psychotroper Schengen-Raum

Aus gegebenem Anlass bitte ich alle anwesenden Patienten, die ein Arzneimittel, welches ihnen auf einem gelben Rezept (mit Durchschlag) verordnet wurde, regelmäßig oder unregelmäßig einnehmen und daher bei einem Auslandsaufenthalt mit sich führen müssen, folgende Information dringend zu beachten:

  • Wenn Sie die Grenze zwischen zwei Staaten, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, passieren, sollten Sie ein vollständig ausgefülltes Formular „Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – §75 des schengener Durchführungsabkommens“ bei sich führen. Dieses Formular können Sie hier downloaden. Das Dokument hat zwei Seiten, drucken Sie es doppelseitig oder heften Sie die Seiten aneinander. (Tipp: Das Ausfüllen mit dem Computer vor dem Ausdrucken erleichert die Lesbarkeit.)
  • Da das Dokument von „der zuständigen Landesbehörde“ beglaubigt werden muss, denken Sie bitte rechtzeitig an das Ausfüllen dieses Dokuments und an die Kontaktierung fraglicher Behörde. Eine Liste der zuständigen Behörden finden Sie z.B. hier.
  • Beachten Sie, dass Sie einen Arzneimittel-Bedarf von 30 Tagen nicht überschreiten. Sollte dies unumgänglich sein, nehmen Sie mit der Botschaft des betreffenden Einreiselandes Kontakt auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen. 
  • Wenn Sie beim Grenzübertritt eine Zollkontrolle passieren müssen (z.B. an Flughäfen, Häfen, Grenzkontrollstellen usw.), sollten Sie sich in der „Etwas-zu-Deklarieren“-Schlange einreihen, das Formular (und auf Verlangen auch das Medikament) vorzeigen und somit die Einfuhr des Medikaments deklarieren.
  • Wenn Sie den Schengen-Raum verlassen, sollten Sie langfristig vorher mit der Botschaft der Länder, die Sie besuchen bzw. betreten möchten, auch wenn dies nur zur Durchreise geschieht, Kontakt aufnehmen und das erforderliche Prozedere klären.

Aus gegebenen Anlass weise ich die werten Patienten weiterhin darauf hin, dass es eine ganz schlechte Idee sein könnte, folgende Punkte einzeln oder in Kombination umzusetzen:

  • Sie wollen ein 10 Tage altes BtM-Rezept in Ihrer Apotheke einlösen. [1] 
  • Sie lösen zum allerersten Mal ein BtM-Rezept ein und brauchen das Medikament gestern. [2]
  • Sie wollen das Rezept an einem Samstag einlösen. [3]
  • Sie wollen am Tag nach dem Erhalt des Medikaments ins Ausland fahren. [4]
  • Sie wollen in ein Land mit bekannter äußerst restriktiver Betäubungsmittel-Politik reisen – hier sind u.a. viele Staaten mit streng religiöser bzw. pseudoreligiöser Gesetzesauslegung zu nennen – ohne sich vorher mit der Botschaft des Landes über Ihre Arzneimittel auseinandergesetzt zu haben. [5]
  • Sie möchten sich nicht auch nur ein klitzekleines Bischen mit der Rechtlage rund um dieses Medikament auseinandersetzen und werden deswegen nicht nur niemanden fragen sondern auch jeden Versuch eines Dritten, Sie auf Probleme rund um dieses Thema hinzuweisen, abblocken mit Sätzen wie „Ich weiß bereits alles!“ [6]

Des weiteren kann ich nur davon abraten, folgende Punkte einzeln oder in Kombination bei einer behördlichen Kontrolle umzusetzen oder deren Umsetzung auch nur in Erwägung zu ziehen:

  • Einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes des Einreiselandes zu beschimpfen.
  • Gegen eben jene Personen Drohungen in einer beliebigen Sprache auszusprechen.
  • Eben jener Person das beschlagnahmte bzw. eingezogene Arzneimittel mit Gewalt oder unter Anwednung von Tricks zu entziehen versuchen.

