Rechte, Pflichten, Urteile… und der „rechtfertigende Notstand“

Als Mensch hat man Rechte und Pflichten. Als Apotheker hat man insbesondere Pflichten und weniger Rechte. Was aber daraus wird, wenn sich zwei über ihre gegenseitigen Rechtsauffassungen streiten, steht zumeist in den Sternen, bevor ein Urteil ausgesprochen wurde. Und dass dieses Urteil nicht unbedingt dem entspricht, was man als juristischer Laie (und zum Teil auch als Person der Rechtspflege) als Recht empfindet, steht auf einem weiteren Blatt. Der Landkrauter – und jede andere juristisch ausgebildete Person – darf mich ob dieser Aussage gerne wieder schlagen (und auch korrigieren), aber der Spruch Von deutschen Gerichten bekommt man kein Recht sondern ein Urteil. kommt leider nicht von ungefähr.

Daher auch diesmal mein Disclaimer: Ich bin keine in der Rechtspflege ausgebildete Person. Meine Darstellungen und Schlussfolgerungen sind meine persönliche Meinung und stellen weder eine Rechtshilfe noch eine Rechtsberatung dar. In Fällen rechtlicher Unklarheiten suche man den Rechtsanwalt seinen Vertrauens auf, der ich per Definition nicht bin. Und noch etwas: Ich philosophiere hier nur über die deutsche Rechtslage.

 Warum dieser Artikel? Sowohl bei Apotheke Adhoc als auch bei Pharmama wird über den Fall des 14-jährigen irischen Mädchens berichtet, welches verstarb, (auch) weil ein Apotheker den geforderten EpiPen ohne Rezept nicht abgab. Der Fall ist tragisch. Keine Betrachtung und keine Diskussion der Welt wird das Mädchen mehr ins Leben zurück holen. Mein Beileid gilt den Angehörigen. Mein Mitgefühl gilt aber auch dem Apotheker (bzw. dem Apotheken-Angestellten), der – juristisch eventuell völlig korrekt – die Abgabe des lebensrettenden Medikaments verweigert hat. Diese Person wird sich sicher noch lange Vorwürfe machen, von den Vorwürfen des Umfelds mal ganz zu schweigen. Wie oft in solchen Fällen kam es offensichtlich zu einer Verkettung tragischer Umstände, deren genaue Abfolge (und die dafür voraussetzenden Beweggründe der beteiligten Personen) sich durch mich nicht vollständig nachvollziehen lassen. Daher werde ich an dieser Stelle eine „Schuldzuweisung“ vermeiden, und bitte, diese auch in Kommentaren nicht zu tätigen.

In der Diskussion bei Pharmama kam ich aber um eine juristische Betrachtung nicht herum, um Nicht-Apothekern da mal einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt zu gewähren. Erstaunt ließ mich der Kommentar von @Chris zurück, der die juristische Betrachtung zweier Rechtsanwälte (?) aus dem Jahre 2002 zur Verpflichtung der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel in einem „lebensbedrohlichen Notfall“ wie z.B. einem Herzinfarkt beschrieb, als Antwort auf meine Reaktion auf @Dennis, welcher den „rechtfertigenden Notstand“ in die Diskussion einbrachte, in welcher ich dieser Einschätzung wehement widersprach. Die von @Chris vorgebrachte juristische Einschätzung war mir bisher nicht bekannt, und ich halte sie weiterhin für schwierig, und das aus folgenden Gründen:

Ich wiederhole hier nochmals das Fallballspiel, welches so ziemlich jedem deutschen Pharmazie-Studenten bekannt sein dürfte, und schon viel älter als die Betrachtung aus dem Jahre 2002 sein dürfte:

Ein bekannter Asthma-Patient betritt mit Atemnot die (deutsche) (Haus)Apotheke und bittet um Herausgabe eines Salbutamol-Asthmasprays ohne Rezept, da die ihm seines ausgegangen sei, und er gerade unter einem akuten und lebensbedrohlichen Asthmaanfall leidet. Der Apotheker ruft den Notarzt und gibt dem Patienten nicht etwa den Spray, sondern 1 Hub des Sprays in den Mund. Der Notarzt kommt, der Patient verstirbt. Der Notarzt bestätigt dem Apotheker, nichts falsch gemacht zu haben. Der Apotheker wird (von den Angehörigen?) angezeigt. Die Autopsie ergibt, dass der Patient an einem Herzinfarkt verstorben ist, von dem auch die Atembeschwerden herrührten. Die Ermittlungen ergeben, dass der Apotheker den Patienten während des Herzinfarkts Salbutamol verabreicht(!) hat. Der Apotheker wird verurteilt wegen a) Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Rezept, b) eigenmächtige Behandlung eines Patienten ohne ärztliche Approbation und daraus resultieren c) Totschlags. Der Apotheker wird verurteilt zu a) Geldstrafe in nicht unerheblicher Höhe und b) Verlust der Approbation und damit einhergehendem Berufsverbots. Damit ist der Apotheker arbeitslos und auch nicht mehr fähig, eine neue gleichwertige Arbeitsstelle anzunehmen. Außerdem ist er seinen Laden los.

