Inländer-Diskriminierung

Ich gebe mir mühe, tolerant zu ein. Ich gebe zu, manchmal sogar „zu tolerant“ zu sein. Ja, machmal sage ich nichts, auch wenn es mir eigentlich schon auf der Zunge liegt und unter den Nägeln brennt. Ich halte meine Schnauze, gucke weg, ignoriere das, was mir missfällt…

Aber wenn zwei (unterschiedliche) inländische Gerichte bei der selben Problemstellung zu völlig gegensätzlichen Urteilen kommen, krempeln sich mir die Fußnägel hoch. Wenn dann aber ein Urteil auch für Mitbewerber mit Sitz im Ausland gilt, das andere aber nicht, fühle ich mich gelinde gesagt verschaukelt. Und irgendwie bezweifel ich, dass dieses Vorgehen die Grundidee der Europäischen Union sein soll…

Um es zu präzisieren, es geht um „Bonuszahlungen“ der Apotheke an Patienten, die verschreibungspflichtige Arzneimittel („RX“) beziehen. Prinzipiell gilt dabei in Deutschland die Arzneimittelpreisverordnung, und diese wird tangiert vom Heilmittelwerbegesetz. Und um es ganz kurz zusammenzufassen: Rabatte auf Rezepte bzw. auf rezeptpflichtige Arzneimittel sind gemäß allgemeiner Auslegung der AMPV nicht erlaubt. Nicht direkt, und auch nicht indirekt. Das liegt schlicht daran, dass man mit Rabatten rückwärts die (gesetzlich festgelegte) Preisbildung der AMPV durchbricht. 

Man kann sich jetzt über „Zugaben minderen Werts“ (2 Bonbons, einen Pack Taschentücher, die Rentner-Bravo usw.) trefflich streiten, und auch dazu wurden schon viele Urteile in Deutschland gefällt, doch darum geht es mir gar nicht. Es geht um Zuwendungen in Form von Barem, von Preisnachlässen und von Bonussystemen, die auf den fraglichen oder auch auf andere Artikel preistechnisch angerechnet werden.

Ehe ich hier falsch verstanden werde: Ich bin kein Freund von Bonus-Talern. Ich bin kein Freund von Vergütungs-Systemen. Und auch nicht von Rück-Vergütungs-Systemen. Ich möchte klipp und klar sehen, was etwas kostet, ohne hin- und her- und rückgerechne. Und vielen Apotheken in Deutschland – gerade den kleinen – geht es schlecht genug, die können sich solche Vergütungssysteme sowieso rein kalkulatorisch nicht leisten.

Und dann kommt der  Bundesgerichtshof, und urteilt, dass zwar 1,50€ pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel viel zu viel seien, aber 3€ pro Rezept unter der „Spürbarkeitsgrenze“ liegen. Wären also 1€ pro verschreibunsgpflichtigem Arzneimittel. Aha. Soso. Wenn ich ein Arzneimittel für ein Arzneimittel 8,35€ (MwSt.-bereinigt) Vergütung bekomme [ohne die 3% Aufschlag, die dienen ja dem Ausgleich der Vorfinanzierung], davon noch 1,75€ (incl. 19%MwSt.) bzw. 1,47€ (MwSt.-bereinigt) der krankenKasse abgeben zurückgeben muss, dann habe ich 6,88€ Rohverdienst. Davon sind 1€ (incl. 19%MwSt.) bzw. 0,84€ (MwSt.-bereinigt) Rabatt also ein Anteil von 12%. ZWÖLF PROZENT AUF ALLES! [1] 12% sind also nicht zu spüren? Wo bitte in Deutschland bekomme ich immer, überall und ohne nachzufragen 12% Rabatt? Ich gebe offen zu, ich würde gerne das Gehalt die Amtsbezüge des fraglichen Richters um 12% kürzen und schauen, ob er das spürt…

Aber es kommt ja in Deutschland immer anders, als man denkt. Denn schließlich gibt es mehr Gerichtshöfe als den BGH alleiene – es gibt auch noch Berufsgerichte. Und das Landesberufsgericht für Heilberufe in München stimmte der Bayrischen Landesapothekerkammer (BLAK) zu, wie man hier nachlesen kann, dass es keine Spürbarkeitsschwelle bei der AMPV gibt.  Also nichts mit Rabatt. Keine 3€, keine 1,50€, keinen einzelnen €, nicht mal ein müder €-Cent ist erlaubt! Gebe ich als deutscher Apotheker einem Patienten auf ein verschreibungspflichtiges Medikament Nachlass, Abschlag, Rückvergütung oder was auch immer, mache ich mich gemäß des Berufsgerichts strafbar!

