Politische Possenspiele

Herr Spahn (CDU) und Birgit Bender (Grüne) haben sich zu Wort gemeldet. Und haben festgestellt, was gut und richtig (Apotheker sollen sich bitte mehr „ins Zeug“ legen bei Verhandlungen mit den kranken Kassen) – und was schlecht und böse (der [wohlgemerkt gesetzlich geforderte] Austausch von Arzneimitteln mit Wirkstoffen mit enger therapeutischer Breite) ist. Eine Zusammenfassung dazu findet man auf Apotheke-Adhoc. Natürlich betonten sie dabei, dass die Politik nie an irgendetwas Schuld hat, und dass allein die Apotheken endlich mal in die Hufe kommen sollen, um die Forderungen von Patientenverbänden und der Politik höchstselbst durchzusetzen. Bitte was?…

Zuerst sei vorausgeschicht, dass die Apotheken und die Apotheker bei den kranken Kassen ungefähr so viel zu sagen haben wie der die Taube (also das Flügeltier) auf dem Bundestag die Gesetzgebung beeinflußt – ab und an fallen ein paar Brotkrumen bei den wirklich Mächtigen ab, und das war es dann auch. Um das mal an wirtschaftlichen Werten festzumachen, braucht man sich nur anzuschauen, dass die Wertschöpfung der Apotheken ca. 2,3% des Gesamt-Etats der kranken Kassen ausmachen. Das ist weniger als die Selbstverwaltung der kranken Kassen. Wie groß die Macht der Apotheken gegenüber den kranken Kassen wirklich ist, sieht man schon an dieser Zahl.

Dass die kranken Kassen an der besprochenen Substitutionsbeschänkung (also der Austausch eines „kritischen Arzneimittels“ mit einem Wirkstoff, welcher eine „enge therapeutische Breite“ besitzt, gegen das Rabattarzneimittel der kranken Kasse) so gar kein kein Interesse haben, kann man z.B. bei Apotheke-Adhoc nachlesen, aus dessen Artikel ich mal etwas zitiere:

Allerdings hätten die Kassen auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine entsprechende Änderung [der Gesetze und Rahmenverträge]  nicht geplant sei.

Herr Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem BMG kommt dabei sogar zu dem Schluss:

„Die Kosten für Folgeschäden durch eine Umstellung können also nicht sehr hoch sein, sonst müssten die Kassen ein Interesse an einer Änderung haben.“

Wow. Der Mann wertet Zahlen aus, die gar nicht existieren, weil sie nie erhoben wurden, und dazu noch verdammt schwer zu verknüpfen wären, denn bei einem Medikamtentenproblem aufgrund von Unverträglichkeit, Über- oder Unterdosierung oder ähnlichen Problemen, ausgelöst durch eine Substitution der Verordnung auf ein Rabattarzneimittel, landet der Patient im Zweifelsfall im Krankenhaus, wo das ganze wieder gerichtet werden muss – und die Krankenhauskosten sind bei den Krankenkassen ja ein ganz anderes Budget. Des weiteren habe ich noch keine unabhängige Untersuchung gesehen, die mal die  Probleme der Rabattartikelsubstitution im allgemeinen und der Wirkstoffe mit enger therapeutscher Breite im speziellen auflistet und nach Schweregrad, Häufigkeit und resultierden Kosten auswertet. Die kranken Kassen haben auch gar kein Interesse an so einer Studie, da dabei herauskommen könnte, dass sämtliche Arzneimittel-Rabatt-Einsparungen der kranken Kassen durch Mehrausgaben im Krankenhausbudget „aufgefressen“ werden.

Aber hinzu kommt, dass die Politik seit Jahren an der Entmachtung und Einfluss-Enteignung und der Apotheken aktiv mitarbeitet, dass immer wieder die Sozialgesetzbücher umgeschrieben werden, um den kranken Kassen noch mehr Macht zu gönnen. Die Lieferverträge werden von dem die Apotheken vertretenden DAV gewöhnlich nur abgenickt und durchgewunken, und sind mit immer mehr Widersprüchen und Stolperfallen gespickt, um ja den kranken Kassen noch mehr Möglichkeiten einzuräumen, die Apotheken mit gesetzlich legitimierter Zechprellerei um ihr Geld zu bringen! Bisher hat die Politik immer zugesehen und die Apotheken ausgelacht, wenn diese ein paar simple Forderungen hatten.