Salbutamol ist ein kurz wirksames ß2-Sympathomimetikum, also ein Wirkstoff, der am ß2-Rezeptor angreift und so tut, als würde der Symathikus aktiviert werden. Damit erreicht man, dass die glatte Muskulatur erschlafft und sich die Bronchen erweitern. Leider wirkt Salbutamol nicht nur an den Bronchen, sondern auch an anderen Stellen des vegetativen Nervensystems, an denen sich ß-Rezeptoren befinden. So z.B. auch am Herz. Hier führt eine Aktivierung zu einer höheren Herzfrequenz. (Der umgekehrte Fall ist hier der ß-Blocker). Im Falle eines Herzinfarkts ist eine Erhöhung der Herztätigkeit aber äußerst kontraproduktiv und im Zweifelsfall sogar tödlich.

Dieses Beispiel ist deshalb so spannend, weil das offensichtlich „richtige“, „menschliche“, „sinnvolle“, die „uneigennützige Hilfe“ zum Tode des Patienten führt bzw. beiträgt. Hingegen hätte die „hartherzige Verweigerung“ des „lebensrettenden Arzneimittels“ die Wahrscheinlichkeit des Überlebens des Patienten stark vergrößert…

Nun hat der Apotheker aber sehr wenig Chancen, zwischen dem Asthma-Anfall und dem Herzinfarkt diagnostisch zu unterscheiden. Mit anderen Worten: Er verabreicht – nur unter dem Wissen der Aussage des Patienten – also unter billigender Inkaufnahme eines großen Arzneimittelrisikos und ohne Diagnose – eine verschreibungspflichtiges Arzneimittel. (Übrigens, auch die in den linken Arme ausstrahlenden Brustschmerzen müssen bei einem Herzinfarkt nicht auftreten. Und, soweit ich das weiß, bei Frauen noch viel weniger als bei Männern.) Nun, irgendwie habe ich das Gefühl, dass solch ein Verhalten weder durch die Gesetzeslage noch durch die aktuelle Leitbilddebatte der ABDA gedeckt ist. Auch hege ich den Verdacht, dass ein Richter, der just diesem Fall auf den Richtertisch gelegt bekommt, nicht im Sinne des „rechtfertigenden Notstands“ argumentieren wird, denn hier wurde ja gerade kein Leben gerettet, sondern eines beendet.

Stellen wir uns die Situation einfacher vor. Ein unbekannter Patient betritt die Apotheke und fordert unter Berufung auf eine akute Lebensbedrohung die Herausgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels. Zeitlich später findet eine Diagnose (oder eine posthume Diagnose, also eine Autopsie) statt, die Einblicke in die Richtigkeit der Abgabe gewährt. Gehen wir weiter davon aus, dass der Apotheker prinzipiell anschließend durch eine (dritte) Person verklagt wird, und dass in die Ermittlungen die (posthume) Diagnose einfließt, die dem Apotheker in den wenigen Sekunden der Entscheidung natürlich nicht zur Verfügung standen, dann lassen sich aus diesem Fallbeispiel mehrere Möglichkeiten ableiten:

1) Der Apotheker gibt dem Patienten das geforderte Medikament. Das Leben des Patienten ist gerettet. Der Apotheker kann sich auf das Argument „Lebensrettendes Medikament“ bei „lebensbedrohlichem Notfall“ unter „rechtfertigendem Notstand“ berufen, denn das Medikament hat das Patientenleben offensichtlich gerettet. (Ob er damit vor Gericht durch kommt, steht auf einem anderen Blatt.)  Wahrscheinlicher ist, dass keine Klage erfolgt.

2) Der Apotheker gibt dem Patienten das geforderte Medikament. Das Medikament hat keine Auswirkungen auf die akute Lebensbedrohung, der Patient überlebt. Schon hier wird sich der Richter das Argument des „Lebensrettendes Medikament“ wohl kaum noch gefallen lassen, da das fragliche Medikament ja eben nicht lebensrettend war, weil es keinen Einfluss auf die akute Lebensbedrohung hatte. Damit hätten wir dann schon mal die „Anmaßung einer ärztlichen Behandlung“ durch den Apotheker.