Statt dessen empfehle ich in einer solchen Situation, sich die Beschlagnahme des Medikaments mit Angabe von Namen und Menge des Medikaments und Datum, Uhrzeit und Namen der durchführenden Person quittieren zu lassen, und umgehend die Deutsche Botschaft in diesem Land zu kontaktieren. Gegebenenfalls sollte man schon während der Kontrolle um Hilfe durch einen Dolmetscher, einen Anwalt bzw. durch die Deutsche Botschaft zu bitten.

Sollten Sie meine Hinweise nicht beachten, könnten Ihnen u.a. folgende Dinge einzeln oder in Kombination widerfahren:

  • Nichts, so Sie nicht kontrolliert werden oder bei einer Kontrolle das Medikakemt nicht auffällt.
  • Beschlagnahme des Medikaments durch die örtliche Behörde.
  • Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht (oder dem örtlichen Äquivalent dazu).
  • Sofortige Vollstreckung von Untersuchungshaft oder (in einzelnen Ländern) sofortige Haftstrafe.
  • Finanzielle Strafe.
  • Ausweisung aus dem fraglichen Land.
  • Einreiseverbot in das fragliche Land.
  • In einzelnen Ländern: Todesstrafe.

Abschließend möchte ich festhalten, dass es durchaus Medikamente gibt, die in Deutschland (scheinbar) nicht unter das Betäubungsmittelrecht fallen, in anderen Ländern aber schon. Hier als ganz grober Überblick:

  • einige mittelstarke bis starke Schmerzmittel
  • einige Beruhigungsmittel
  • einige Psychopharmaka / Neuroleptika

Bitte fragen Sie, bevor Sie bei einer Zollkontrolle in Erklärungsnotstand kommen, Ihren Arzt, Ihren Apotheker und – so diese Instanzen das nicht genau für das betroffene Land sagen können – die Botschaft des fraglichen Landes.  

Ich wünsche allen meinen Patienten einen ruhigen Auslandsaufenthalt sowie keinerlei Probleme mit ihren Medikamenten bei Zoll, Polizei und anderen Behörden.

———————
[1] Die maximale Haltbarkeit eines BtM-Rezepts beträgt 8 Tage inklusive Ausstellungsdatum gemäß BfArM-Bundesopiumstelle. Einige gesetzliche Krankenkassen zweifeln dies allerdings an und bestehen auf 7 Tagen inklusive Ausstellungsdatum.
[2] Es ist unwahrscheinlich, dass die Apotheke das Medikament, welches der Rabatthersteller Ihrer Krankenkasse produziert, und welches die Apotheke abgeben muss, vorrätig hat.
[3] Da bei Lieferung des Medikaments durch die Apotheke der Empfang durch einen Apothekenmitarbeiter quittiert werden muss, werden BtMs gewöhnlicher Weise nur Mo-Fr. tagsüber geliefert. Bestellt eine Apotheke das Medikament Samstags, ist es frühestens Montags später Vormittag (Großstadt) bzw. früher Nachmittag (Provinz) in der Apotheke vorrätig.
[4] Da auf dem Formular die genaue Bezeichnung des Medikaments aufgeführt sein muss, sollte man schon beim Ausfüllen des Formulars wissen, welche genaue Bezeichnung (inklusive Herstellername) das Medikament trägt. Das erspart viel Ärger mit Zoll, Polizei und Behörden des Einreiselandes, die eventuell der deutschen Sprache nicht mächig sind.
[5] In einigen Ländern herrscht eine sehr restriktive Politik im Umgang mit Menschen, die gegen die örtlichen BtM-Gesetze offensichtlich oder scheinbar verstoßen haben. Unwissenheit schützt insbesondere dort vor Strafe nicht! Und mitteleuropäische Gefängnisse sind gegen manche dort befindlichen „Verbrecherverwahrungsanstalten“ ein Ritz mit angeschlossenem Moulin Rouge.
[6] Lassen Sie sich ruhig wichtige Informationen jedes Mal neu erzählen. Unwissenheit schützt nicht nur nicht vor Strafe, Unwissenheit kann bei BtM-Verstößen zu sehr empfindlichen Strafen beitragen.

