Eine Bitte um Entschuldigung!

Liebe Politiker aller Parteien, Kasten, Besoldungsgruppen und Lobbyverbänden,

ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, denn was ich in den letzten Wochen geschrieben habe, war zynisch, ironisch, böse…

…und ensprach der Realität. Das war nicht richtig, und deshalb möchte ich in tiefer Demut um Verzeihung heischen.

Denn wir alle wissen: Politiker darf man nicht an der Realität messen, genauso wenig wie an ihren Wahlversprechen [1]. Eigentlich ist mir das ja auch klar, aber ich vergesse es immer mal wieder, wenn mir die Galle grün hochkommt, und ich vor lauter Bitterkeit im Mund und Hirn nichts mehr anderes schmecken und sehen kann, als das, was mir die Realität präsentiert. Denn jedem Angestelleten des Deutschen Staates [2] ist ja klar, dass man zur Bewertung der Politiker immer nur die positiven Zitate – so sie denn einen selbst betreffen – heranziehen darf. Die einen selbst betreffenden negativen Zitate sind ja nur Wahlkampf, um diejenigen Wähler zu beeindrucken, die einem selbst nichts gutes gönnen. Und dieser Satz gilt natürlich auch umgekehrt.

Wenn Herr Spahn also verkündet, die Krankenkassen sollen „in die Apotheken investieren“, ist das nicht nur Balsam auf meine Seele, nein es ist zutiefst ernst gemeint – und eine eindeutige Handlungsanweisung eines „Gesundheitsexperten“ an die Krankenkassen.

Natürlich ist es Aufgabe der Politik, zu warten und zu erwarten, und nicht etwa sich aktiv in Prozesse, die offensichtlich aus dem Ruder laufen, weil eine Verhandlungsseite die Gespräche blockiert, einzumischen. Es ist ja nicht so, dass das Bundesversicherungsamt nicht eingreift, wenn die kranken Kassen jede Verhältnismäßigkeit verlieren, nur müssen sich selbst daran die kranken Kassen nicht gebunden fühlen, schließlich kann man sich ja „einigen“. Aber wie oft hat das Bundesversicherungsamt in den letzten – na sagen wir mal 10 Jahren – diese Macht gebraucht? Ich kann mich an exakt 1x erinnern. (Aber ich bin auch nur ein Mensch, und sich zu irren ist bekanntlich allzu menschlich.)

Übrigens haben die Apotheken nach der schweren Schelte seitens der Politik jetzt eine Aut-Idem-Ausschluss-Liste als Vorschlag bereitgestellt. Nun bin ich ja durchaus gespannt, was von Seiten der kranken Kassen dazu zu vermelden ist sein wird.

Aber zurück zum Thema und zu meinen Verfehlungen: Herr Spahn gab ja ein Interview, in welchen er (kürzlich – und kurz vor der Wahl) erstaunlich moderate Töne anklingen ließ, so zum Beispiel:

Den Frust der Apotheker hinsichtlich ihrer Vergütung kann ich ein Stück weit verstehen. Im Vergleich zur ärztlichen Vergütung ist die Apothekervergütung deutlich weniger angestiegen.

Die Vergütung ist angestiegen? Die Vergütung der Apotheken ist seit Jahren rückläufig, wenn man die (politisch gewollte) Abschaffung der Einkaufsrabatte berücksichtigt. Und sie ist weiter am sinken, wenn man die gestiegenen Lohnkosten und den höheren Personalbedarf für immer mehr (völlig kostenlos zu erbringende) Rabattvertragsumsetzungen sieht. Aber das Wissen um diese Zahlen kann man von einem „Gesundheitsexperten“ natürlich nicht unbedingt erwarten, zumal so kurz vor der Wahl. Da hat ein Politiker anderes im Kopf zu haben. Aber weiter:

Die Fixpauschale alleine deckt die Leistungen des Apothekers eigentlich nur ungenügend ab.

Ach so? Erstaunlich. Das hat sie nämlich schon bei ihrer Einführung 2004 kaum getan – wurde sie ja insgesamt tiefer angesetzt, als vom DAV gefordert, dafür aber mit einem wesentlich höheren Kassenabschlag versehen, als vom DAV berechnet. Und ich gebe es ungern zu – aber es entspricht der Realität – damals hat die Mischkalkulation betreffend Notdiensten, Rezepturkosten, BtM-Kartei-Zusatzkosten usw. usw. noch halbwegs gestimmt. (Genau zu dieser Deckung der Mischkalkulation war die Fixpauschale auch geacht – und nicht etwa zu der Deckung der Kosten der „einzelnen Belieferung eines einzelnen Arzneimittels!) Jedoch kam das Ungemach, als die gesetzlich zum Jahr 2006 umzusetzende Anpassung der apothekerlichen Vergütung nie durchgeführt wurde – im Gegenteil, damals wurde die Vergütungserhöhung der Apotheker von 300 Millionen € nach schweren Beschuldigungen seitens der Medien, „die Apotheker als Abzocker der Nation bekämen den Hals nicht voll“, der Politik als „Opfergabe“ gebracht – im Gegenzug zu (politisch versprochenen) „10 Jahren Planungssicherheit“. Diese Planungssicherheit hielt exakt bis 2007, wo die nächsten Einschnitte (unter anderem in Form der eingeführten Rabattverträge) vorgenommen wurden. Aber weiter meint Herr Spahn:

Innovationen müssen aus dem System heraus kommen, da kann die Politik nur den Rahmen setzen.

