Gel i ebte Politik

Wenn jemand eine Reise tut ein Politiker ist, dann kann er was erzählen. Denn genau dafür bezahlen wir unsere Politiker, und ich unterstelle mal, zumindest die Bundestagsabgeordneten bezahlt der Steuerzahler gar nicht soooo schlecht. Dass heißt – eigentlich sollten wir unsere Politiker dafür bezahlen, dass die klare Gesetze schaffen, die die Bürger vor bösen Machenschaften Dritter beschützen, und diese Gesetze auch um- und durchsetzen [1]. Aber wehe dem kleinen (un)gescholtenen Bürger, wenn er nicht das macht, was unsere Politiker als der Weisheit letzter Schluss verkündeten…

Ich habe ich mich zu diesem Politischen Possenspiel ja schon ausgelassen. Aber dass die Politik, in diesem Fall vertreten durch Herrn Spahn, immer wieder nachtritt nachsetzt, wie man hier bei Apotheke Adhoc nachlesen kann, finde ich immer wieder bemerkenswert. Schauen wir uns den Artikel doch einmal gemeinsam an, und beginnen mit der Headline (alle Hervorherbungen von mir eingefügt):

Eigentlich sollten sich Apotheker und Kassen auf eine Liste von Arzneimitteln einigen, die nicht ausgetauscht werden dürfen. So zumindest hatte es der Gesetzgeber in der AMG-Novelle vorgeschrieben.

Meine Meinung: Solange Gesetze geschrieben werden, die vor lauter „sollen“, „sollten“, „dürfen“, „können“ und ähnlichen „Eventual-Worten“ strotzen, braucht sie niemand zu wundern, wenn das genau so gemacht wird, wie es im Gesetz steht – nämlich nicht. Ein Gesetz hat klar formuliert zu sein. „Sollen“ und „dürfen“ erfüllen meines (unwichtigen) Erachtens diese Forderung nicht. Man hätte statt dessen ja auch ins Gesetz schreiben können: „Die Apotheken und die Krankenkassen müssen sich bis zum Zeitpunkt XY auf eine Liste von Arzneimitteln einigen, deren Austausch ausgeschlossen ist.“ Schon wäre klipp und klar formuliert, wer was bis wann zu machen hat, und wie das Ergebnis defniert ist. Und bei diesem Satz hätten sich die kranken Kassen auch nicht einfach rausreden können. Aber weiter:

Laut AMG-Novelle kommen für den Ausschluss von der Substitution Arzneimittel in Frage, bei denen „zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung sachgerecht ist, dass Patienten regelhaft nur das vom Arzt verordnete Präparat erhalten“. In solchen Fällen sollten sich Kassen und Apotheker auf ein generelles Aut-idem-Verbot einigen.

Schon wieder ein „sollten“. Bloß, dass die kranken Kassen gar kein Interesse an solch einem generellen Verbot haben, wie man ohne Schwierigkeiten hier nachlesen kann. Steht in diesem Text doch:

Die Kassen argumentieren, dass bereits heute der Arzt aut-idem ausschließen könne. Auch Apotheker könnten den Austausch unterbinden, wenn sie pharmazeutische Bedenken hätten. Daher sei eine weitere Regelung überflüssig. Zudem könne sich die Änderung dann als problematisch erweisen, wenn es dem Deutschen Apothekerverband gelänge, möglichst viele Wirkstoffe als kritisch zu bewerten, warnt der Verband der Ersatzkassen (vdek). Dies würde viele Rabattverträge und die damit verbundenen Einsparungen in Frage stellen.

Und damit haben wir auch schon das Hauptargument der Kassen, wie es der vdek unumwunden zugiebt: Es geht um die Kohle, die in Form der Rabattverträge Geld vom Hersteller in die (klammen [2]?) Kassen der kranken Kassen spült. Auch die AOK tutet in dieses Horn:

Der AOK-Bundesverband kritisiert, dass keine klaren Erkenntnisse darüber vorlägen, wann ein genereller Ausschluss der Substitution zwingen notwendig sei.

Also der AOK ist völlig unbekannt, dass es „Wirkstoffe mit enger therapeutischer Breite“ gibt, und dass schon die Umstellung von „Falithrom“ auf „Marcumar“ einer Neueinstellung gleichkommt, dass es genug Beispiele der schlechteren Verträglichkeit von Schilddrüsenhormonen bei Herstellerwechsel gibt, oder dass gerade Opiate eben nicht von Hersteller zu Hersteller „völlig gleich“ sind. Haben die Krankenkassen denn keine eigenen Apotheker, die sie mal zum Thema „therapeutische Breite“ oder „Plasmaspiegel“ oder „Bioverfügbarkeit“ beraten können? Oder ist das einfach nicht gewollt?

