Von Meinungen, Tatsachen und dem Recht

Meine Meinung sei Tatsache bzw. wird von mir als Tatsache dargestellt, wurde mir neulich vorgeworfen. Das lag daran, dass ich in eine diskussionswürdige Überlegung keine Phrase wie „ich bin der Meinung…“, „ich denke, dass…“, „meiner Meinung nach…“, könnte es sein, dass…“ oder ähnliche Konstrukte eingebaut habe. Zugegeben, nicht besonders schlau von mir. Zufällig bin ich nun in den Blog upload-magazin.de über diesen Artikel des Rechtsanwalts Thomas Schwenke gestolpert, der das ganze Problem von der juristischen Seite beleuchtet. Und ich gebe offen zu: Ich bin erstaunt. Und ich bin verwirrt. Und das möchte ich gerne einmal beleuchten…

Vorweg sei auf den Lese-Weg gegeben: Ich bin kein Jurist. Meine Aussagen, Überlegungen und Schlussfolgerungen haben den selben juristischen Wert wie ein Wahlversprechen eines Politikers: nämlich gar keinen – und können daher als Rechtsberatung weder betrachtet noch gewertet werden. Trotzdem ist das Thema spannend für jeden Blogger, welcher sich im Netz nicht nur mit sich selbst, der eigenen Katze oder dem Rezept der letzen zubereiteten Mahlzeit auseinandersetzt, deshalb widme ich mich ihm. Außerdem weise ich darauf hin, dass ich hier keine Diskussion über beleidigende Äußerungen führen möchte, egal, ob diese von der Meinungsfreiheit geschützt seien oder auch nicht. Wer sich beleidigend äußert, diskreditiert sich meiner Ansicht nach selber – und das gilt auch für mich selbst mit allen meinen Emotionen.

Eine Meinung ist also eine subjektive Ansicht oder Einstellung zu Dinges des Universums, des Lebens und des ganzen Rests. Sie dient des weiteren des Ausdrucks eines Urteils des fraglichen Betrachtungsgegenstands, es handelt sich um ein Werturteil. Ich bin der Meinung, Herr J. [1] hat ein unverschämt arrogantes Verhalten, aber sein Eis scheckt mir lecker. bewertet Herrn J. also eher negativ, aber sein Eis positiv. Soweit, so gut – denn so einfach ist es nicht, wie wir sehen werden.

Im Gegensatz zur Verbreitung der eigenen Meinung, die angeblich durch Grundrechte – zumindest in gewissem Umfang – geschütz sein soll(te), steht die Verbreitung von Tatsachen. Eine Tatsache kann man nun als wirklichen, nachweisbaren, bestehenden, wahren oder anerkannten Sachverhalt auffassen. Rechtlich sieht die Situation geringfügig anders aus, denn der Begriff der Tatsache wird rechtlich nicht umfassend definiert. Wenn ich jetzt annehme, dass Tatsachen sinnlich wahrnehmbare (konkrete) Zustände bzw. Vorgänge aus Gegenwart oder Vergangenheit seien, welche nach- bzw. beweisbar sind, umreiße ich das ganze hoffentlich richtig. Wenn ich so eine Tatsache in den Raum werfe, die ich (noch) nicht beweisen kann bzw. die sich gar nicht beweisen lässt, handelt es sich also um eine Tatsachenbehauptung, und diese ist im Zweifelsfall rechtlich angreifbar.

Nun ist es so, dass in der (Natur-)Wissenschaft und auch in unterschiedlichsten mir bekannten Podiumsdiskussionen und Streitgesprächen erst einmal alle Äußerungen als Meinungen – hier im Sinne von Standpunkt bzw. These – gewertet werden (sollten), wenn man mal von (gerichtsbekannten) offenkundigen Tatsachen absieht. Ein Beispiel wäre hier vielleicht: Der Schmelzpunkz von Wasser (H2O) liegt bei 0° Celsius. In keiner wissenschaftlichen Arbeit würde aber eine Aussage (= Tatsache[nbehauptung]) wie Cefuroxim-axetil wirkt bakterizid auf grampositive aerobe Bakterien. irgend eine Revelanz abseits der Meinung des Autors eingeräumt werden, so der Autor diese seine Feststellung nicht a) mittels eigener Experimente belegt oder b) einen Quellenverweis angibt. Und wenn dann Redner A dem Kontrahenten B zuruft: Tatsache ist doch aber, dass… , dann kann in der Antwort des Kontrahenten B durchaus zum Ausdruck kommen, dass Redner A wohl doch bloß eine Meinung geäußert hat.