Und nun kommen Herr Spahn und Frau Bender daher, und erkennen das Ungemach! Und was machen beide daraufhin? Sie erklären das ganze zum PAL, und Schuld sind nur die Apotheken. Herrlich! So findet man im Text:

„Die Oppositionspolitikerin verwies jedoch darauf, dass Apotheker und Kassen solche Ausnahmen im Rahmenvertrag regeln könnten. Bender weiter in Richtung DAV und GKV-Spitzenverband: „Ein solches Angebot sollte man nutzen.“

Ah ja. nochmals: Die Apotheker haben bei der Ausgestaltung der Rahmenverträge gar nichts zu melden! Das geht soweit, dass die AOK BW eine Zustimmung der Rahmenverträge verweigert, solange die Aotheken sich nicht endlich verpflichten, illegal ausgestellte Impfstoffrezepte zu akzeptieren und zu beliefern! (Für mich ist das ein Fall von „Erpressung“, aber das ist juristisch sicher nicht kanz korrekt interpretiert.)

Auch Herr Spahns Meinungsäußerung lohnt einer genaueren Beleuchtung:

„Wir erwarten, dass da was kommt. Es macht einen schier wahnsinnig, dass man auf solche Vereinbarungen Monate lang warten muss. Wir haben das schließlich mit einer gewissen Sinnhaftigkeit ins Gesetz geschrieben.“

Mein Chef erwartet seit dem 31.12.2009 zu wissen, was er im Jahr 2009 verdient hat. Die Gerichtsverfahren um den Apothekenabschlag 2009 und 2010 sind seit Jahren anhängig. Der nächste geplante Gerichtstermin dazu liegt meines Wissens nach Ende 2014! Die kranken Kassen haben Ende 2008 gegen eine Entscheidung einer Schiedskommission geklagt – was so eigendlich gar nicht möglich sein sollte, von Sozialgericht aber akzeptiert wurde – und seit dem verharren die Apotheken im Ungewissen. Man zeige mir nur eine einzige andere Brache in Deutschland, bei der der Rohgewinn 2009 im Jahr 2013 immer noch völlig unklar ist!

Aber was entferne ich mich so weit vom Thema. Im September 2012 wurde die lange überfällige Notdienstpauschale in das politische Ränkespiel eingebracht. Festgestellt wurde von der Politik (inclusive Frau Bender, Herrn Spahn und Herrn Bahr) selber, dass sie zum 01.01.2013 beginnen sollte. Der Stand zur Zeit – durch politische Verschleppung, Desinteresse und Wahlkampftaktik der Politiker verursacht – ist der Beginn zum 01.08.2013. Und wie immer sind die Gesetze so schwachsinnig verfasst, dass nicht nur die Durchführung völlig unklar ist, sondern auch die Besteuerung immer noch völlig interpretationsmöglich ist. Um es so klar zu sagen wie es geht: Das ANSG ist unklar formuliert, dass man hineininterpretieren kann, dass die Summe einmal vor der Abführung in den Fonds Mehrwertzuversteuern ist, und nochmals nach (Rück)Erhalt dieser Geldmittel aus dem Fons, hier bei Apotheke-Adhoc nachzulesen. Also wer sich hier über Hochgeschwindigkeits-Ausbremsung beschweren muss, sollte den ersten Stein auf die Apotheken werfen!

Aber auch andere Aussagen erscheinen mir sehr verdächtig, so:

Sowohl Bender als auch Spahn und die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann waren sich einig, dass man die Preisentwicklung beobachten müsse. Reimann merkte an, dass die Politik nicht in die Verträge schauen könne und daher über den tatsächlichen Status Quo nicht gut informiert sei.

Klar kann man die Preisentwicklung beobachten, so wie man z.B. Elefanten beobachten kann, was noch lange nicht heißt, dass ich dann in das Leben der Elefanten eingreife(n darf/will/muss), oder dass ich gar schon mal die Stoßzähne und die Füße der Tiere verkaufe. Und die Politik darf nicht in die Rabattverträge der kranken Kassen schauen? Das darf anscheinend niemand, nicht mal die kranken Kassen selber, so geheim wie diese Rabattverträge sind. Halten wir dazu nochmals fest, dass die gesetzlichen kranken Kassen alle – die Bank weg durch – „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind, und somit dem Volk und insbesondere dem Bundesrechnungshof Rede und Antwort stehen müss(t)en. Aber die Regierung scheint gar kein Interesse daran zu haben, die kranken Kassen finanziell zu überprüfen, wie man wunderbar an der vorauseilenden Totalamnestie des Mehrwertsteuerproblems sehen kann.