So gut meint es Herr Spahn mit den Apotheken. Ist es wirklich noch nicht aufgefallen, dass die kranken Kassen wirklich jeden Vorschlag der Apotheken ablehen bzw. ignorieren, wenn er nicht a) für die kranken Kassen kostenlos, b) für die Apotheken mit Mehrarbeit und Brürokratie und c) mit dramatischen Kosteneinsparungen für die kranken Kassen verbunden ist? Hat die Politik und das Bundesversicherungsamt keine Aufsichtspflicht gegenüber den kranken Kasen? [3] Herr Spahn stellt doch selber fest:

Leider tendiert die Bereitschaft der Kassen, in innovative Versorgungsprojekte zu investieren, derzeit gegen Null. Wir beobachten eine unterausgeprägte Bereitschaft zum Vertragsabschluss.

Daran soll aber sicher die Selbstverwaltung der Apotheken etwas ändern – der Politik ist diese Aufgabe wahrlich nicht zuzumuten. Doch weiter geht es im Text:

Dabei würden sich Investitionen in die Versorgung betriebswirtschaftlich durchaus lohnen, wenn man nicht nur kameral auf ein Jahr schaute.

Hier muss ich Herrn Spahn wirklich einmal zustimmen – denn die Kassen ändern wie wild an sich selbt. Schließlich fließt viel Geld in extra gegründete „outgesourcete“ Rechenzentren, um Apotheken noch effektiver, kostengünstiger und erfolgversprechender retaxieren – sprich um ihr sauer verdientes Geld bringen – zu können. Mehr und zukunftsweisendere Investitionen gehen nun wirklich kaum mehr.

Erinnern wir uns mal, was Herr Spahn erst 2012 den Apothekern verkündigt hat:

Auf den Sparbeitrag der Apotheken für 2012 könne nicht verzichtet werden. Dann allerdings sei „die Zitrone ausgepresst“.

Kann man wirklich besser beschreiben, was man mit einem ganzen Berufsstand vor hat, als im zu sagen, man „wolle ihn [bis zum bitteren Ende] ausquetschen„? Vor allem – was macht man mit einer ausgequetschten Zitrone, wenn denn kein Saft mehr nachkommt? [4] Das ganze muss man natürlich unter dem Hintergrundwissen sehen, dass 2012 schon längst bekannt war, dass die „jeweils 10 Milliarden € Verlust“ der kranken Kassen in den Jahren 2011 und 2012, welche 2010 prognostiziert wurden, totaler Unsinn wahren, da man nicht etwa die betriebswirtschaftlichen Zahlen von 2009 und 2010 für die Berechnungen zugrunde legte, sondern die von 2008 – dem Jahr, in dem es Deutschland wirtschaftlich am dreckigsten ging. Und mir braucht niemand zu erklären, das hätte die Politik „nicht gewusst“, denn der Überschuss von ca. 20 Milliarden € für das 2011 hätte Herrn Spahn zum Zeitpunkt dieser Rede bekannt gewesen sein müssen. Aber darum ging es nicht – es gib allein darum, festzustellen, dass einmal beschlossene Einschnitte bei den Apotheken entgegen jedes Sachverstands bis zum bitteren Ende durchgezogen werden. Völlig unverständlich für mich, wieso die „Apothekenzitronen“ damals sehr sauer reagierten.

Aber dass hier das Wort „Versprechen“ auch immer als „versprechen“ zu interpretieren ist, sollten wir ja alle wissen. So versprach schon 2004 Frau Ulla Schmidt, dass „die niedergelassenen und die Versandapotheken mit gleich langen Spießen kämpfen werden“. Auf die Umsetzung dieser Aussage warte ich seit 9 Jahren vergeblich. Und bei jeder Einführung weiterer Verschlimmbesserungen der Belieferung wurde versprochen, „die Auswirkungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls an den Stellschrauben zu drehen, damit es keine sinnlose Belastung gibt“. Dazu kann ich nur sagen:

  • Pflicht und Zwang zur Abgabe von (Re)Importen? – Eingeführt und nie geändert – auch nicht um Zusammenhang mit der Einführung der Rabattverträge auf Originale.
  • Pflicht zur Umsetzung der Rabattverträge unter Androhung und Umsetzung (grundgesetzwidersprechender) Null-Retaxation? – Eingeführt und ausgebaut.
  • Eindämmung der Bürokratieanforderungen Seitens der kranken Kassen (z.B. bei Hilfsmittelbelieferung)? – Nie umgesetzt.
  • Verbot von Pik-up-Stellen in nichtpharmazeutischen Betrieben (von der FDP 2009 versprochen und in den Koalitionsvertrag geschrieben)? – Wegen „verfassungsrechtlicher Bedenken“ vorsichtshalber unter den Teppich gekehrt.
  • Ausweitung der Apothekerlichen Kompetenz bei Rezeptierungsproblemen? – Ausweitung? „Abschaffung der letzten Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Rezept“ trifft es eher.