Aber zurück zum ursprünglichen Artikel:

Am vergangenen Freitag hat die DAV-Mitgliederversammlung über den neuen Rahmenvertrag abgestimmt. In den Vertrag wurden zwar diverse Änderungen zu Nullretaxationen aufgenommen. Die Substitutionsliste fehlt jedoch.

Ja was erwartet denn Herr Spahn, nachdem die kranken Kassen verkündet haben, dass diese Substitutions-Verbots-Liste sowieso unsinnig sei und auf jeden Fall abgelehnt wird? Brennt die (meiner Meinung nach rechtswidrigen) Nullretaxationen den Apothekern der Nation nicht genug unter den Nägeln [3]? Statt dessen erwartet die Politik offensichtlich, dass die Apotheker eine Einigung des Null-Retaxations-Problems dem Versuch opfern, auf einem Pferd zu reiten, welches von den kranken Kassen bereits den Gnadenschuss erhalten hat.

Dem Vernehmen nach wollten die Apotheker die Einigung zu den Nullretaxationen nicht mit einem neuen Streit über die Liste gefährden: In den Verhandlungen sollen die Kassen sich mehrfach gegen den gezielten Ausschluss gewisser Medikamente von der Austauschbarkeit ausgesprochen haben.

Ich sagte es wohl bereits.

Der politische Druck wächst aber: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat kein Verständnis für das langsame Vorgehen der Verhandlungspartner: „Wir erwarten eine schnelle Umsetzung. […

Ja, die Apotheker erwarten auch eine schnelle Umsetzung verschiedener Forderungen – so zum Beispiel die Abarbeitung / Einigung betreffend des Kassenzwangsabschlags aus den Jahren 2009 und 2010. Damals klagten die kranken Kassen (meiner Meinung nach illegal) gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle der beiden Selbstverwaltungen, und den Apothekern blieb nur übrig, eine Gegenklage einzureichen. Das Ergebnis steht immer noch aus, 4 Jahre nach Ursprung des Problems! Keine andere Branche Deutschlands ist immer noch so ahnungslos wie die Apotheken, wenn es um die Roherträg der Jahre 2009 und 2010 geht – aber unsere Politik ist ja ein Garant für schnelle Umsetzungen. Erstaunlich, dass diese ach so schnelle und umsetzungsfreudige Politik bei dem Zwangsabschlagsproblem noch nicht ein mal den Mund geöffnet hat…

…] Sonst schreiben wir das nächste Mal die Liste direkt ins Gesetz, aber dann kann man das mit der Selbstverwaltung auch gleich lassen.“

Aber welche Liste schreibt er denn dann direkt ins Gesetz? Die, von der er selbst schon festgestellt hat – genau wie Frau Bender es nochmals weiter unten wiederholt – dass er ahnungslos und unwissend ist – und bei der er die Experten – in diesem Fall die Arzneimittelexperten – vorsichtshalber nicht fragt, weil er meiner Meinung nach Angst vor der zu erwartenden Antwort hat? Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt derzeit keine Liste, auch wenn jeder Apothekenleiter innerhalb weniger Stunden eine Liste mit reichlich Wirkstoffen und einer jeweiligen sinnhaften Begründung dazu erstellen könnte.

Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender hatte sich in der vergangenen Woche für eine Vereinbarung stark gemacht. Solche Chancen müsse man nutzen, sagte die Oppositionspolitikerin. Die Politik werde allerdings keine Arzneimittel benennen: Schließlich hätten Abgeordnete nicht das dafür nötige pharmazeutische Fachwissen.

Ach ja. Frau Bender habe ich schon vermisst. Auch sie stellt fest, dass sie ja eigentlich keine Ahnung hat, aber aus nicht genannten Gründen auch diejenigen nicht fragt, die diese Ahnung besitzen. Das könnte an ihrer prinzipiellen Ablehnung den niedergelassenen Apotheken gegenüber liegen – aber das ist Spekulation von mir. Warum aber ausgerechnet eine Grüne gegen Arbeitgeber von (hauptsächlich) hochqualifizierten weiblichen Angestellten mit flexiblen Arbeitszeiten und (bisher) sicheren Arbeitsstellen immer wieder so rigoros wettert, ist mir bis heute unverständlich geblieben.

Dass Apotheker und Kassen bald zu einer Einigung kommen, ist unwahrscheinlich.

Das sehe ich genauso.