Aber der schlauen Feststellungen sind ja noch nicht genug als warme Expiration abgesondert:

Spahn sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Schraube nicht überdrehen.“

Soso. Die Politik weiß gar nicht mehr, an welchen sich widersprechenden Schrauben in den letzten Jahren alles so gedreht wurde, bis die Gewinde knackten. So widerspricht die Lieferpflicht für (Re)Importe den Rabattverträgen. Die Arzneimittelpackungsverordnung in Zusammenhand mit den Rabattverträgen widerspricht der sinnvollen Patientenbehandlung und der ärztlichen Therapiefreiheit. Der Arzneimittelliefervertrag widerspricht dem BtMG und der BtMVV. Und so weiter, und so fort. Diese Stellschrauben erwürgen langsam und stetig die Apotheken mittlerweile – ja, dann sollte man diese Gewinde nicht überdrehen, denn dann brechen sie aus, und die Apotheke erstickt sofort – oder bekommt gar wieder Luft zum Atmen! (Und das kann ja wirklich nicht gewollt sein, oder?)

Bei Centpreisen stelle sich die Frage, ob der deutsche Markt noch attraktiv sei.

Der deutsche Markt ist nicht mehr attraktiv. Das ist keine Frage, das ist eine Feststellung! Nicht umsonst werden immer mehr innovative Arzneistoffe in Deutschland gar nicht zur Zugelassung eingereicht. Und wenn ein Hersteller auf 0,25€ Herstellerabgabepreis (Diazepam ABZ 5mg Tabletten 20 St.) auch noch bis zu 90% Rabatt an die kranke Kasse abgibt, wovon will der dann noch die ganzen gesetzlichen Auflagen bezahlen?

In der Union habe man sogar schon darüber diskutiert, die Rabattverträge abzuschaffen und die Festbeträge auf „breitester Front“ abzusenken.

Ja, ich diskutiere auch gerne. Aber damit ändere ich noch lange nichts. Und dieses Vorhaben würde schlicht und ergreifend an dem Widerstand der kranken Kassen – und der Unterstützung durch die Politiker, die gerne später ein paar arbeitsbefreite Aufsichtsratsposten  abfassen möchten die Not der armen kranken Kassen erkannt haben – scheitern. Davon abgesehen halte ich bestimmte Formen von Festbeträgen durchaus für sinnvoll – solange diese nicht von der Macht der kranken Kassen gesteurt werden, alle 1 bis 2 Jahre mit Gewalt zwangsabgesenkt werden, und Arzneimittel, die einfach nicht vergleichbar sind, immer wieder sinnbefreit einer gemeinsamen Festbetragsgruppe zugeordnet werden.

Für diese Idee sei die FDP aber nicht zu haben gewesen.

Ach, die FDP verhindert alles? Wow… wie groß ist denn der Anteil der FDP an der Koalition? Und seit wann schert sich die FDP um die Belange der kranken Kassen – solange es nicht die Privaten sind? Die FDP macht sicher viel Unfug, auch und gerade in Hinblick auf die Apotheken – und entgegen aller Versprechen, die in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurden, den auch die CDU unterschrieben hat (hier sei mal nur das Verbot der „Arzneimittel-Pick-Up-Stellen“ genannt, welches aus „verfassungsrechtlichen Bedenken“ dann von der FDP zu den Akten gelegt wurde). Aber die FDP will die Festbeträge nicht abschaffen? Hä? Nochmals langsam und zum mitlesen: Die FDP will das Großkapital und den Mittelstand nicht dabei unterstützen, richtig viel Geld zu verdienen? (Hat die FDP noch andere Wähler? Und wenn ja, welche? Man weiß es nicht!)

Mit Blick auf die Lieferengpässe in Kliniken ermahnte Spahn auch die Krankenhäuser: Es bestehe das Problem, dass man nicht immer wisse, was die Krankenhausapotheken mit ihren Medikamenten anstellten.

