Krankenkasse verliert Gerichtsprozess – Wahrer Verlierer sind die Apotheker

Ja, ich habe es nicht gewusst, bis ich es hier gelesen habe. Und ich musste es zweimal lesen, bis ich es geglaubt habe. Die AOK Plus hat gegen einen Hersteller geklagt, um etwas für die Apotheken zu tun. Ohne Ironie und Sarkasmus: Danke! Dummer Weise hat die Kasse das Verfahren verloren, konnte aber die Klage vor Urteilsverkündung zurückziehen, so dass der ganze Vorgang jetzt als „nicht existent“ gilt. Worum ging es dabei?

Prinzipiell bekommen die Krankenkassen von mehreren Stellen und aufgrund unterschiedlicher Regelungen Geld zurück, wenn ein Arzneimittel auf Krankenkassenrezept abgegeben wird. Da gibt es den „Apothekenrabatt“, den „Rabattvertragsrabatt“, den „Nutzenbewertungs-Rabatt“ und auch den „Herstellerrabatt“ (oder auch Herstellerabschlag). Wohlgemerkt, für die Krankenkasse gibt es nicht nur jeweils einen dieser Rabatte, sondern gegebenenfalls alle. Und um letzteren geht es.

Der Hersteller-Rabatt ist gesetzlich geregelt, um es genauer zu sagen im Sozialgesetzbuch V, und zum letzten mal mit dem „Preismoratorium 2010“ erhöht worden. Für „einzigartige“ Arzneimittel beträgt der Herstellerrabatt derzeit 6% vom sogenannten „Herstellerabgabe-Preis“ (HAP), für Generika beträgt der Herstellerrabatt 16%. Daran kann man sehen, dass die Krankenkassen schon Interesse daran haben, dass möglichst viele Arzneimittel als Generikum gelten, die Hersteller sehen es gegebenenfalls anders. Und wie kommt die Krankenkasse an das Geld?

Apotheken reichen die bearbeiteten Rezepte bei ihrem „Rechenzentrum“, der „Rezeptabrechnungsstelle“ ein. Diese scannt die Rezepte, ordnet alle Daten, erstellt lange Listen, zieht gleich den Apothekenrabatt (und auch den vom Hersteller gemeldeten Herstellerrabatt) von der Gesamtsumme ab usw. usw. Danach gehen die Daten an die Krankenkassen. Diese prüft die Daten, und meldet Ungereimtheiten beim Herstellerrabatt an das Rechenzentrum. Diese Differenz zieht die Krankenkasse dann direkt der Auszahlung an die Apotheke ab. Das Rechenzentrum informiert die Apotheke über de Differenz und den fraglichen Hersteller, und die Apotheke kann nun den Kontakt mit dem Hersteller suchen. Dieser zeigt sich gegebenenfalls kulant, oder eben nicht. Dann könnte die Apotheke versuchen, gegen den Hersteller zu klagen. Die Frage ist, ob die Kosten den Nutzen rechtfertigen.

Fassen wir zusammen: Die Krankenkassen bekommen einen Rabatt vom Hersteller. Ist der Hersteller nicht bereit, diesen Rabatt der Krankenkasse zu gewähren, holt sich die Krankenkasse den Rabatt des Herstellers vom Apotheker. Und der schaut dumm aus. Immerhin geht es im 10% Differenz vom HAP, und das ist zum Teil wesentlich mehr, als die Apotheke Gewinn am fraglichen Arzneimittel macht. Mit anderen Worten: Es gibt Rezepte, da weiß der Apotheker schon bei der Belieferung, dass er an diesem richtig Minus schiebt.

Nun hat die AOK Plus festgestellt, dass dieses Verfahren mehr als blöd ist – für die Apotheker, aber auch für den eigenen Ruf. Und wollte deshalb einen Hersteller, der dieses Spiel besonders gerne treibt, direkt um fragliches Geld belangen. Die Klage ist vor dem Sozialgericht gescheitert. Die Sozialrichter sahen, dass das oben geschilderte Prozedere so vom SGB V vorgegeben ist und deshalb eingehalten werden muss. Und das geht zu Lasten der Apotheker, die tatsächlich gar nichts dafür können, außer per Gesetz zur Abwicklung dieser Transaktion verdonnert worden zu sein. (Das ganze lassen sich die Rezeptabrechnungsstellen übrigens gut bezahlen).

Schon komisch, dass der Staat, hier als Sozialgericht, feststellt, dass Verträge zu Lasten Dritter (Abtretung der Geldansprüche der Apotheker an die Krankenkassen) nicht zulässig sind, obwohl der Dritte in diesem Fall das ganze selber vorgeschlagen hat Korrekture: „der Dritte“ ist in diesem Falle natürlich der Hersteller und nicht die Krankenkasse – aber dass Gesetze zu Lasten Dritter (Insolvenzhaftung der Apotheker für die Krankenkasse, in diesem Fall ist „der Dritte“ der Apotheker) nicht anzuzweifeln sind.

Unabhängig davon möchte ich dem verantwortlichen Funktionär der AOK PLUS für seinen Vorstoß danken.

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