3) Der Patient erhält das Medikament, welches jedoch den akuten lebensbedrohenden Zustand verschlimmert. Hier wird sich der Apotheker anschließend mit einem Problem konfrontiert sehen, da der Kläger (und auch der Richter) unterstellen können, der Apotheker hätte diese Variante vorhersehen können. Schließlich kann der Richter auf Diagnosen zurückgreifen, die dem Apotheker zwar nicht zur Verfügung standen, die sich dieser aber z.B. aufgrund seiner Berufserfahrung hätte denken können. Oder, wem dies zu weit hergeholt scheint, kann sich auch mit der Argumentation „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Schnauze Hände stillhalten!“ anfreunden. Nun, der Patient hat immerhin überlebt. Unabhängig davon kann man das ganze immer noch als fahrlässige/vorsätzliche Körperverletzung betrachten.

4) Der Patient erhält das Medikament und verstirbt. Die Autopsie stellt heraus, dass das Medikament den Tod herbeigeführt hat. Spätestens jetzt dürfte weder das „lebensrettende Medikament“ noch der „rechtfertigende Notstand“ mehr greifen, denn der Patient ist tot. Kann der Apotheker seine Unwissenheit bezüglich der wirklichen lebensbedrohlichen Ursache belegen, kann er nichts desto trotz des Totschlags schuldig gefunden werden. Gelingt ihm das nicht, könnte das ganze auch auf „vorsätzliche Herbeiführung des Todes“, profan „Mord“ genannt, hinauslaufen.

5) Der Apotheker verweigert das nicht lebensrettende und nicht tödliche – also indifferente – Medikament, der Patient überlebt. Der Apotheker kann zumindest der „unterlassenen Hilfeleistung“ angeklagt werden – auch wenn der Erfolg des Klägers unwahrscheinlich erscheint.

6) Der Apotheker verweigert das Medikament, welches durchaus lebensrettend gewesen wäre. Der Apotheker wird wegen „unterlassener Hilfeleistung“ angeklagt.
6a) Überlebt der Patient ist das ganze „nur“ unterlassene Hilfeleistung.
6b) Verstirbt der Patient ist das dann „unterlassene Hilfeleistung“ in Tatzusammenhang mit Totschlag. Wird in irgend einer Weise Vorsatz in die Diskussion eingeflochten, haben wir schon wieder Mord.

7) Der Apotheker verweigert das Medikament, der Patient verstirbt. Die Gabe des Medikaments hätte den (schnelleren) Tod des Patienten bedingt. Der Apotheker wird vermutlich freigesprochen werden (was bliebe dem Richter auch anderes übrig?), aber die üble Nachrede, der Apotheker hatte nicht geholfen und durch „Unterlassene Hilfeleistung unter Berufung auf den lebensbedrohlichen Notstand“ den Tod des Patienten herbeigeführt, lässt sich kaum mehr tilgen. Insbesondere dann, wenn dies in den fraglichen Kommentarspalten der Zeitungsartikel ordentlich durchgehechelt wurden.

Und nun? Man möge mir Verschwörungstheorien vorwerfen, aber jetzt wird es richtig spannend: Denn dem Apotheker könnte (z.B. von den Angehörigen) vorgeworfen werden, er hätte in den Fällen 2-5 und 7 die korrekte Lebensbedrohung erkennen können/müssen und gemäß „rechtfertigendem Notstand“, „lebensbedrohlichen Notfall“ und „lebensrettendem Medikament“ das korrekte Medikament ohne Verordnung anwenden können/müssen. Aber kann das ein Apotheker überhaupt? In den allermeisten Fällen wohl eher nicht.

Was ich hier eigentlich zeigen möchte ist die Unübersichtlichkeit der Möglichkeiten, die sich in so einer Situation auftun. Selbst die einfachste Entscheidung lässt sich hinterher immer unter Anklage stellen. Der Apotheker verstößt offensichtlich immer gegen ein Gesetz, egal wie raffiniert er das Problem anpackt. Natürlich ist eine Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels selbst unter Berücksichtigung eines „lebensbedrohlichen Notfalls“ nicht von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt – zumindest meines Wissens nach. Natürlich wird hier kein Ersthelfer-Paragraf und keine Samariter-Gesetzgebung (die in Deutschland aufgrund der „Pflicht zur ersten Hilfe“ so auch gar nicht existiert) greifen, da der Apotheker eben nicht als Privatperson irgendwo in der Landschaft, sondern als Apotheker in (s)einer Apotheke handelt. Insofern ist auch der Vergleich mit dem fahrlässig handelnden Ersthelfer-Arzt (dem aufgrund des nicht abgeschlossenen Behandlungsvertrags kein Verschulden zuzuweisen war) nicht zielführend, denn der Apotheker ist eben in seiner Apotheke, und damit ist er just und gerade „professionell“.