Hier finde ich also eine Differenzierung des „gelebten Meinungsbegriffs“ vom „juristischen Meinungsbegriff“. Denn im realem Leben – zumindest in meinem – gibt eine Meinung, und Wikipedia bestätigt mir das, eben auch die Einstellung des Führwahrhaltens bzw. Fürunwahrhaltens beliebiger (also nicht wertender) Aussagen wider. Wenn ich also hier im Blog Dieses Gesetz ist falsch. schreibe, ist das juristisch eine Tatsachenbehauptung (es fehlt mein Wertungsurteil), persönlich für mich allerdings eine Meinungsäußerung (dieser Satz ist meine persönliche Ansicht zu dem Gesetz). Und das unabhängig davon, ob ich dieser Aussage eine Phrase wie „Meiner Meinung nach…“ beifüge oder nicht.

Nun gibt es aber ein Leben außerhalb der Wissenschaft (und der Rednerpulte) und des Privatumfelds, in welchem dieser ganze Zirkus noch weiter verkompliziert wird, denn obwohl eine Meinungsäußerung ein Gegenbegriff zu einer Tatsache(nbehauptung) darstellt, lassen sich Meinung und Tatsache(nbehauptung) im juristischen Sinn wunderbar mischen, und das so produzierte Wortamalgam läßt sich nur schwer wieder trennen, wenn ich den oben verlinkten Artikel korrekt verstanden habe. Und dass führt dann aufgrund der Schutzwürdigkeit der Meinung zu einem Schutz des gesamten Satz-Konstrukts. Ich versuche das mal als Beispiel wiederzugeben:
Herr J. hat ein arrogantes Verhalten. ist eine Tatsachebehauptung und gegebenenfalls juristisch anfechtbar.
Herr J. hat ein unverschämt [Meinungsteil] arrogantes Verhalten [Tatsachenteil]. ist als Aussage wegen des Meinungsteils, so ich das richtig verstanden habe, durch die Meinungsfreiheit geschützt. Höchst spannend daran finde ich, dass ich, um meine Meinung zu kennzeichnen, nicht einmal solche Phrasen wie „meiner Meinung nach“ einfügen muss. Ein bewertendes Adjektiv scheint zu reichen.

Dass die Umstellung des ersten Beispielsatzes zu einer (Suggestiv-)Frage im passenden Kontext juristisch keine Verbesserung bringt, war mir sogar schon vorher klar. Stelle ich also in einem zusammenhängenden Text, in dem ich über das Verhalten von Herrn J. vom Leder ziehe, die suggestive Frage: Ist Herrn J.´s Verhalten nicht arrogant?, ist diese suggestive Frage gegebenenfalls genauso als Tatsachenbehauptung zu werten wie der passende Aussagesatz. Andererseits scheint die Phrase „Meiner Meinung nach…“ im ersten Beispielsatz, wie ich bereits feststellte, nichts an der (gegebenenfalls falschen) Tatsachenbehauptung zu ändern, außer vielleicht, dass ich meine Unsicherheit ob des Wahrheitsgehalts der Tatsache ausdrücke. Dies scheint mir juristisch aber nicht von Belang.

