Unklare Rechtslage

In letzter Zeit wurden einige für mich recht schwer nachzuvollziehende Urteile gefällt, die nichts desto trotz Auswirkungen auf das gesamte (deutsche) Internet bzw. auf alle deutschen Internetnutzer haben werden oder zumindest haben könnten. Ich kam nicht umhin,  diese Urteile nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mein Verhalten daran anzupassen. Was meine ich genau?

Einerseits ist da diese recht brisante Entscheidung des LG Köln, welche implemetiert, dass scheinbar kein Bild im Netz existieren darf, ohne dass darin ein bzw. mehrere Verweise auf die Urheberschaft in das Bild zu fixieren sind. Es sei denn, jenes Bild lässt sich nicht mittels „Direkt-Link“ bzw. „Direkt-URL“ aus dem Netz laden. Nun ist es meines Wissens aber so, dass es fast unmöglich ist, eine Datei ins Netz zu stellen, ohne dass sie via direkter URL zugänglich ist. Und das Urteil kreuzt sich meiner Meinung nach mit den meisten Lizenzverträgen – egal ob frei oder bezahlt – die dem Nutzer eine Manipulation am Bild untersagen. Außerdem denke ich, dass sich das Urteil mit vielen Lizenzen, die einen Hyperlink zum Urheber bzw. Lizenzgeber fordern, kreuzt, denn bisher ist mir keine Technik bekannt, wie ich einen Hyperlink direkt in ein JPG-Bild integrieren kann, so dass er untrennbar mit dem Bild verbunden aber trotzdem noch benutzbar (anklickbar) ist. Auch die „Rahmenmethode“ – man legt um das Bild einen Rahmen und schreibt dort die geforderten Informationen hinein – ist mir suspekt, denn zu leicht lässt sich so ein Rahmen anschließend entfernen, wofür ja nur der Lizenznehmer zur Verantwortung gezogen werden kann. Meine Konsequenz: Ich habe alle nicht ganz legalen (1) und unter CC-Lizenz stehenden (1) in meinen Blog eingebundenen Bilder gelöscht. Und ich werde – zumindest bis das Urteil gekippt wurde – kein fremdes Bildmaterial mehr in meinen Blog einbinden, egal, ob es „geklaut“, „geborgt“ oder auch unter Verwendung einer CC-Lizenz völlig legal genutzt ist. Das Risiko einer Abmahnung durch einen findigen Anwalt umtriebigen Rechtsverdreher ist mir einfach zu groß.

Das BGH hat entschieden, dass auch Einzelbilder aus Filmen urheberrechtlich geschützt sind. Daher habe ich ein (1) Bild, welches aus einen Film stammte, aus meinem Blog gelöscht. Weg. Fertig. Was solls. Ich habe keinen Bock, Milliarden an „Schäden“ einem Filmlizenz-Verwerter zu löhnen, nur weil ich einen Blogbeitrag lustig illustriert habe. Das sich genau dieses Bild auf mehreren anderer Webseiten – natürlich auch ohne jegliche Quellenangabe – tummelt, sei geschenkt. Die Betreiber jeder Seiten haben mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Wohnsitz in Deutschland und unterliegen damit wohl kaum der BGH-Rechtssprechung.

Als letztes gibt es eine mir in seinen Folgen nicht ganz klare Meinungsäußerung der GEMA zur Rechteverwertung per via Hyperlink in Webseiten eingebetteten Videos. Soweit ich das verstanden habe, muss ich also für ein Video, welches auf einer Videoplattform liegt, aber in einem Programmkonstrukt in meinem Blog wiedergegeben wird, in Zukunft Lizenzgebühren bezahlen – und nicht etwa (nur) die Videoplattform. Die GEMA scheibr sich das diesmal sagar nicht ganz alleine ausgedacht zu haben, sondern hat die Idee offensichtlich voni der niederländische Verwertungsgesellschaft BUMA/STEMRA geklaut gemopst abgeschaut übernommen. Deswegen habe ich mich entschieden, alle auf Videoportale verweisend Links so zu ändern, dass man sie zwar per Copy&Paste in seine Browserzeile bringen kann, dass sie aber von WordPress nicht als Link erkannt werden und folglich nicht als wiedergebbare Datei auf meinem Blog auftauchen. Das ganze ist zwar noch Zukunftsmusik, denn die GEMA scheint sich selbst nicht ganz sicher bei ihren neuesten Endverbraucher-Entgeldforderungen, weswegen sie das an eine EU-Kommission zur Bearbeitung weitergereicht hat, aber man kann sich in diesem Land nie sicher sein, dass in 2 Jahren nicht ein Urteil für 4 Jahre rückwirkend gefällt wird.