Allen Fallbeispielen ist aber gemein, dass der Apotheker eine Behandlung vornimmt (oder dieser zumindest durch Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne Rezept Beihilfe leistet), ohne eine korrekte Diagnosestellung zugrunde legen zu können. Und das ist sträflich – und strafbar! 

Könnte der Apotheker denn den Fall umgehen? Nun ja, er könnte eine passende Diagnose betreiben. Stethoskop umgeschlungen und Herz und Lunge abgehört. Hmm… kann ich das? Klar. Bekomme ich dabei irgend etwas sinnvolles raus? Nein. Warum? Ich bin nicht passend diagnostisch ausgebildet. Gut, anders: Einfach ein EKG angelegt und mal das Herz gegengechekt. Kann ich das? Nein. Nicht nur, dass ich kein EKG habe, wenn das Dingens mehr als 2 Elektroden hat, wüsste ich nicht mal, wie ich die wirklich korrekt anlegen müsste. Auch traue ich mir nicht zu, mehr als einen halbwegs normalen Sinusrhythmus eines 1-Kanal-EKGs zu erkennen. Warum? Ich bin nicht passend diagnostisch ausgebildet. Hier beginnt sich ein Muster abzuzeichnen. Ohne die passende Diagnostik keine passende Behandlung. Ohne die passende Behandlung keine Lebensrettung (oder gar eine Lebensverkürzung). Ohne die Lebensrettung nachträglich keine Rechtfertigung für den „lebensrettenden Notfall“ unter Einbeziehung des „rechtfertigenden Notstands“. Und in den apothekerlichen Betriebsräumen kein „Laien-Ersthelfer-Status“.

Um hier nochmals die Abgrenzung zu ziehen:

  • Bricht jemand auf der Straße zusammen, japst nach Luft und verlang mit den letzten Atem nach seinem Asthma-Spray, der ihm vom zu Hilfe eilenden Laien-Ersthelfer, der von mir aus im Beruf auch Arzt oder Apotheker sein darf, verabreicht wird, ist dieser Ersthelfer aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage vor „Fehlbehandlungs-Anklagen“ meines Wissens nach geschützt.
  • Bricht der selbe Patient in der Apotheke zusammen und will seinen eigenen mitgebrachten Asthma-Spray vom Apotheker verabreicht haben, ist das zwar meines Erachtens schon grenzwertig, aber der Apotheker steht meiner bescheidenen Meinung nach so halbwegs auf der sicheren Seite.
  • Hat dieser Patient in der Apotheke seinen eigenen Spray aber nicht dabei, und der Apotheker nimmt einen neuen aus dem Schubkasten, wohl wissen, dass dieser neue Asthma-Spray genau die Marke ist, die der Patient immer (und vermutlich auch noch ausreichend zu Hause) hat, dann ist das höchst strafbar.

Verwirrend? Deutsches Recht!

Jetzt habe ich aber immer noch nicht den „Rechtfertigenden Notstand“ von @Dennis als auch die „lebensbedrohlichen Notfall„, der die gesetzwidrige Abgabe des „lebensrettenden Medikaments“ von @Chris nicht nur erforderlich macht, sondern auch rechtfertigt (oder sogar erzwingt?), genauer betrachtet. Das möchte ich nun nachholen. Will ich den „Rechtfertigenden Notstand“ anwenden, muss ich gemäß Wikipedia drei Dinge beachten: Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit.

  • Die Erforderlichkeit der illegalen Abgabe des Arzneimittels ist sicherlich gegeben, wenn selbiges denn das Leben des Patienten rettet.
  • Aber schon bei der Verhältnismäßigkeit treten Probleme auf, denn Wiki sagt klipp und klar:  Aber auch Eingriffe in die körperliche Integrität eines Menschen, insbesondere dauerhafte, können regelmäßig nicht durch Notstand gerechtfertigt werden. Nun werde ich aber durch Applikation eines nicht verordneten verschreibungspflichtigen Arzneimittels in die körperliche Integrität des Patienten eingreifen, selbst wenn jener diese gerade zu verlieren scheint.
  • Damit sind wir bei der Angemessenheit. Dazu sagt Wiki: Im wesentlichen sind noch die Einhaltung des Freiheitsprinzip / der Menschenwürde…[zu berücksichtigen]. Nun verstößt die Verabreichung eines Arzneimittels gegen den Willen des Patienten definitiv gegen die Menschenwürde und gegen das Freiheitsprinzip, weshalb es für Notärzte besondere Prozedere für solche Fälle gibt. Solange der Patient selber noch zu klarer Kommunikation fähig ist, scheint die Sachlage relativ klar. Spätestens, wenn der Patient aber z.B. nur noch mit dem Arzneimittel winkt, wird sein Willen zum Interpretationsspielraum für den „Helfer“. Winkt er mit der Packung, weil er es verabreicht haben will? Oder winkt er mit der Packung, weil er meint, dass er durch die Einnahme dieses AM erst die Probleme bekommen hat?