Und damit haben diese zwei deutschen Gerichte eine Situation der Inländer-Diskriminierung geschaffen und zementiert. Denn einerseits können sich jetzt ausländische Versandapotheken, in deren Ursprungsland verhandelbare Preise auf RX erlaubt sind, ganz einfach auf das BGH berufen, wenn sie Vorteile unter der Spürbarkeitsgrenze gewähren, andererseits dürfen die deutschen Apotheken da nicht gegenhalten, weil sie ja an die Entscheidung des Landesberufsgerichts gebunden sind. Bloß das die ausländischen Versandapotheken genauso wenig Zwangsmitglied in einer deutschen Apothekerkammer sein müssen, wie sie auch kein Zwangsmitglied in der deutschen Innungs- und Handelskammer sein brauchen. Deutsche Apotheken sind übrigens in beiden Kammern Zwangsmitglied, und zahlen an beide Kammern Beiträge – ob sie wollen oder nicht.

Kling es da eigendlich sehr zynisch, wenn ich mich an die Worte der SPD-Ex-Gesundheitsministerin erinnere, die zur Einführung und gesetzlichen Genehmigung des (ausländischen) Arzneimittelversandhandels verkündete: „Versandapotheken und niedergelassene Apotheken werden mit gleich langen Spießen kämpfen. Dafür werden wir sorgen!

Nein, wenn die einen etwas dürfen, nur weil sie auf der einen Seite der Grenze sitzen, und den anderen auf der anderen Grenzseite ist das verboten, ist das für mich soweit ok. Aber wenn die einen dann das ganze als Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen benützen, ist das für mich nicht ok! Dann sind das keine „gleich langen Spieße“.

Und wenn die eigene Politik ausländische Wettbewerber bewusst auf gesetzgeberische Weise Wettbewerbsvorteile verschafft, ist das für mich schlicht und ergreifend Innländerdiskriminierung.

Bleibt die Frage: Cui bono? (Wem nützt es?) Und hier ist es mal wieder Ockhams Rasiermesser, welches wohl die sinnvolle Lösung präsentiert.

  • Wem gehören die großen Versandapotheken? Kapitalgesellschaften.
  • Was wollen Kapitalgesellschaften? Umsatz um jeden Preis. Gewinn um jeden Preis. Konkurrenz verdrängen um jeden Preis.
  • Wie können sie das am besten, einfachsten und billigsten umsetzen? Gesetze schaffen (lassen), die die unliebsame Konkurrenz behindert bzw. benachteiligt bzw. ausschaltet  und das eigene Angebot (kurzfristig) attraktiv erscheinen läßt.
  • Wie schafft man Gesetze? Man sorgt dafür, dass Politker nach ihrer Politik-Karriere ein auskömmliches Einkommen erhalten – vorausgesetzt, sie haben die Gesetze im eigenen Sinne beeinflusst.

Schon komisch, wie leicht sich so etwas herleiten läßt. Wie, man glaubt mir nicht? Wie viele (Ex-)Politiker sitzen im Aufsichtsrat von krankenKassen, krankenHaus-Konzernen und anderen Kernstellen des Gesundheitswesens? (Hier sei nur mal – nochmals – Frau Ulla Schmidt erwähnt, die zu ihrer Zeit als Gesundheitsministerin im Aufsichtsrat von acht (ja, 8!) krankenKassen gleichzeitig angestellt war.) Und wie viele (Ex-)Politiker sitzen in Aufsichtsräten von niedergelassenen Apotheken? Keiner? Weil die niedergelassene Apotheke nur ein E.K. oder OHG sein darf? Und weil die Leitung nur ein appropierter Apotheker durchführen darf? Und darf jeder raten, wie viel Geld so ein kleiner niedergelassener Apotheker übrig hat, um einen Ex-Politiker einen Aufsichtsratsposten zu verschaffen.