Auch werde ich Links und Einbettungen in Kommentare, welche auf Bilder oder Videos verweisen, aus Urheberrechtsschutz- und Abmahnwellen-Selbstschutz-Gründen in Zukunft so bearbeiten, dass fragliche Mediendateien zwar zugänglich bleiben, aber in meinem Blog nicht sichtbar werden [1]. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Um es nochmal klipp und klar zu sagen: Ich habe nichts gegen das Urheberrecht. Und jeder soll Anerkennung (und gegebenenfalls auch Geld) für seine kreativen Leistungen bekommen, so jenes und/oder welches ihm denn zusteht. Wenn das ganze aber dahin ausufert, dass jemand erst seine Bilder bei einem Linzenz-Vergabeunternehmen einstellt, um danach die Nutzer eben jener Lizenzen wegen Urheberrechtsverletzung kostenpflichtig abmahnen zu lassen, hat das für mich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und auch kein bischen mehr mit guten Umgangsformen zu tun.

Das Urteil des LG Köln hat meiner bescheidenen und unjuristischen Meinung nach übrigens noch eine Posse als Folge: Ich könnte für das Bereitstellen und Nutzung meiner eigenen Fotos abgemahnt werden, wenn ich keinen Verweis auf mich selbst als Urheber in die Fotos einbringe. Aber ganz ehrlich – darauf lasse ich es im Zweifelsfall ankommen…

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[1] Ich werde auch selber in Zukunft bei Kommentaren in Blogs anderer Betreiber Links auf Bilder und Videos so ändern, dass keine direkte Verknüpfung mehr entsteht. Das geht recht einfach, in dem man einfach das anfängliche http://www. weglässt. Auf diese Weiser erkennen die meisten Auswertungsroutinen den Rest nicht mehr als Link und interpretieren das ganze nur noch als Text. Oder man ersetzt den „Punkt“ nach dem „www“ durch einen Unterstich ersetzt (z.B: http://www_knicksfussnoten.wordpress.com). Letzteres wird zwar durchaus mal als Link erkannt, dieser führt dann aber ins Leere. Gerne darf dann der Blogbetreiber diese Linkfragmente wieder vervollständigen in meinen Kommentaren – ich sehe es allerdings so, dass ich das nicht mache, weil ich denjenigen Blogbetreiber mit Arbeit überhäufen oder ärgern, sondern dass ich ihn vor (unberechtigten) Abmahnungen schützen will.

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9 Gedanken zu „Unklare Rechtslage

  1. Tja, bei unserer Rechtslage hierzulande könnte ich als Blogbetreiber nicht mehr ruhig schlafen. Irgendwo im Ausland hosten, über ne möglichst dubiose Kette von Mittelsmännern – dazu entschließen sich immer mehr Leute. Und das aus nachvollziehbaren Gründen.

    Total OT: Heute zum ersten Mal seit längerer Zeit kam in den Radionachrichten was vom Apothekerverband. Nämlich ne Meldung über 40-50 derzeit nicht verfügbare Arzneimittel, als Grund wurde der zunehmende Kostendruck auf die Hersteller genannt.
    Aber leider wieder nicht, wer diesen Druck aufgebaut und zu verantworten hat, dass zahleiche Patienten nicht die für sie optimale Therapie bekommen.

    Als Beispiel dazu der i.m.-Impfstoff gegen Typhus. Ich hab am Montag noch nen satten Schuss bekommen, aber auch über ’nicht-Standard-Versorgungswege‘. Ne Freundin bekam gestern (mal wieder, letztes Jahr genauso) nur den p.o.-Impfstoff.
    Den muss man ja bekanntlich jährlich auffrischen.
    Super Rechnung, liebe Kasse! Also jedes Jahr dafür zahlen, statt einmal bisschen mehr und dafür lange Impfschutz bzw. Ruhe zu haben?
    Mit denen würde ich nicht in einer Gütergemeinschaft wirtschaften wollen.