Also habe ich beim „rechtfertigenden Notstand“ schon einmal mit 1 bis 2 von drei grundlegenden Voraussetzungen Probleme. Ich bitte nicht zu vergessen, dass für diese Betrachtungen nur wenige Sekunden zu Verfügung stehen. Womit wir beim „lebensbedrohlichen Notfall“ und dem „lebensrettenden Medikament“ sind. Wer sagt mir, dass das Medikament, welches von mir verlangt wird, für den „lebensbedrohlichen Notfall“ tatsächlich das lebensrettende Medikament ist? Denn sowohl der „rechtfertigende Notstand“ als auch der „lebensbedrohliche Notfall“ setzten scheinbar voraus, dass die Intervention des Helfers wirklich lebensrettend ist. Verstirbt der Patient – aus welchem Grund auch immer – habe ich mit beiden Argumentationen, so erscheint es mir zumindest, ganz schlechte Argumentationsketten. Wie wir in meinem obigen Beispiel gesehen haben, ist die Grenze zwischen lebensrettendem und totesförderndem Medikament aber nur schwer zu erkennen, wenn man keine klare Diagnose zur Verfügung hat. Und in so einem Fall gibt es meines Wissens nach eine einfache Regel in der Medizin: Ehe man etwas noch mehr kaputt macht lässt man es lieber unangetastet.

Das heißt nicht, dass man gar nichts machen soll. Man ruft den Notarzt, erklärt die Dringlichkeit. Man organisiert vielleicht einen Arzt aus dem nahegelegenem Ärztehaus, der schneller als der Notarzt ist. Man hilft dem Patienten nach allen Regeln der Erste-Hilfe-Kunst und nach bestem Wissen und Gewissen. Aber es heißt eben nicht, dass ein Patient ein Anspruch auf eine „Dienstleistung“ hat, für die der Apotheker weder ausgebildet noch befähigt ist.

Für alle, die mir bis hierher gefolgt sind, ein kleines Gedankenexperiment:
Du stehst in Deiner Apotheke. Ein Patient kommt herein, er schwankt, ihm scheint schwindelig zu sein. Er ist rot angelaufen. Er atmet flach. Er hält eine Schachtel „Bayotensin akut Philiolen“ in der Hand. Er hat sich vor wenigen Tagen erst über seinen schlecht einstellbaren hohen Blutdruck beschwert. Er kommt bis zu einem Stuhl, wo er sich hinsetzt und Dir die Schachtel hin hält. Die Schachtel ist leer. Er kann nicht klar sprechen, Du verstehst ihn nicht. Das automatische Oberarm-Blutdruckmessgerät pumpt bis 240mmHg auf und gibt eine Fehlermeldung. Ein manuelles BD-Messgerät steht nicht zur Verfügung. Hinter ihm erscheint seine Frau in der Apotheke, die kaum auf Ansprache reagiert, aber dafür ständig „Nun machen Sie was! Geben Sie ihm doch was! Es geht ihm nicht gut!…“ auf jeden einredet, der in Sichtweite steht. Was machst Du?
(Tipp 1: „Bayotensin akut“ enthält Nifedipin und wird eingesetzt bei akuten hypertonen Krisen, also „Bluthochdruck-Ereignissen“, um den Blutdruck schnell zu senken. Bei Herzinfarkten [bis zu 4 Wochen zurückliegend] und ähnlichen Kreislauf-Problemen ist es kontraindiziert da potentiell tödlich.)
(Tipp 2: Hat er eine Bluthochdruck-Krise, bewahrst Du den Patienten durch die illegale Abgabe vielleicht vor einem schweren physiologischen Schaden, z.B. dem reißen eines Blutgefäßes im Gehirn aufgrund des hohen Blutdrucks. Hat er z.B. einen Herzinfarkt, geleitest Du den Patienten durch die illegale Abgabe wahrscheinlich über den Jordan direkt zum Styx.)

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Fußnote: Das Thema ist mir viel zu erst, als dass ich hier heute lustige Fußnoten präsentiere
. Wer eine Auflösung des Gedankenexperiments erwartet, liegt falsch. Gehe davon aus, dass Du, egal wie Du Dich verhältst, eine Anzeige kassieren und einen Sturm der Entrüstung ernten wirst.