Im Schnitt geben die Krankenhäuser die eingekauften Arzneimittel ihren Patienten.

Insbesondere im Bereich der Chemotherapie bleiben die Arzneimittel nicht alle in der Klinikapotheke“, so Spahn. Man müsse daher nochmals darüber nachdenken, die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für Kliniken gelten zu lassen.

Wenn die Arzneimittel „in der Klinikapotheke verbleiben“, wird der Patient sie wohl kaum einnehmen können – weder auf Station, noch irgendwo anders. Und – ja logisch: Bestimmte Produkte kann die öffentliche Apotheke gar nicht (mehr) liefern, insbesondere unter den Auswirkungen der neuen ApoBetrO, in dem eine Herstellung einer Lösung aus Granulat und Lösungsmittel unter Zuhilfenahme sterilen Equipments nur noch in einer Reinstraumumgebung zulässig ist. Folgerichtig muss der Patient diese Produkte aus dem Krankenhaus mitbekommen, um sie zu Hause anzuwenden, weil er sonst gar nichts zum anwenden hat! Sollte jedoch die AMPV in Kliniken greifen, gilt plötzlich auch der Apothekeneinkaufspreis für Kliniken, und damit dürften sich viele Krankenhäuser nicht mal ein paar lausige Metoprolol-Tabletten leisten können, da die Einkaufspreise für Klinikware (bisher) weit unter den Einkaufspreisen für (öffentliche) Apotheken liegen.

„Wir sind keine Experten für Pharmazie“, so Bender.

Diese Erkenntnis ist wirklich großartig – und einzigartig in der Geschichte der Gesundheitspolitik der letzen 15 Jahre. Daraus ergibt sich jedoch die Frage, warum man nicht mal die Leute fragt, die sich damit auskennen? Und hier bieten sich alternativ 2 Antworten an, die beide gleich richtig sind, allein und im Zusammenhang:

  • Diese Möglichkeit der Informationsgewinnung ist zu einfach. Man muss dazu kein „Expertengremium“ einberufen und bezahlen (welches aus guten Freunden besteht), und man bekommt unabhängige Antworten präsentiert.
  • Man kennt die Antworten (bzw. kann sie sich denken), aber sie gefallen einem nicht. Eine offizielle Diskussion könnte nicht vor der Presse, und damit auch nicht vor dem wählenden Bürger verborgen bleiben.

Letzhin läßt sich feststellen:

Lieber Herr Spahn, liebe Frau Bender,

ihre Feststellungen sind alle richtig. Ziehen Sie auch die richtigen Schlüsse daraus, und weisen Sie die kranken Kassen in ihre Schranken! Beschneiden Sie die ungesunde und überbordende Macht der kranken Kassen, denn nur so können die Apotheken die von Ihnen geforderte Leistung erbringen! Und Lasten Sie nicht dauernd den Apotheken Aufgaben an, die diese per Definition nicht erfüllen können, da sie weder mit den gesetzlichen Befugnissen noch mit der (politischen) Macht ausgestattet wurden, diese Ansinnen zu erfüllen – denn das ist unehrenhaft, Verhöhnung eines ganzen Berufsstandes und Wählerverarsche!

Herzliche Grüße
Gedankenknick

P.S. Wenn man einen „kann“-Satz ins Gesetz schreibt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der, den dieser Satz Geld kosten wird, ihn nicht beachtet, weil es eben kein „muss“-Satz ist, er also keine Verpflichtung beinhaltet. Aber deswegen haut man natürlich dann jemanden ganz anderen, damit dieser den Ersten zum Umsetzen der „Kann“-Bestimmung veranlast.

Ja, das Leben ist schön! Und am Ende des Spiels gewinnt der Apotheker einen Panzer eine Festanstellung mit 2 Jahren Kündigungsfrist in der Apothekenkette…

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2 Gedanken zu „Politische Possenspiele

    • Huch – ich hatte den Satz mehrfach geändert – und so ist aus dem Genitiv des Tieres „die Taube“ der Nominativ „der Taube“ geworden. So ein Blödsinn. Was soll denn der Gehörlose AUF dem Bundestag, dem auch noch Brotkrumen zugeworfen werden? Nenene, ich hab das mal geändert. Danke.

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