    • Nun gehe ich mal davon aus, das der WordPress-Server irgendwo steht, aber nicht in Deutschland. Ich vermute mal schwer in den USA, aber so genau weiß ich das nicht. Aber ich bin ja als Seitenbetreiber haftbar…

      Das mit der Nichtlieferfähigkeit vieler Produkte, zum Teil auch vieler „Cent-Produkte“, quält die Apotheken (und die Patienten) schon länger. Bisher wurde das Thema von der Politik aktiv tot geschwiegen zum Nutzen der KrankenKassen, und die Medien haben mitgemacht. Ich vermute, in Zukunft wird es nicht (viel) besser werden… Z.B. die indische Herstellerfirma „Ranbaxy“: In den USA haben die Einfuhr- und Verkaufsverbot, in Deutschland schließen sie munter Rabattverträge mit Lieferzwang für die Apotheken. Ich glaube nicht, dass ich mit „Pharmazeutischen Bedenken wegen vermuteter Qualitätsmängeln beim Rabatthersteller“ gegenüber den KrankenKassen durchkommen werde…

      • Ja, der Server steht in den USA, das zeigt das kleine Plugin „Flagfox“ an!

        (Leicht zu installieren…)

        …schau halt mal… 😉

  2. Also wegen des Bildes aus Filmen, da ist die Aufregung zu groß gewesen. Bei dem Urteil des BGH handelte es sich um ein Verfahren gegen den RBB, eine öffentlich rechtliche Sendeanstalt, die ist nun ja wirklich keine Privatperson.
    Was die anderen Bilder angeht, wird man sehen was die Revision bringt, letzte Woche war das Urteil noch nicht rechtskräftig, da dem Beklagten noch nicht zugestellt. Sein Anwalt hatte sich aber schon geäußert das er in die nächste Instanz gehen wird.
    Zum Lg Köln schweig ich mich mal aus, sonst kommt noch irgendeiner auf die Idee mich zu verklagen.

    • Hm. Das mit den Filmbildern – da weiß man auch nie, wie das nächste Gericht entscheidet…

      Und das LG Köln glänzte in letzter Zeit nicht nur mit dem RedTube-Abzocke-Teil sondern auch mit dramatischen Umbauten an seiner eigenen Homepage, weil die da selber Bilder von genau dem Bilderdienst ohne die selbst geforderte Kennzeichnung zu Hauf verwendet hatten. Alles total neues Neuland eben. … Ohne weitere Worte.

    • Interessiert die EU meine Meinung? Die ABDA interessiert sich nicht einmalig für meine Meinung zum Leitbild der Apotheker. Ich bin in dieser Hinsicht komplett politikverdrossen. Und die EU interessiert sich einen Dreck für mich als Person. Und als Berufsvertreter. Da interessiere ich mich mehr für die EU. Aber das ändert nichts. Leider.

      • Die EU hat tatsächlich mal nach DEINER Meinung gefragt. Und DU hast es verpasst.

        Und zum Leitbild habe ich schon meine Einladung erhalten. Möge die Diskussion beginnen. Es würde mich freuen, auch dich dort zu finden.

      • Ich bin dort nicht zu finden. Denn ich habe keine Login-Unterlagen erhalten, obwohl ich mich beworben habe. Das liegt wohl daran, dass ich kein Apothekenleiter bin, sondern nur ein angestellter Apotheker (und die haben in der Leitbilddebatte wohl nichts zu suchen). Die Geschichte mit der „unklaren Adresse“ schließe ich aus, weil 1) wollten die meine Adresse 2x (!) haben, auf zwei getrennten Schriftstücken zu zwei unterscheidlichen Zeiten, und 2) kommen alle Briefe der Apothekenkammer immer klaglos und ohne Verzögerung bei mir an. Ich wurde also AKTIV von der Debatte AUSGESCHLOSSEN, andere Interpretationsmöglichkeiten bieten sich mir nicht.

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