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19 Gedanken zu „Rechte, Pflichten, Urteile… und der „rechtfertigende Notstand“

  1. Den einzigen, aber sicher fragwürdigen Ausweg sehe ich darin: Ein Begleiter kommt mit dem Patienten in die Apotheke rein. Der Begleiter sagt, welches Medikament er braucht. Apotheker sieht dass der Patient bald sterben könnte, und er sieht ein, dass er selbst bald im Gefängnis landen könnte.

    Apotheker sagt: „Bedienen Sie sich“, und läuft zum Telefon rüber, um den Notruf abzusetzen. Begleitperson findet die Schublade mit dem Epi-Pen, und wendet ihn an.

    Und da wäre noch etwas… nach unserem Handbuch sollten wir Bergtourenleiter immer ein „starkes Schmerzmittel, z.B. Tramal“ mitnehmen. Bei schlechter Sicht kommt die Rettung zu Fuss, und einem Patienten kann man nicht drei oder vier Stunden starke Schmerzen zumuten.

    Ich bin aber kein Arzt, aber weil ich mich ziemlich für Arzneimittelwirkungen interessiere, bin ich dann so etwas wie ein Apotheker? Darf ich jetzt das Mittel gerade *nicht* abgeben, weil ich um die potenziell tödlichen Wirkungen weiss? Zum Beispiel, wenn jemand nach einer Verletzung gar nicht daran denkt, dass er bestimmte Antidepressiva nimmt?

    Fragen über Fragen. Dabei kann man in einem Notfall erst gar nicht… grossartig nachdenken.

    • Erst einmal: Ohne Approbation bist Du automatisch Laie. Das mit dem Tramal ist lustig, weil es (in D) zwar im BtMG steht, aber in den gängigen Dosierungen/Packungsgrößen von den Restriktionen des BtMG ausgenommen ist. Unabhängig davon denke ich, dass Du mit den zu Fuß kommenden Rettern, die wahrscheinlich auch einen Notarzt dabei haben, zumindest Zeitweise in Kontakt stehen wirst, und so letzthin „Anweisungen ausführen“ kannst. Damit bist Du aus der Haftung als Laienhelfer raus, soweit ich die (deutschen) Gesetze verstanden habe. Aber in Deinem Fall geht es auch um Stunden, während sich meine Fallbeispiele und auch der Fall des EpiPen um Zeitbereiche im einstelligen Minutenbereich handelt. Weniger Zeit nachzudenken, zu reagieren, zu koordinieren. Aber schneller Vorwürfe, was man in weniger Zeit nicht alles hätte MEHR bedenken können bzw. müssen…

      Das mit dem „lebenbedrohlichen Notfall“ ist unter Berücksichtigung eines durch das BtMG geregelten Wirkstoffs aber noch eine extra Kiste, die um so lustiger wird, da ich nicht erkennen kann, warum ich das eine (Überschreitung des AMG/AMVV) dürfte oder sogar müsste und das andere (Überschreitung des BtMG/BtMVV) nicht, wenn doch auf die Arzneimittel die selbe Einschätzung der Lebensrettung zutreffen würde. Vielleicht tippe ich dazu noch einen extra Blogbeitrag.

  2. Hallo Knick,

    ich bin nicht nur Apotheker, sondern auch Rettungssanitäter.
    Und ich möchte dich auf einen Gedanken aufmerksam machen, der hier komplett fehlt.

    Die Richtlinien für Sanitätshelfer und Rettungssanitäter sehen vor, dass du jederzeit ein Asthma-Spray des Patienten anreichen darfst. Du darfst auch bei der Applikation helfen. Aber du darfst niemals selbst die Applikation durchführen. Das darf ausschließlich der Arzt.

    Der Apotheker wäre vermutlich ohne Verurteilung davon gekommen, wenn er das Medikament nur abgegeben hätte. Denn dann wäre er weit entfernt geblieben vom Kompetenzfeld des Arztes. Man muss sich immer bewusst sein, wo die eigene Kompetenz anfängt und wo sie endet. Und als Apotheker wird es dir nachgesehen, wenn du Medikamente in komplizierten Situationen als „rechtfertigender Notstand“ abgibst. Das sind Tätigkeiten, zu denen du ausgebildet bist. Alle Tätigkeiten darüber hinaus fallen nicht in deine Profession.

    Liebe Grüße

    Bruno

    • PS: In praktisch allen Gebieten Deutschlands verabschieden die ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes Listen mit Medikamenten und Tätigkeiten, die unter den Begriff „Notkompetenz“ fallen. (Jeder Ort kocht sein eigenes Süppchen)

      Diese Medikamente/Tätigkeiten dürfen dann von Rettungsassistenten (oder Rettungssanitätern) angewendet werden. Vorraussetzung sind:
      – Der Notarzt ist nicht verfügbar und wird nicht rechtzeitig verfügbar sein.
      – Die Maßnahme ist bekannt und wurde ausreichend geübt.
      – Die Situation kann nicht durch andere Maßnahmen behoben werden.