Achtung! Für die Richtigkeit und Aktualität der verlinkten Seiten übernehme ich keine Haftung!

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19 Gedanken zu „psychotroper Schengen-Raum

  1. Und je nach Bundesland darf man dann für den Spaß 10 € zahlen… fand ich schon recht nervig, zumal die im Gesundheitsamt wirkten, als ob ich die erste wäre, die so eine Bescheinigung will. Ich kam mir vor wie in „Asterix erobert Rom“ 🙄 :lol:. Und der Arzt hat geschimpft über die ganzen Angaben, die er machen musste *g*.
    Und das ganze Theater auch noch für ein Medikament (Modafinil), was in Deutschland nicht mal ein Btm ist, in einem anderen Land im Schengenraum aber schon… und ich wollte dann lieber nichts riskieren, auch wenn Grenzkontrollen unwahrscheinlich sind. Auf die Idee, mich in die „zu deklarieren“-Schlange einzureihen, wäre ich allerdings nicht gekommen. Muss man das (streng genommen) echt?

    Rein aus Neugierde: Was meinst du damit, dass manche Medikamente in D „scheinbar“ nicht unter’s BtmG fallen?

    • Man sollte sich auf jeden Fall in die „Zu deklarieren“-Schlange einreihen. 1) steht da eh keiner, es dauert also auch nicht länger. Und 2) wird vom Zoll so die Einfuhr „anerkannt“, später kann einem also keine „Geheimniskrämerei“ vorgeworfen werden.

      Es gibt Wirkstoffe, die zwar im BtMG stehen, aber in dem passenden Packungsgrößen & Einzeldosen „BtM-frei“ sind in Deutschland. Codein, Tramadol, Tilidin (nur noch in retardierter Form), alle Benzodiazepine… usw. usw. Diese Wirkstoffe „scheinen“ nicht unter das BtMG zu fallen, da sie (in D) auf ein ganz normales Rezept zu bekommen sind. Sie sind es aber nicht.

      • Hier in der Schweiz gibt es codeinhaltige Hustentropfen sogar rezeptfrei. Und als ich die — vor zwei Jahren oder so — gebraucht habe, habe ich sie in der Handtasche mit mir rumgeschleppt. Da ich regelmässig die nahe Grenze zu Deutschland überschreite, habe ich mich also vielleicht schon eines Betäubungsmitteldelikts schuldig gemacht. Und das mir noch-nie-geraucht-geschweige-denn-gekifft-Habende!

      • Bei der einen Hustensaft-Flasche wäre es mit Deutschland halb so schlimm, denn in dieser Dosis ist Codein in D auch eine „ausgenommene Zubereitung“, die es zwar nicht ohne Rezept, aber schon ohne BtM-Rezept gibt. Also in sofern ist der Verstoß nicht gefängnisverdächtig… 😉

      • @anna – manche BtM – ausgenommene Zubereitungen (Codein, DHC) sind „gleicher“ – siehe BtMG Anlage 3 letzte Fußnote! Die Oma mit Valium kommt aber dennoch in den Knast! 😉

      • Auch wenn’s vielleicht nicht länger dauert, find ich es trotzdem nervig, zumal vielleicht nicht jeder in meinem Umfeld alles mitkriegen muss… wie ist das denn dann bei Grenzübergängen, wo überhaupt keiner mehr ist? Dass man im Schengenraum überhaupt an einem besetzten Grenzübergang vorbeikommt, ist ja gar nicht selbstverständlich (bei Flügen usw. natürlich schon, aber auf der Straße nicht immer).
        Aber ich behalte die Info mal im Hinterkopf ;-).

