nicht aus. Das ist alles schon passiert. Ich kann da nur keinen Link zu liefern, da die betroffenen Apotheken das natürlich ungern an die „Große Glocke“ hängen, um die fraglichen kranken Kassen nicht zusätzlich zu (ver)ärgern, und noch mehr Ungemach für sich selber heraufzubeschwören.
[4] Und nüchtern betrachtet hatte der Knick von diesem Scharadespiel der kranken Kassen einen schweren Migräneanfall mit Halo-Ankündigung, Übelkeit und Wahrnehmungsveränderung aufgrund der Schmerzproblematik. So rational können manchmal Erklärungen sein. Hat es einer erkannt? [5]
[5] Glücklicher Weise bin ich kein Migränepatient. Ich habe nur simuliert.

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2 Gedanken zu „Apotheken erfinden die Lieferverträge neu…

    • Das ist von den krankenKassen auch so gewollt – auch Null-Retaxationen werden den Versicherten, bei denen die Apotheke „bestraft“ wurde, nicht mitgeteilt. Ganz im Gegenteil – die krankenKassen weisen gewöhlich im Retax-Schreiben die Apotheke darauf hin, dass ein Hinweis an den (betroffenen) Versicherten eine Vertragsstrafe darstellt und geahndet werden kann (mit Strafen bis zum Ausschluss au dem Liefervertrag). Ist doch toll, was die krankenKassen alles so für ihre Versicherten machen…

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