Zu entscheiden, wer der Politik mehr zu bieten hat (niedergelassene Apotheke oder Großkonzerne) überlasse ich hiermit dem geneigten Leser…

———————
[1] Außer auf Tiernahrung und Dinge mit Stecker! Und das waren immer nur zeitlich befristete Aktionen. Und wohin es diesen – meiner Meinung nach eher Groß- statt Einzel – Händler mit diesen Aktionen gebracht hat, weiß man, wenn man sich mal die Bilanzen der letzten Jaher anschaut. Wer jetzt noch nicht weiß, wen ich meine, sollte googeln – nach „Baumarkt“ zusammen mit dem Wort „Insolvenz“…

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14 Gedanken zu „Inländer-Diskriminierung

  1. Lieber Kollege Gedankenknick,
    Gratulation und Chapeau zu diesem grandiosen Blog!
    Bin eben per Zufall darauf gestossen und werde sicherlich nicht das letzte Mal hier gewesen sein.
    Weiter so!!!
    Herzliche Grüße,
    Nora

  2. es gibt ein Schlupflch, das eine (vielleicht auch mehr…) Apo (sogar in Bayern) jahrelang praktiziert, ohne bisher gestoppt worden zu sein.

    Sie stundet bei der Abgabe von RX -Medikamenten erst mal die halbe Zuzahlung.

    Es kommt (eigentlich fast immer..) vor, dass die Apo vergisst, den gestundeten Betrag nachträglich einzufordern – und wenn doch ist der Aufwand zu groß, ihn einzuklagen falls der Kunde nicht zahlt…

    Was sagt das Berufsgericht dazu?

    • Ich habe keine Ahnung, was das Berufsgericht daz sagt. Aber ich gehe davon aus, dass es richtig Ärger geben wird, wenn herauskommt, dass diese Durchführung keine Ausnahme sondern eine Regel ist, und dass das ganze vorsätzlich betrieben wird. Aber es ist wie immer: Wo kein Kläger, da kein Richter. (Erst einmal.)

      Mich wundert das aber schon. Denn bei einem Produkt, welches 10,00€ Zuzahlung hat, auf 5,00 € zu verzichten, bedeutet letzthin, 73% Rabatt auf den eigenen Verdienst zu gewähren…

  3. Was? Ganze ACHT Krankenkassen nebenher? Was zum… Na da wird mir ja einiges klar.
    Ich finde ja, eine Anstellung neben dem Ministeramt sollte man verbieten. So kann es gar keine unabhängige und faire Politik geben.

    • Wer will denn bitteschön eine „unabhängige“ oder gar eine „faire“ Politik? Wo doch die Apothekerlobby so viele schlimmem Dinge in den letzten Jahren durchgesetzt hat, dass immer mehr Apotheken Pleite gehen…

      Hat einer „Frontal 21“ gesehen am gestrigen Tage, dem 21.05.2013? Jaja, jede Apotheke beschuppst bei Zytostatika. Dass das ganze erst möglich wurde, weil die Kassen Zyto-Herstellung ausgeschrieben haben und sich das auf eine Kleinstanzahl Apotheken bündelt, wurde galanter Weise verschwiegen…

  4. Auch ich bin jetzt aus Neugier darauf gestoßen und schon wieder ein Mosaikstein in Sachen Manipulation. Ich würde gerne diesen Beitrag in meinen Beitrag verlinken, denn er passt zum Thema.
    Wo sind eigentlich die Proteste zu den immer noch höchsten Medikamentenpreise in der EU? Hmm, vielleicht kann man sich die auch ersparen, denn eigentlich geht gar nichts mehr in D mit rechten Dingen zu. (Unlängst las ich mal, die Mafia wäre bei uns sattelfest installiert)

    • Links auf meinen Blog sind OK, Textkopien mit Quellenangabe auch.