        Und danke für die Erläuterung, was du mit „scheinbar“ meinst.

      • 1) Wo keine Zollstation, muss ich auch nichts deklarieren (so ich das nicht schon VORHER machen musste im Falle von gewerblicher Einführung z.B.). Aber die passenden Papiere muss ich schon dabei haben.
        2) Klar nervt es, aber deswegen schwerste Geldstrafen oder gar Verurteilungen kassieren? Nein danke.
        3) Alle müssen mitbekommen, was man hat? Glaube ich nicht. Denn Zollkontrollen sind meist so gebaut heutzutage, dass nicht jeder vorbeikommende sehen kann, wie der Zoll meine Schmuddelwäsche begrabbelt. Und glaub mir, Zollbeamte haben schon so abstruse Dinge gesehen, bei einem „Schengen-Formular“ regt sich bei denen nicht mal eine erstaunte Augenbraue – maximal vielleicht, weil sich wirklich mal wer die Mühe gemacht hat, so ein Ding korrekt auszufüllen UND das auch dem Zoll zu sagen…

      • @gedankenknick: Ich dachte bei „alle“ auch weniger an die Zöllner (die sind mir ziemlich schnuppe) als an meine Reisegruppe, die bestimmt fragen würde, was ich dabeihabe…
        Und irgendwie hoffe ich, dass es einen Unterschied macht, ob ich nur nicht von mir aus etwas deklariere (aber die Bescheinigung dabei habe) oder ob ich nicht mal die Bescheinigung habe… wobei mich auch das schon nervt, dass ich theoretisch wegen einem 2-Tages-Trip ins Nachbarland eine Stunde und 10 € aufwenden muss, weil das blöde Dokument ja immer nur 30 Tage gilt.

      • Och, ne „erfundene Geschichte“ geht immer. Z.B. „Ich musste meine Handfeuerwaffe deklarieren, weil ich potentielles Ziel von AlQuaida bin!“ 😉

        Das mit den 2-Tages-Trip ist schon wahr… aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz des jeweiligen Landes ist sicher noch weniger lustig. Und es ist immer ein Glücksspiel, (nicht) erwischt zu werden. Auch wenn die Chance, „erwischt zu werden“ relativ klein erscheint.

  2. …ich möchte nicht wissen, wie viele tausend Omis sich täglich mit ihrem Valium oder Tavor in der Handtasche strafbar machen.

    Denn grenzüberschreitend gibt es keine „ausgenommene Zubereitung“!

    Da kann der nette Tagesausflug zum Kaffee nach Österreich, Tschechien oder die Niederlande theoretisch in der Zelle enden!

    Gesetzgebung realitätsfern?

    • Habe erst vor kurzen einen Patienten gehabt, dem der Zoll in einem Schengen-Land sein nicht deklariertes (und ohne Formular mitgenommenes) BtM eingezogen hat. Immerhin hat der Zoll keine Anzeige erstattet. Habe ihm sodann das Prozedere erklärt. Er viel aus allen Wolken.

      Gesetzgebung ist allzu oft realitätsfern. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und tausend mal nichts passiert heißt nicht, dass es beim 1001. Mal nicht „Zoom“ macht … *summ* „tausendmal ist nichts passiert…“ by Klaus Lage

      • …damit es nicht zu oft „Zoom“ macht:
        Wie wäre es, bei den „ausgenommenen Zubereitungen“ einen Hinweis bezüglich „Ein/Ausfuhr“ in den Waschzettel bzw. auf die Packung aufzunehmen?