      Zu dieser Notkompetenz zählen oft Medikamente wie ASS (i.v. bei Herzinfarkt), Sauerstoff (ja, ein gefährliches Medikament!), Glucose-Lösungen, Electrolytlösungen, Asthmaspray…

    • Ich danke für den Hinweis, sehe aber im fraglichen Fallbeispiel 2 Probleme:
      1) Die Abgabe eines Arzneimittels ohne Verschreibung durch einen Apotheker ist rechtlich etwas ganz anderes, als wenn der Rettungsassistent (oder auch der Apotheker) dem Patienten den entfallenen Asthmaspray heranreicht. Das habe ich weiter oben auch versucht, darzustellen. (Da, wo ich nochmal differenziert habe…)
      2) Das „Unterstützen bei“ und das „Verabreichen vom“ Asthmaspray ist so ziemlich das selbe und dürfte jeder Richter anders beurteilen. Wenn der Patient nicht mehr die Kaft hat, das Dosieraerosol auszulösen, ist dann die Ausführung des Helfenden eine „Hilfestellung“ oder eine „Applikation“? Ich wage nicht, das rechtlich auseinanderzuklamüsern, denn ich werde vermutlich zu 99,99% falsch liegen, egal wie ich argumentiere. (Auch das habe ich versucht, in meinem Blogbeitrag darzustellen. Siehe auch das letzte Gedankenexperiment.)

      Unabhängig davon gibt es zwei weitere Probleme:
      1) Trittst Du als „Apotheker“ in (D)einer Apotheke auf, unterliegst Du dem Apothekenrecht und (zusätzlich) der Berufsgerichtbarkeit. Trittst Du als Rettungsassistens außerhalb (D)einer Apotheke auf, unterliegst Du anderem Recht. Dies zeigt sich auch darin, dass jemand, der sowohl eine ärztliche als auch eine Pharmazeutische Approbation besitzt, trotzdem gleichzeitig nur einen Beruf ausüben darf. (Solche Fälle gibt es in D tatsächlich zumindest einen). Und dies spiegelt sich in dem „Arzt-als-LaienErstHelfer“-Fall wieder.
      2) Auch wenn sich die Rettungsassistenten an ihre Befugnisse halten, heißt das nicht, dass sie nicht anschließend wegen Befugnisüberschreitung gekündigt/verklagt werden. Siehe auch hier http://www.retter.tv/de/drk.html?ereig=-Nuernberg-Rettungsassistenten-erhalten-Kuendigung-nach-Notfalleinsatz-&ereignis=21635 Heute soll die Entscheidung in dem Fall (arbeitsgerichtlich) gesprochen werden. Meine Meinung: Armes, trauriges Deutschland, dass es soweit überhaupt kommt.

      • 1) Korrekt.
        2) Es ist eben nicht das gleiche. Denn die Entscheidung zur Nutzung des Sprays wird vom Patienten gefällt. Das ist eine wirklich wichtige Unterscheidung. Das wird in der Ausbildung stets betont.

        1) Korrekt. Die Regeln der Notkompetenz sind aber ein Spiegel für den Interpretationsrahmen, den die Gerichte in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet haben.

        2) Ja, hier sieht man ganz deutlich, dass der zuständige Notarzt (= ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes) sich bei den Regelungen durchsetzt. Wer sich an die Regeln des Arzes hält, ist „sicher“.

      • Es dürfte für einen Außenstehenden nicht zu unterscheiden sein, ob ich dem Asthmatiker, der mir mit der letzten Luft zuraunt, ihm beim Dosieraerosol zu helfen (und statt seiner zu schwachen Hand den Sprühstoß auszulösen) nur helfe oder ihm den Sprühstoß „zwangsverabreiche“. Mache ich es auf seinen Wunsch, was Dritte nicht hören, habe ich vor Gericht die Dosis appliziert (und nicht bloß geholfen). Mache ich es nicht, und einer hat ihn raunen gehört, habe ich mich der „unterlassenen Hilfeleistung“ schuldig gemacht. Das meinte ich mit „nicht unterscheidbar“. Wie will ich die eine oder die andere Variante vor Gericht beweisen?