Diese Liste ließe sich ohne Schwierigkeiten beliebig fortsetzen.

Deswegen, sehr geehrter Herr Spahn, tut es mir leid, dass ich Ihre Arbeit nicht ausreichend würdige. Ich bitte untertänigst um Verzeihung und Entschuldigung für meine polemische Art, berufspolitische Probleme hier auf meinem Blog zu kommentieren – insbesondere Ihre Aussagen der letzten Tage und Monate, da Sie ja nur das Beste für die Apotheken, die Apotheker, und auch für alle Angestellte in den kleinen niedergelassenen Apotheken wollen, welche – und auch hier muss ich bei Frau Bender für meine Art um Verzeihgung bitten – viele wohnortnahe flexible Frauenarbeitsplätze mit hochqualifizierten Jobs und mäßiger Bezahlung schaffen [5], und kilo-€-weise Gewerbe-, Lohn-, Mehrwert- und noch viele andere Steuern generieren und abführen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der nächsten Wahl, und hoffe im Sinne unseres Berufsstandes, dass die einseitige Macht der kranken Kassen durch Ihre Arbeit und Aufsicht in sinnvolle Bahnen gelenkt und auf ein erträgliches Maß beschnitten wird.

Hochachtungsvoll, Gedankenknick

—————————–
[1] „Was interessiert mich mein Geschätz von gestern“ hat das schon vor vielen Jahren klar zum Ausdruck gebracht.
[2] Wer nicht glaubt, dass er zum Personal der BRD hört, betrachte sich seinen Personalausweis mal ganz genau. Nicht vergleichbar mit einer franzöischen „Identitätskarte“ oder einem englischen „Passport“ – dem vielleicht der deutsche Reisepass am nahesten kommt – bestätigt der Besitz eines „Personalausweises“ eindeutig das Angestelltenverhältnis dem Staat gegenüber – und damit auch das Weisungsrecht des Staats.
[3] Ich betone zum wiederholten Male an dieser Stelle: Alle gesetzlichen deutschen Krankenversicherungen sind „Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Das hat unter anderem dramatische Vorteile bei den gesetzlichen Anforderungen an die Bilanzierung.
[4] Die korrekte Antwort lautet: Der verbliebene wertlose Rest kommt in die Biotonne – es sei denn, man kann noch etwas verwertbares Aroma von der Schale kratzen, bevor man den Mülltonnendeckel hochklappt.
[5] Die Apotheken würden gerne besser zahlen – es fehlt nur schlicht die wirtschaftliche Möglichkeit.

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9 Gedanken zu „Eine Bitte um Entschuldigung!

    • Ich vermute, es würde ihn nicht jucken. So traurig es sich anhört, manchmal habe ich den Verdacht, unsere Politiker stehen unter einer „moralischen Dauerprednisolon“-Therapie…

      …genau wie die kranken Kassen. Immer wenn es um die Apothekenhonorierung geht, fordern die kranken Kassen einfach mal wieder „valide Zahlen“, weil sie alle Zahlen, die die Apotheken vorlegen, als „zweifelbehaftet“ abstempeln. Auch da hat die Politik nie mit der Hand auf den Tisch geschlagen. Es ist einfach zum weinen in diesem Land…

  1. Hallo Knick! Danke (mal wieder) für deine guten Artikel, die mich haöbwegs auf dem Laufenden halten.
    Aber einen Verbesserungsvorschlag hätte ich für die Darstellung (gerade bei den längeren Artikeln): Bitte gestalte die Schrift nicht grau auf weiß, sondern mit einem echten Schwarz auf Weiß. Das ist sonst echt fies zu lesen, zumindest für mich.

    Ahja, und warum musst du die Beiträge über einen amerikanischen Dienstleister absegnen lassen? Insbesondere die Speicherung…

    • Da ich eine kostenlose WordPress-Installation verwende, ist der Spamfilter „Akismet“ leider fest in die Blogsoftware integriert. Der Askimet-Server liegt blöderweise nun mal in den USA, und darum komme ich nicht drumrum. Wollte ich das ausschalten, müßte ich selber irgendwo Webspace mieten und andere Anti-Spam-Plugins verwenden. Der einzige Unterschied zu allen anderen Free-Wordpress-Blogs ist, dass ich auf diesen Umstand hinweise… (Die Speicherung sollte 4 Tage nicht überschreiten, wenn es sich nicht um einen Spam-Eintrag handelt) 😀

      Das mit dem Dunkelgrau ist voreingestellt. Ich werde versuchen, dass in Zukunft zu ändern.

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