      • Deswegen sind die Beipackzettel auch aus so „knisterigem“ Papier und mit einer wahnsinnig kleinen Schriftgröße bedruckt: Damit die älteren Herrschaften den nicht mehr ohne weiteres Lesen können… *duck&cover*

  3. Grins, da scheint ja ein Kunde von Dir richtigen Ärger gehabt zu haben. 😉

    Man könnte Deinen Post etwas verkürzen: „Sollten Sie ins Ausland reisen und Medikamente irgendwelcher Art (egal für wie ungefährlich Sie diese selbst halten) mitnehmen wollen, fragen Sie doch bitte 30 Tage vor Ihrer Abreise in Ihrer Apotheke mal nach, was Sie dabei beachten müssen und wo Sie sich gegebenenfalls eine Bestätigung einholen müssen (Arzt und/oder Behörde). Falls Sie das nicht tun möchten, informieren Sie sich doch zumindest selbst AUF IHRE VERANTWORTUNG auf den Seiten des Zolls (EU: http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Einschraenkungen/Arznei-Betaeubungsmittel/arznei-betaeubungsmittel_node.html; außerhalb EU: http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-in-einen-Nicht-EU-Staat/Einschraenkungen/Arznei-Betaeubungsmittel/arznei-betaeubungsmittel_node.html) UND auf der Seite des Auswärtigen Amtes (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/SicherheitshinweiseA-Z-Laenderauswahlseite_node.html) UND auf der Internethomepage der entsprechenden Botschaft, OB und WIE Sie Ihre Medikamente in Ihr Urlaubsziel mitnehmen können.“

    Ergänzen lässt es sich vielleicht noch durch „Nein, es ist – aus zollrechtlicher Sicht – eine wirklich saublöde Idee, Medikamente im Ausland im größeren Maßstab für sich selbst und für Freunde einzukaufen, weil die dort so hübsch billig sind, UND dann am Flughafen beim Zoll den GRÜNEN AUSGANG zu benutzen.“

    • Deine Ergänzung ist lesenswert. Deine Verkürzung bringt es zwar auf den Punkt, aber es interessiert so kein Schwein. Und das sage ich aus leidvoller Erfahrung: Der Apotheker hätte ja EINDRINGLICHER erklären können, warum es eine blöde Idee ist!

      Der fragliche Patient hat eigentlich noch Schwein gehabt. So wie er mir die Geschichte schilderte, hätten ihm echt schlimme Dinge drohen können. Er wurde „nur“ „enteignet“, und dann wurde er weitergewinkt…

      • Der Apotheker ist kein Rechtsanwalt, dementsprechend kann die Beratung nur empfehlender Natur sein.
        Mein Statement: Wer fachkundige Beratung in rechtlicher Hinsicht will, soll einen Juristen dazu befragen (der kostet ungefähr 200 Euro die Stunde, was ich für einen angemessenen Lohn für eine juristische Beratung halte).

        Würde dem Kunden klipp und klar sagen, dass es da Bestimmungen bei der Mitnahme eines Btm ins Ausland gibt. Beispielsweise müsse er da ein Formular durch den Arzt ausfüllen lassen und sich das durch das Gesundheitsamt genehmigen lassen (das Formular kann man ihm ja ausdrucken). Ob er das konkrete Btm wirklich mitnehmen kann, muss er selbst bei der entsprechenden Botschaft anfragen (Telefonnummer kann man dem Kunden ja auch noch raussuchen) oder halt mal beim Auswärtigen Amt vorbeisurfen.

        Um zu vermeiden, dass Dir der Kunde danach die Schuld gibt, wenn es Probleme gab, würde ich dem Kunden klipp und klar sagen, dass die von Dir gegebenen Ratschläge empfehlender Natur sind und er sich doch da bitte selbst informieren muss. Man muss echt nicht für alles gerade stehen.

      • Die juristische Hose würde ich mir da gar nicht anziehen. Ich weise Kunden nur auf die Problematik hin und gebe ihnen einen „Denkanstoß“ in die fragliche Richtung – und auch das nötige Formular in die Hand, wenn gewünscht. Alles andere ist nicht meine Sache. Punkt.

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