Aber macht das wirklich Sinn? Kann ich in einer Diskussion nicht von einer prinzipiellen Meinungsäußerung ausgehen? Darf ich keinen Satz mehr ohne ein bewertendes Adjektiv von mir geben, um rechtssicher zu belegen, dass es sich um (m)eine Meinung und nicht um eine (bloße) Tatsachenbehauptung handelt? Kann dann ein anderer Diskutant nicht erst einmal anderer Meinung sein, und danach kann man sich immer noch mit Quellen zum Beleg der jeweiligen Meinung bewerfen? Ist wirklich alles, was man äußert, ohne es mit bewertenden Adjektiven wie eine Hausfrau den Kaninchenbraten mit Speck zu spicken , als Tatsache(nbehauptung) im juristischen Sinne zu verstehen? Sind doch synonym zu dem Wort „Meinung“ zu verwendende Worte z.B. auch „(individueller) Standpunkt“, „Einstellung“, „Annahme“, „These“. Darf ich also meinen Standpunkt nur vertreten – oder auch eine These nur zur Diskussion stellen -, wenn ich eine Wertung hinzufüge? Ist es nicht vielmehr so, dass man eine These bzw. Fragestellug möglichst wertungsfrei formulieren sollte, wenn man eine Diskussion eröffnen möchte, die die unterschiedlichen Aspekte, Einstellungen und Sichten auf diese These hervorbringen soll?

An dieser Stelle bin ich am Ende meines Verständnisses für das deutsche Recht angekommen. Denn mir wird scheinbar durch das deutsche Recht ein ständiger Zusatzgebrauch wertender Adjektive aufgezwungen, um den (teilweise aufgrund anderer einschränkender Gesetze gar nicht vorhandenen) Schutz der Meinungsfreiheit für mich in Anspruch nehmen zu können, obwohl ich diese Eigenschaftsworte eventuell ganz bewußt nicht einsetzen will, was ja nichts an meiner Meinung ändert. Im Endeffekt wird so juristisch unter Strafvorbehalt gestellt, dass ich meine Muttersprache so gebrauche, wie ich es von Kindesbeinen an gelernt habe.

Und zum Schluss bleibt mir wohl die Erkenntnis: Auch die auf meiner „Statt Impressum“-Seite allgemeingültige Einschränkung, alle in meinem Blog zu findenden Aussagen stellen allein meine persönliche Meinung dar, ist juristisch offensichtlich wertlos, wenn jemand gegen mich wegen einer „falschen Tatsachenbehauptung“ vorgehen will, egal wie gut ich meine Meinung begründe, so ich nicht in jeden Satz ein bewertendes Beiwort einfließen lasse.

Wir brauchen kein „Echelon“, kein „Prism“ und kein „Tempora“, um in einer kafkaesken Welt zu leben. Und ich frage mich, ob das – erstaunlicher Weise in dem Jahr, welches der Titelgeber eines von Gorge Orwells erfolgreichsten Büchern ist – 1984 veröffentlichte Rollenspiel Paranoia unsere Welt nicht mindestens so differenziert widergibt wie z.B. das deutsche Grundgesetz. 

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[1] Alle Namen geändert. 😉

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12 Gedanken zu „Von Meinungen, Tatsachen und dem Recht

  1. Ich glaube (meiner persönlichen Meinung nach aufgrund subjektiver Wahrnehmung meiner Mitwelt), dass das Gesetz im Sinne der staatlich gegebenen Gesetze das geringere Problem ist im Umgang mit anderen Meinungen.

    Den meisten Ärger im Alltag machen vermutlich (so sehe ich das) Missverständnisse oder auch vornherreinige Abneigungen.

    Jedenfalls erlebe ich den meisten Stunk als Regurgitation aus falschen Hälsen, auch meines eigenen. Manchmal möchte ich verzweifeln, weil ich es nicht verstehe.

    • Ach Ulf, wahre Worte. Gewollte oder ungewollte Missverständnisse. Subjektive Deutungen, die dem „potentiell Angegriffenen“ offensichtlich erscheinen… Ich bin auch nicht immer frei davon. Leider. Aber das gehört zum Mensch-Sein wohl mit dazu.

      Die juristische Seite zu beleuchten war mir aber auch wichtig, da sie offensichtlich so völlig konträr zum Bauchgefühl steht, und mir so absolut sinnbefreit erscheint. Etwas, was ich wohl nicht verstehen werde, selbst wenn ich mich mühe.