        Das Problem mit dem Notarzt in den Verfahren war ja, dass es sich eben nicht um den „ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes“, sondern eben „nur“ um einen Notarzt handelte. Andere Notärzte im selben Rettungsabschnitt haben die Arbeit der Rettungsassistenten nie negativ beurteilt. Zumal in den fraglichen Fällen die beiden Rettungsassistenten die Medikamente nur vorbereitet und nicht etwa verabreicht haben…

      • Ja. Leider ist es genau so. Und diese rechtlich unklare Lage gilt leider auch für Apotheker, von denen das eine (zu helfen) erwartet, aber das andere (nix rauszurücken) verlang wird…

      • Ich kenne den aktuellen Stand der Dinge nicht, befürchte aber, dass sich mit dem Notfallsanitäter nichts ändern wird. Und die Leidtragenden sind dann die Patienten. Wie verträgt sich das mit dem ärztlichen Eid? 😉

      • Ja, aber die Notärzte schon. 😉
        (Wobei an der Stelle interessant wäre, wie viele von denen vorher Rettungsassistenten waren und wie die sich entscheiden würden …)

    • Wüßte ich nicht, dass es ein vergleichbares Problem gibt. Nicht verschreibungspflichtig -> kein Problem. Aber ehrlich, meint wirklich irgendwer, dass „AntiAsthma D12“ eine adäquate Therapie bei einem akuten Asthma-Anfall sind? Davon abgesehen denke ich, wenn man dann NUR die Globuli abgibt (und keinen Notruf absetzt) macht man sich im Zweifelsfall trotzdem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig…

      • Nicht nur im Zweifelsfall. Soweit mir mein Halbwissen sagt, sind Rettungskräfte an das gebunden, was sie an Medikamenten kennen – und das ist klassische Schulmedizin und keine Homöopathie oder ähnliches. Wenn der Asthma-Anfall vorbei ist, ist die Situation eine andere. Aber jeder RS/RA kann nur mit dem arbeiten, was er im jeweiligen Moment vor sich hat. Inwieweit eine Mutter, die einem Kind Medikamente vorenthält, mit einem Bein im Gefängnis steht, weiss ich nicht. Wo ist bloss der Landkrauter? 😉

  3. Können Sie nähere Angaben zu dem zitierten Salbutamol-Fall machen (z.B. welches Gericht, Aktenzeichen, Datum des Urteils, wo veröffentlicht etc.)
    Mir ist eine derartige Entscheidung nicht bekannt. Ich würde gerne die Urteilsbegründung lesen, zumal mir die Entscheidung, zumindest nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, schwer nachvollziehbar erscheint.

    Aus meiner Sicht kann die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente im Einzelfall durchaus nach § 34 StGB gerechtfertigt sein, allerdings ist die Situation des Apothekers wenig beneidenswert. Die Rechtslage, über die er sich möglicherweise innerhalb weniger Sekunden klar werden muss, ist auch für Juristen nicht einfach und wird wahrscheinlich nach dem bekannten Diktum „drei Juristen, fünf Meinungen“ auch nicht einheitlich beurteilt werden.

    Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass die Zulassung des Apothekers davon abhängt, vor welchem Richter er landet, im Extremfall sogar unabhängig davon, ob er sich nun für oder gegen die Abgabe entscheidet, weil gegebenfalls ja auch der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung in Betracht kommen kann.

    • Kann ich leider nicht. Der Fall existierte schon als Anekdote (bzw. Gedankenexperiment?) vor meinem Studienbeginn, und der liegt jetzt schon fast 2 Jahrzehnte zurück. Nicht umsonst habe ich den Fall als „Urbanen Mythos?“ bezeichnet.

      Unabhängig davon müsste ich im Falle „höchster Not“, wenn ich der Argumentation der beiden Rechtsanwälte folge, ja das AMG mitsamt der AMVV aushebeln können. Analog müßte ich dann aber auch das BtMG mitsamt der BtMVV aushebeln können – nur was schreibe ich dann in meine Kartei? „Ohne Rezept abgegeben wegen lebensbedrohlichem Notfall“? Von der T-Gesetzgebung, bei der ich wegen Übersehens eines Formfehlers auf einem ansonsten korrektem Rezept mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann (ich berichtete in meinem Blog) will ich mal gar nicht reden…
      Aber so einfach, wie es sich die beiden Anwälte in ihrer Betrachtung machen scheint es mir nicht zu sein. Und je nach Richter hat man sowieso verdammt schlechte Karten. Warum ich §34StGB für wenig geeignet halte, habe ich im Beitrag beschrieben, ich bleibe bei meiner Meinung.

  4. Hallo Gedankenknick,
    ich bin vor längerem über Pharmama zu dir gelangt und lese seitdem immer mal hier.
    Ich möchte dir für die ausführliche Darstellung der Problematik danken!! Mit dem Fazit. was ich vorher schon befürchtet habe: „egal wie Du Dich verhältst, eine Anzeige kassieren und einen Sturm der Entrüstung ernten wirst“
    Eine Kollegin aus ebenfalls einer Kleinstadt

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