      Deutschland hat Medikamenten-Höchstpreise in Europa? Davon wüsste ich. Die durchschnittlichen deutschen Medikamentenpreise bewegen sich im Mittelfeld in Europa – der Mehrwertsteuer sei Dank (sonst wären sie noch tiefer.) Und wenn die Preise rabattbereinigt wären (was aber streng geheim ist!), würden sie am unteren Ende krepeln…
      …aber bitte die Preisbildung beachten, und nicht den Fixaufschlag mit prozentualem Aufschlag (nur bei den billigen Arzneimitteln) vergleichen..!

      • Es werden immer nur ausgesuchte Medikamente betrachtet. Da findet man immer die „teuren“, die man mit den woanders „billigen“ vergleicht. Dass verschreibungspflichtige Generika in Deutschland gnadenlos günstig sind, steht auf einen ganz anderen Blatt. Dabei sollte man allerdings auch bedenken, das Deutschland die dritthöchste MwSt. in Europa auf Arzneimittel erhebt – 19%. Die Niederlande will 6%, Portugal will 0%. Macht 16€ von Hundert, die Herr Finanzminister einstreicht.

        Außerdem werden die Herstellerrabatte, die Apothekenrabatte, die Rabattvertragsrabatte und gegebenenfalls die Erstattungspreisrabatte nicht bei dem Preisvergleich berücksichtigt (die die kranken Kassen alle wiederbekommen, und die zum Teil ganz transparent GEHEIM sind.) Hinzu kommt, dass gerne die Preise verglichen werden, nie aber im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen. Frag mal die Schweizer zu deutschen Arzneimittelpreisen – Pharmama.ch ist da ein guter Anlaufpunkt…

      • Ich habe den SPON-Artikel gerade überflogen. Er strotzt vor Oberflächlichkeit. Spannende Punkte wie Herstellerrabatte und MwSt.-Differenz werden nur erwähnt und nicht recherchiert. Der Rabattvertrags-Rabatt, der ja streng geheim ist, und nach Aussagen mancher Vertreter bis zu 95% vom Herstellerabgabepreis beträgt, wird nicht einmal erwähnt. Ist ja ein Geheimnis der Kassen, und denen pinkelt man nicht an den Karren! So viel zum Thema „unabhängig“. Nein, ich glaube nur noch der Zeitung, die mir selbst gehört, wenn über Arzneimittelpreise berichtet wird…

    • Was merke ich davon als Verbraucher, bei rezeptpflichtigen Medikamenten und dann bei den freien Produkten? Bekomme ich diese Preisdifferenzen/Rabatte eigentlich mit?

      • Nein! Natürlich nicht. Deswegen ist das System ja so gnadenlos transparent!
        – Apotheker zahlen Zwangsrabatt an die krankenKassen 1,75€ (derzeit)
        – Hersteller zahlen Zwangsrabatt an die krankenKassen 6-16% vom HerstellerAbgabePreis. (HAP)
        – Hersteller zahlen an die krankenKassen einen Rabattvertragsrabatt in geheimer(!) Höhe.
        – Hersteller zahlen via Apotheken und Großhändler an die krankenKassen den Nutzenbewertungsrabatt.
        – Apotheken tragen die Kosten für die Auswertung der Rezepte und Bereitstellung dieser Auswertungsdaten in schriftlicher und elektronischer Form.
        – Apotheken sind kostenlose Inkassostellen der krankenKassen für Zuzahlungserhebung.
        – Apotheken tragen einen Anteil der Kosten für die Genehmigung von Hilfsmittelrezepten.
        – Apotheken werden belangt, wenn der Hersteller den Herstellerrabatt nicht bezahlt. Dieser ist dann von der Apotheke zu bezahlen (und der ist dann meist weit höher als der Verdienst der Apotheke an dem Arzneimittel).
        – Apotheken tragen das volle Retaxrisiko für „nicht ordnungsgemäß“ durch den Arzt ausgestellte Rezepte.
        usw. usw.

  5. Pingback: Bitte schützt uns vor solchen Leuten – Der Sumpf ist tief | drbruddler

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