    • Ein Schritt in Richtig Sieg, kontakariert von der AOK BW, die sich (fast gar) nicht um das Gerichtsurteil schert – mit dem Hintergrund, dass das Hauptverfahren / die Berufung noch offen sei, und deswegen das vorhandene Urteil nur begrenzt Relevanz hätte. Diesen Artikel wollte ich bei Gelegenheit beleuchten. Ein anderer war mir wichtiger. Wird nachgereicht… 😉

  2. Sie sagten die Meinung des anderen sei falsch und das zu behaupten ist schlicht vermessen. Man kann sagen, ich sehe das anders oder ich sehe das so. Dann spricht man von sich, aber sagt man, die Aussage des anderen sei falsch, spricht aus dieser Person lediglich der Hochmut und die Arroganz.

    • Ich sagte auch – an in der Zwischenzeit zwei verschiedenen Stellen – dass meine Wortwahl zu fraglichem Zeitpunkt nicht unbedingt die klügste war. Unabhängig davon versuchte ich, mich dem Problem (auch) von der juristischen und der linguistischen Perspektive zu nähern. In diesem ganzen Artikel beziehen sich weiteren Verlauf des Artikels sind theoretischer Natur. Das ändert sicher nichts an meinen Charakterschwächen. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass ich nicht so egozentrisch bin, der Ansicht nachzuhängen, dass alle meine Äußerungen der Weisheit letzter Schluss seien. Dazu ist die Welt viel zu groß, und mein Wissen ist viel zu gering.

      Des weiteren versuche ich, mein Verhalten an meinen Erlebnissen und Erfahrungen zu kalibrieren, und hoffe, insoweit lernfähig zu sein, als dass ich Wiederholungen eines Fauxpas vermeiden will.

      Andererseits bin ich der Ansicht, dass man auch durch Ausdruck (seiner bewusst gekennzeichneten) Meinung einen anderen Menschen auf persönlicher Ebene verletzen kann. Insbesondere dann, wenn diejenige Person auf Fachwissen zurückgreift, über welches die „verbal angegriffene Person“ nicht verfügt. Aber auch das ist nur (m)eine Einzelmeinung.

  3. Aber nicht zu der betreffenden Person die das angeht, denn das ist ausschlaggebend. Im übringen werde ich niemals zu ihren Lesern zählen, von daher sind mir ihre weiteren Ausführungen dazu nicht bekannt.

    • „Aber nicht zu der betreffenden Person die das angeht, denn das ist ausschlaggebend.“
      Ich gebe zu, ich finde den Bezug zu dieser Aussage nicht, daher verstehe ich die Aussage nicht.

      (Nachtrag am 27.07.2013 um 0:14 Uhr). Jetzt habe ich den Zusammenhang. Ich bitte um Entschuldigung für mein Unverständnis. Ich bitte, meine Antwort vom 22.07.13 um 0:01 auf der „Statt Impressum“-Seite zu lesen.

  4. Das deutsche Recht ist in dieser Hinsicht ein irrer-wirrer Unsinn.
    Meiner Meinung nach ist eine Aussage erst dann eine Tatsache und keine Meinung, wenn sie durch Beweise, Belege, Zeugenaussagen usw. belegt und untermauert wird, und nicht allein die Behauptung, jemand sei ein Idiot, reicht, um dies zur Tatsache zu machen.

    Aber auch irgendwie cool – das würde ja bedeuten, wenn ich sage -„alle sind Idioten“ – was de jure augenblicklich zur Tatsache würde – und ich hätte sofort für alle Zeiten alle Narrenfreiheit der Welt, mich ab sofort entsprechend zu benehmen, die Leute übers Ohr zu hauen, zu beleidigen, was immer mir einfällt. Reicht es mir mit dem Unsinn, definiere ich alles wieder um in „alle Leute sind lieb/reich/artig/whatever“ und sofort wird es ebenso zur Tatsache.

    Das ist doch – bei allem Respekt – ausgesprochener Blödsinn.
    Aber mir kommt der leise Verdacht, daß unsere lieben Politiker genau solch ein Gedankenkostrukt suitabel finden und auf diese Art beispielsweise die Inflation wegdefinieren, das Armutsproblem und die aktuelle Datenabhöraffaire. Es wird einfach konstatiert „das gibt es nicht “ – zack, ist´s schon eine Tatsache… 😉

    Grüße, Sathiya

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