Notdienst V1.5 – „Wahlgeschenke“ an die Apotheken…

…gab es bei den letzten Wahlen überhaupt gar nicht, auch wenn die jeweils oppositionelle Partei – oder irgend jemand anhnungloses Drittes, z.B. von den krankenKassen – das immer wieder behauptete. Und wenn tatsächlich so eine Art „Wahlgeschenk an die Apotheken“ versprochen wurde, wurde es nicht nur nicht gehalten, sondern im Zweifelsfall ins Gegenteil verkehrt. Hier sei einmal an die FDP erinnert, welche zur Wahl 2009 versprochen hatte, dass man die vermaledeite Pick-up-Regelung verbieten werde; das fand sich dann sogar im Koalitionsvertrag mit der CDU – aber dummer Weise hatte die FDP dann 2011 verfassungsrechtliche Bedenken [1], so dass man das Problem samt Pick-Up einfach unter den Tisch fallen ließ, wo es im Boden versank und nie wieder politisch gesehen wurde. Tolles Geschenk.

Aber nun, jetzt endlich, bekommen die Apotheken ein riesengroßes Wahlgeschenk geschenkt, wie Herr Uwe Deh, Chef des AOK-Bundesverbandes, hier polemisiert feststellt. Wegen eines besonders schweren Falls von Septemberfieber erhalten die deutschen Apotheken mal eben 120 Mill. € Beitragsgelder überwiesen, und dass mit gigantischem Aufwand via eines bürokratischer Nachtmahr namens Apothekenfonds. Zumindest stellt er es so dar, als ob die Apotheken sich das so gewünscht haben. Erstaunlich, denn ich kann mich erinern, in meinem Blog unter dem Tag Notdienst ganz anderes geschrieben zu haben…

Ich will dazu mal folgende Punkte festhalten…

  • Die Erhöhung des Apotheken“fixhonorars“ nach 8 Jahren um insgesamt 0,25€ war ein Schlag ins Gesicht der Apotheker, begleitet von einem höhnischen Lachen der Politik und der krankenKassen.
  • Die Apotheken haben keine Mischkalkulation mehr, seit jegliche Einkaufsrabatte verboten wurden. Eine derzeitige Finanzierung des Notdienstes aus der Mischkalkulation ist eine politische Lüge, genau wie die „kostendeckende Rezeptur“.
  • Die Wahlgeschenke der verschiedenen Parteien an die Apotheken bestanden aus so lustigen Dingen wie dem GWG, AMNOG I & II, Rabattartikel-Abgabezwang, Anpassungen der ApoBtrO, Schaffung der Null-Retaxations-Möglichkeiten für die krankenKassen (deren Gesetzeskonformität seit 6 Jahren strittig ist), usw.usw.
  • Die Notdienstpauschale sollte ursprünglich zum 01.01.2013 in Kraft treten. Aufgrund politischer Verschleppung tritt sie nun angeblich zum 01.08.2013 in Kraft. Es kann sich also gar nicht um „Septemberfieber“ handeln. Mit den ersten Auszahlungen ist frühestens zum Oktober/November 2013 zu rechnen.
  • Die Schaffung des „Notdienstfonds“ unter „polizeilicher Hoheit des DAV“ dürften 95% der „Apothekerbasis“ ablehend gegenüber gestanden haben.
  • Die Bezahlung der Notdienstpauschale aus „Beitragsgeldern“ – über die Umlage über einen angepassten Apothekenaufschlag, der hochbürokratisch mehrfach hin- und wieder zurücküberwiesen wird, ist allein auf dem politischen Misthaufen gewachsen.
  • Der Apothekennotdienst ein ein staatlicher Versorgungsauftrag. Getreu der Devise Wer bestellt, der bezahlt! müßte er auch direkt vom Staat, direkt aus Steuermitteln, finanziert werden. Die Finanzierung über und durch den Arzneimittelpreis ist ein politisches Konstrukt.
  • Wenn sowohl Politik als auch die krankenKassen den Apothekennotdienst nicht mehr haben wollen, brauchen diese beiden Agierenden nur Bescheid zu sagen. Nichts ließe sich schneller kostenneutral abschaffen als der Apothekennotdienst.
  • Der Apothekennotdienst dient allen Versicherten und erspart den krankenKassen viele Kosten bei (unnötigen) Krankenhausaufenthalten. Würde nur die Hälfte der beim Apothekennotdienst aufschlagenden Patienten zu einer Behandlung ins nächste Krankenhaus gehen (oder mit Blaulich gefahren werden), würden pro Jahr locker mehr als 120Mill. € Mehrausgaben auf die krankenKassen zukommen.
  • Wie hier zu lesen ist, ist zu 99% sicher, dass die 0,16€ „Notdienstumlage“ pro verschreibungspflichtiger Arzneimittelpackung Packung einen Aufschlag von 19%MwSt. erfährt, der an das Finanzamt abzuführen ist Damit werden die Kassen nicht mit 120Mill.€ – sondern mit 143Mill.€ „belastet“ werden. (Nicht vergessen: Der Überschuss Der Gewinn Die Sicherheitsreserve der krankenKassen liegt derzeit zwischen geschätzt 28 und 40 Milliarden €!)
  • Ob die Notdienstpauschale 1x oder aber 2x zu versteuern ist, ist immer noch unklar. Entgegen der Behauptung einiger Politiker, die sich dazu natürlich nicht schriftlich äußerten, ist es finanzgesetztechnisch sehr einfach, die bereits versteuerte (und dann an den Fonds abgeführte) Notdienstumlage nach ihrem Rückerhalt als „Notdienstpauschale“ nochmals gemäß „Zuwendung durch Dritte“ versteuern zu müssen. Dann kommt bei den Apotheken statt 120Mill.€ pro Jahr eben nur 100Mill.€ an, die restlichen 20Mill.€ fließen direkt ins Staatssäckel als MwSt.
  • Wenn die Notdienstpauschalke politisch gar nicht gewollt ist, wieso wurde sich dann bei SPD und Grünen enthalten, statt gegen die Pauschale zu stimmen, wie man hier finden kann?

Das sind nur einige Punkte, die ich Herrn Uwe Deh gerne entgegenstellen möchte. So ziemlich alle angesprochenen Punkte findet man einzeln beleuchtet in meinen bisherigen Artikeln – bis auf den letzten 3 Punkte, die ich direkt verlinkt habe.

Dabei darf man nicht natürlich nie vergessen, dass die Apotheken und die Krankenkassen Partner sind bei der Versorgung von Versicherten und Patienten. Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr. Und auch das Mitleid von Terroristen und Guerilla-Kämpfer nehme ich gerne entgegen. Ganz ehrlich? Es kotzt mich an…

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[1] Das fand ich ganz besonders komisch, da „Verfassungsrechtliche Bedenken“ bei der Gesetzgebung sonst nie eine Rolle zu spielen scheinen. Normalerweise arbeitet die Bundesregierung – egal welcher Koalition – meiner Erinnerung nach gemäß dem Motto: Lasst uns das erst mal ins Gesetz schreiben, Karlsruhe wird in 3 Jahren schon meckern, wenn das nicht hinaut, und uns weiter 3 Jahre zum nachbessern geben

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