Schon vor der AMG-Novelle hatten die Kassen eine solche Liste komplett abgelehnt.

Auch darüber sprachen wir bereits. Und das wird sich meiner bescheidenen Meinung nach auch nicht ändern. Warum sollten die kranken Kassen auch ein Eingeständnis machen, wenn sie es nicht nötig haben und auch nicht vom Gesetz gezwungen sind?

Bleibt für mich die bitter schmeckende Frage, wieso Herr Spahn und Frau Bender dieses ganze Problem den Apothekern vorwerfen, wenn die wahren Macher und Mächtigen an der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzen. Und leider komme ich zu dem Schluss, dass das ganze eine sehr subtile Form des Apotheken-Bashing ist, in dem man den Apotheken Untätigkeit und Verschleppung an einer Stelle vorwirft, die diese wirklich nicht beeinflussen können. So gräbt man unter den Augen der Öffentlichkeit am Ruf eines ganzen Berufsstandes.

Man stelle sich vor, man säße zu viert in einem Opel Corsa, und nutzt dieses Gefährt als Ausgangsbasis zur Verhandlung mit der Besatzung eines Leopard 2 [4], weil der Polizist (bzw. der Politiker) meint, es sind ja gleich viele Personen in den Fahrzeugen. Nun hat der geneigte Leser einen Eindruck, wie sich der DAV gegenüber dem Spitzenverband der GKV so fühlt. Und wer nun meint, die GKV sei ja nicht bewaffnet, der sei an die Sozialgerichte verwiesen [5], welche ja letzthin im großen und ganzen genau das umsetzen, was Ihnen die Politik vorher in die Sozialgesetzbücher hineingeschrieben hat.  Aber das ist ein anderer Blogeintrag…

—————————–
[1] Na gut, über die Durchsetzung kann man jetzt streiten, denn die Legislative (die „Gesetzgebung“) ist ja bewußt von der Exekutive (der „Durchführung“) und der Judikative (der „Bestrafung“) getrennt. Aber letzthin kann die Legislative die Politik der Exekutive mitbestimmen (z.B. via Gesetzesänderungen und Angestelltenschlüssel), und auch die Judikative ist leider nicht immer unverflechtet mit der Legislative, so leid mir diese Feststellung jetzt auch tut.
[2] Rufen wir uns in Erinnerung – die kranken Kassen haben zur zeit einen Überschuss Rücklage von selbst geschätzt 28 Millarden €, aber von außen geschätzt ca. 35 Milliarden €.
[3] Null-Retaxationen können für Apotheken existenzbedrohend sein, wie genug Apotheken nachweisen können, die Ende 2011 mit den BtM-Null-Retaxationen zu kämpfen hatten. 30.000€ Außenstände gab es damals durchaus – und damit ist dann ein Großteil des Betriebsergebnisses eines ganzen Wirtschaftsjahres futsch – einseitig einbehalten von den kranken Kassen aufgrund diskussionswürdiger Rechtsauslegung. (Es muss aber erwähnt werden, dass sich zwischenzeitlich in diesem speziellen Fall ca. Mitte 2012 geeinigt wurde.)
[4] Ich beziehe mich jetzt mal auf deutsche Produkte. In England würde ein „Mini Cooper“ gegen einen „Challenger II“ antreten, und das Ergebnis hat schon „Mr. Bean“ verblüfft. Und in einen „Mini Cooper“ passen tatsächlich 4 erwachsene Personen – ich habe das selbst mal ausprobiert.
[5] Denn wenn ich so manches Urteil unserer Sozialgerichte in Hinblick auf „Apotheken vs. kranke Kassen“ sehe, packt mich das kalte Grausen, und ich erkenne, dass es mir immer schwerer fällt, Recht und Unrecht auseinander zu halten.

Advertisements

2 Gedanken zu „Gel i ebte Politik

  1. Den Artikel habe ich auch gelesen. Ich find’s unmöglich – und Du beschreibst da sehr schön, auch meine Gedanken zu dem Possenspiel.
    Logo wollen die Kassen nicht, dass so eine Liste kommt – sonst sparen sie ein bisschen weniger – und sehr nett, wie das sprachkunstlich umgewandelt wird – es hört sich doch tatsächlich so an, als wollen die Apotheker nur darum diese Liste.
    Grummel.

Knick hier Deine Gedanken (Mit Nutzung der Kommentarfunktion erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle eingegebenen Daten und Ihre IP-Adresse nur zum Zweck der Spam-Vermeidung durch das Programm Akismet in den USA überprüft und gespeichert werden.):

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s